2.38.8 (k1966k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, BMF

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün gibt einleitend einen allgemeinen Überblick über die Gestaltung des Haushaltsentwurfs 1967 9 auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, über die Abhängigkeit des Haushaltsausgleichs von den zugleich vorgelegten Entwürfen eines 2. Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 10, eines Finanzplanungsgesetzes und eines Steueränderungsgesetzes 1966 11. Zum Entwurf des Finanzplanungsgesetzes 12 weist er darauf hin, daß dieses Gesetz die Beschlüsse des Kabinetts vom 26.8.1966 verwirklichen und damit nicht nur den Ausgleich des Haushalts 1967 sicherstellen, sondern zugleich die Voraussetzungen für eine längerfristige Haushaltsplanung schaffen solle. Angesichts der Kritik, die im vergangenen Jahr gegen das Haushaltssicherungsgesetz erhoben worden sei, müsse daher aus sachlichen wie aus politischen Erwägungen alles getan werden, um zu Regelungen zu kommen, die über 1967 und 1968 hinaus den Bundeshaushalt dauernd entlasten. Diesem Ziel stünden die Wünsche verschiedener Ressorts nach zeitlichen oder sachlichen Einschränkungen der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen entgegen.

Zwei Änderungen des Gesetzentwurfs seien zu erwägen:

Die vom Bundeswohnungsbauminister vorgeschlagene Änderung des Wohngeldgesetzes 13 (Art. 26 des Gesetzentwurfs) sei nicht ausreichend und führe zu einer Finanzierungslücke von mindestens 30 Mio. DM. Eine weitergehende Einschränkung des Wohngeldes sei zur Schließung dieser Finanzlücke erforderlich. Gegen die in Art. 12 ff des Gesetzentwurfs vorgesehene Anrechnung privater Einkünfte auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge seien so schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, daß ein Wegfall dieser Regelung unter Deckung der dann entstehenden Finanzierungslücke von rd. 100 Mio. DM durch Einsparungen an anderer Stelle überlegt werden müsse 14.

In der sich anschließenden, durch eine Mittagspause von 13.15 bis 14.30 Uhr unterbrochenen Grundsatzdiskussion zu Punkt 2 bis 5 der TO, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Stoltenberg, Schmücker, Niederalt, Höcherl und Dr. Seebohm beteiligen, erwidert Bundesminister Dr. Dahlgrün auf eine Frage des Bundeskanzlers zum Stand der mittelfristigen Finanzplanung, die in der Kabinettsitzung am 26.8.1966 vorgesehene Ausarbeitung eines Programms für die mittelfristige Finanzplanung durch die Kabinettskommission habe sich in der bisher verfügbaren Zeit noch nicht verwirklichen lassen, da die Ressorts trotz seiner in der Sitzung am 26.8.1966 ausgesprochenen Bitte ihre Vorstellungen über die mittelfristige Finanzplanung bisher noch nicht mitgeteilt hätten. Die Ressorts seien jetzt mit Frist 10.10.1966 an die Übersendung erinnert worden. Inzwischen habe die Kabinettskommission auf der Basis von Überlegungen seines Hauses gewisse Vorstellungen entwickelt, die als mittelfristige Finanzvorausschau am 12.10.1966 im Kabinett behandelt und etwa Anfang November im Finanzbericht 1967 zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zum Entwurf des Bundeshaushalts 1967 dem Bundestag zugeleitet werden sollten.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Bedeutung hin, die das Parlament der Vorlage einer mittelfristigen Vorausschau bei der Behandlung des Haushaltsentwurfs 1967 und des Finanzplanungsgesetzes beimessen werde.

Bundesminister Schmücker bezeichnet es als zweckmäßig, daß man sich hinsichtlich der konjunkturellen Auswirkungen des Haushalts 1967 auf eine einheitliche Formel einigt; er hält es für vertretbar, von einer konjunkturwirksamen Zuwachsrate von 4,8 oder besser noch 5% zu sprechen.

Bundesminister Niederalt greift besonders die Frage der Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf und wendet sich gegen etwaige - sachlich wie politisch als unmöglich zu bezeichnende - Versuche, zu einem Kompromiß auf der Basis von 37% zu kommen. Da die Länder bei der Beratung des Entwurfs des Stabilisierungsgesetzes im Bundesrat die Notwendigkeit der Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität ausdrücklich anerkannt hätten und die Zuwachsraten der Länderhaushalte auf der Basis eines Bundesanteils von 39% ohnehin schon im Durchschnitt bei 8% lägen, sei ein Festhalten an einem Bundesanteil von 39% sachlich wie auch rechtlich voll begründet. Es solle alles getan werden, um während der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 1967 und des Beteiligungsgesetzes auf dieser Basis mit den Ländern zu einem Übereinkommen zu gelangen.

Bundesminister Höcherl regt an, die im Entwurf des Finanzplanungsgesetzes enthaltenen Kürzungsvorschläge gegenüber dem Bundestag als eine unter mehreren denkbaren Kürzungsmöglichkeiten bei allerdings feststehendem Kürzungsvolumen zu bezeichnen.

Bundesminister Dr. Seebohm weist darauf hin, daß die Kürzungen in seinem Ressortbereich zum Stillstand wichtigster Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten führen müßten. So würden z. B. Stillegungen von Bundesbahnstrecken im Rahmen der Bemühungen um eine Rationalisierung weitgehend unmöglich gemacht, weil die Voraussetzung der optimalen Verkehrsbedienung infolge der Kürzung der Straßenbaumittel nicht werde geschaffen werden können.

Nach Abschluß der Grundsatzdebatte verabschiedet das Kabinett

den Entwurf eines zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Punkt 5 der TO) entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23.9.1966.

In der Aussprache über den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1966 (Punkt 4 der TO) weist Bundesminister Dr. Dahlgrün darauf hin, daß der Entwurf noch durch die Vorschriften über die Neuregelung der Sparförderung ergänzt werden müsse. (Ein Formulierungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen für diesen Teil des Gesetzentwurfs wird daraufhin an die Kabinettsmitglieder verteilt) 15. Die vorgeschlagene Neuregelung für die steuerliche Behandlung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei ein besonders wichtiger Teil des Gesetzentwurfs; sie bewirke die steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und bringe steigende, schon im Jahr 1967 in einer Größenordnung von 215 Mio. DM liegende Mehreinnahmen für den Bund. Die in parlamentarischen Kreisen erwogene Alternativlösung einer Angleichung der Pauschbeträge an die Regelung für die Benutzung von eigenen Kraftfahrzeugen zu Dienstreisen im öffentlichen Dienst sei schwer durchsetzbar, bringe keine Verwaltungsentlastung mit sich und habe einen geringeren steuerlichen Effekt. Sie könne daher nicht befürwortet werden. Auf Widerstände werde auch der stufenweise Abbau der landwirtschaftlichen Freibeträge und die Streichung der Freibeträge für die Angehörigen der freien Berufe stoßen; alle diese Maßnahmen habe das Kabinett aber bereits im Grundsatz am 26.8.1966 beschlossen. Die Beseitigung der Tabaksteuererleichterungen für kleinere Betriebe (Art. 8 des Gesetzentwurfs) könne abweichend von der Fassung der Kabinettvorlage um 1 Jahr aufgeschoben und - soweit erforderlich - für die Zeit ab 1968 auf die Dauer von 2 bis 3 Jahren durch strukturelle Anpassungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Die Bundesminister Dr. Dollinger und Dr. Mende weisen übereinstimmend auf Schwierigkeiten hin, die sich aus der vorgesehenen Kürzung der km-Pauschale in Bundesausbaugebieten und im Zonengrenzgebiet ergeben werden. Die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Bucher und Scheel widersprechen der Behandlung der neuen Sparförderungsvorschriften in dieser Kabinettsitzung, wobei Bundesminister Scheel einen Aufschub der Behandlung bis zur Auswertung der Sozialenquête anregt 16. Dem widersprechen die Bundesminister Dr. Stoltenberg und Katzer. Dieser bezeichnet eine weitere Zurückstellung dieser Maßnahmen als unmöglich, weil der Sachzusammenhang mit den anderen Einschränkungsmaßnahmen gewahrt bleiben müsse und andernfalls das Gebot der sozialen Gerechtigkeit mißachtet werde.

Bundesminister Niederalt schlägt vor, die Sparförderungsvorschriften in der Kabinettsitzung am 5.10.1966 zu behandeln 17. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Sodann stimmt das Kabinett

der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu Punkt 4 der Tagesordnung zu und billigt die in der Kabinettsitzung erörterten Teile des Gesetzentwurfs, bezüglich des Tabaksteuergesetzes (Art. 8 des Gesetzentwurfs) nach Maßgabe der von Bundesminister Dr. Dahlgrün vorgeschlagenen Änderung 18. Die Beratung und Beschlußfassung über die Neuregelung der Sparförderungsmaßnahmen und die formelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs werden bis zur nächsten Kabinettsitzung am 5.10.1966 zurückgestellt 19.

Die darauf folgende Beratung des Entwurfs des Finanzplanungsgesetzes (Punkt 3 der TO) führt zu folgenden Erörterungen und Beschlüssen:

Zu Artikel 1:

Bundesminister Katzer widerspricht der im Entwurf vorgesehenen stufenweisen völligen Auflösung der Rücklagen in der knappschaftlichen Rentenversicherung 20.

Das Kabinett beschließt:

Die Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes soll sich darauf beschränken, daß die Rücklage im Haushaltsjahr 1967 von 40 v. H. auf 30 v. H. verringert wird.

Bundesminister Katzer sagt in diesem Zusammenhang zu, sich dafür einsetzen zu wollen, daß auch ohne gesetzliche Regelung im Jahr 1968 ein gleich hoher Betrag wie 1967 (120 Mio. DM) der Rücklage der knappschaftlichen Rentenversicherung entnommen werden kann.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu Artikel 8:

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß in dem Entwurf, abweichend vom Kabinettsbeschluß vom 26.8.1966, wegen des Widerspruchs des Bundesarbeitsministers die Übernahme des Mutterschaftsgeldes durch die BAVAV auf die Jahre 1967 und 1968 beschränkt worden sei. Er halte aber eine Dauerlösung nach wie vor für erforderlich. Bundesminister Katzer widerspricht erneut einer Ausdehnung der Regelung über das Jahr 1968 hinaus 21.

Zu Artikel 9:

Bundesminister Dr. Dahlgrün führt aus, der Bundesarbeitsminister habe der in Artikel 9 Nr. 1 vorgesehenen dauernden Übernahme der Arbeitslosenhilfe auf die BAVAV widersprochen und sich nur mit einer auf 1967 und 1968 befristeten Übernahme einverstanden erklärt. Dieser Befristung könne er - der Bundesfinanzminister - nur zustimmen, wenn sichergestellt sei, daß eine endgültige Regelung dieser Fragen in der vom Bundesarbeitsminister angekündigten „großen Novelle" zum AVAVG fristgerecht getroffen wird.

Bundesminister Katzer sagt zu, daß er den Entwurf der „großen Novelle" im März oder April 1967 vorlegen werde 22.

Daraufhin beschließt das Kabinett:

Die in Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der Arbeitslosenhilfe gelten im Hinblick auf die zu erwartende gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.1968.

Zu Artikel 9, 10:

Bundesminister Dr. Dahlgrün bezeichnet es unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 26.8.1966 als notwendig, daß die Förderungsmaßnahmen nach dem Leistungsförderungsgesetz 23 - individuelle und institutionelle Förderung - für dauernd auf die BAVAV übergehen. Nur im Hinblick auf die vorgesehene gesetzliche Neuregelung des AVAVG sei in dem Entwurf des Finanzplanungsgesetzes die Übernahme der Leistungsförderung durch die Bundesanstalt - wegen rechtlicher Schwierigkeiten, die andernfalls entstehen würden, als eigene Aufgabe der Anstalt - auf die Jahre 1967 und 1968 begrenzt.

Bundesminister Katzer stimmt der vorgeschlagenen Regelung für 1967 und 1968 zu. Er erklärt, die Maßnahme sei vertretbar und notwendig, weil die Leistungsförderung wesensmäßig zum Aufgabenbereich der Bundesanstalt gehöre; in der „großen Novelle" zum AVAVG werde die endgültige Überleitung dieser Aufgabe auf die Bundesanstalt daher ohnehin vollzogen werden.

Bundesminister Dr. Dollinger widerspricht unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 27.9.1966 wiederholt nachdrücklich der - dauernden oder auch befristeten - Übernahme der institutionellen Förderung durch die Bundesanstalt 24.

Bundesminister Schmücker schlägt vor, daß die Fragen, die über die jetzt zu beschließende befristete Regelung hinausreichen, nochmals zwischen dem Bundesschatzminister, dem Bundesarbeitsminister und dem Bundeswirtschaftsminister erörtert werden.

Das Kabinett nimmt von diesem Vorschlag zustimmend Kenntnis.

Nachdem Bundesminister Dr. Jaeger auf rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung in Artikel 9 Nr. 5 des Gesetzentwurfs hingewiesen und Bundesminister Dr. Dahlgrün erneut auf die Befristung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum 31.12.1968 aufmerksam gemacht hat, beschließt das Kabinett zu Art. 9 Nr. 3-6, Art. 10 des Gesetzentwurfs (Kab. Vorlage des BMF, Abschnitt III, Nr. 1),

daß die Förderungsmaßnahmen nach dem Leistungsförderungsgesetz - individuelle und institutionelle Förderung - befristet auf die Jahre 1967 und 1968 von der BAVAV als eigene Aufgabe wahrgenommen werden sollen.

Zu Artikel 12 bis 21 25:

Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in seiner Kabinettvorlage vom 23.9.1966 (Abschnitt II, 2 e) vor, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und aus politischen Gründen von der beabsichtigten teilweisen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge, auf die Versorgungsbezüge der wiedergutmachungsberechtigten Beamten, der Versorgungsberechtigten nach dem Gesetz 131 abzusehen 26 und damit auch auf die im Entwurf vorgesehene Einbeziehung der Soldaten auf Zeit in diese Versorgungsregelung zu verzichten. Wenn das Kabinett diesem Vorschlag folge, müsse allerdings über eine Deckung für die aus dem Verzicht entstehenden Mehrausgaben von rd. 100 Mio. DM beschlossen werden. Hierfür könne eine Streckung der Ausgaben bei Titel 6004/350 durch Kürzung des Ansatzes im Entwurf 1967 um 100 Mio. DM in Betracht gezogen werden 27.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich u. a. die Bundesminister Dr. Schröder, Schmücker, Niederalt, Höcherl, Dr. Stoltenberg, Dr. Krone, Dr. Seebohm und Stücklen und die Staatssekretäre Grund und Prof. Dr. Ernst beteiligen, werden auch Bedenken gegen die vorgesehene Regelung über das Zusammentreffen internationaler Vorsorgeleistungen oder Abfindungen mit Dienst- oder Versorgungsbezügen nach Bundesrecht und gegen die vorgeschlagene Neuregelung der Doppelversorgung (Zusammentreffen von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Versorgungsbezügen) erhoben.

Das Kabinett beschließt hierauf mit Mehrheit:

1)

Die in den Artikeln 12 bis 21 des Gesetzentwurfs enthaltenen Vorschriften werden - mit Ausnahme der Neuregelung der Doppelversorgung - ersatzlos gestrichen.

2)

Bezüglich der Neuregelung der Doppelversorgung wird die Fassung des Regierungsentwurfs 1965 wiederhergestellt 28.

3)

Dem Deckungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen wird zugestimmt. In den von dem Verzicht auf die Einsparungsmaßnahmen berührten Einzelplänen 12 und 33 werden die Ansätze dem Mehrbedarf entsprechend erhöht 29.

Zu Artikel 22 (EWG-Anpassungsgesetz):

Auf Vorschlag von Bundesminister Höcherl und unter Zustimmung von Bundesminister Dr. Dahlgrün beschließt das Kabinett,

daß in § 2 Abs. 2 des EWG-Anpassungsgesetzes die Sätze 2, 3 und 4 gestrichen werden sollen 30.

Zu Artikel 23 (Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung):

Auf Antrag von Bundesminister Höcherl und unter Billigung durch Bundesminister Dr. Dahlgrün beschließt das Kabinett,

daß das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung nicht gänzlich außer Kraft treten soll, daß vielmehr nur die Vorschriften der §§ 2 und 3 gestrichen werden sollen und die Vorschrift des § 4 entsprechend geändert wird 31.

Zu Artikel 24 (Straßenbaufinanzierungsgesetz):

Bundesminister Dr. Seebohm widerspricht der Formulierung in Artikel 24 Nr. 1 des Gesetzentwurfs mit der Begründung, daß damit der Grundsatz der 50%igen Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt würde 32. Wenn schon eine Kürzung der Straßenbaumittel beschlossen werde, so müsse sie sich auf den festen Betrag von 500 Mio. DM beschränken. Nach einer kurzen Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett,

Artikel 24 Nr. 1 des Entwurfs wie folgt zu fassen:

„Von dem nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28.3.1960 in der Fassung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20.12.1963 (BGBl. I, Seite 995) für Zwecke des Straßenwesens in Höhe von 50 v. H. zweckgebundenen Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer wird im Rechnungsjahr 1967 ein Betrag von 500 000 000 Deutsche Mark von der Zweckbindung freigestellt."

Zu Artikel 25 (Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl):

Bundesminister Schmücker wendet sich gegen die in Artikel 25 Nr. 2 des Gesetzentwurfs vorgesehene gesetzliche Kürzung des Gesamtrahmens für die Bereitstellung von Bundesdarlehen für Aufsuchungsvorhaben an die deutsche Erdölindustrie 33. Er bezeichnet eine gesetzliche Regelung als überflüssig, störend und sogar nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Erdölindustrie und sichert zu, er werde sich auch ohne eine gesetzliche Regelung darum bemühen, daß die Begrenzung der Haushaltsmittel für 1967 verwirklicht werden könne. Überdies werde in Kürze eine Mineralölsteuernovelle eingebracht werden, die den Kreis der Empfangsberechtigten neu festlegen und den Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen, die letztlich allein noch erfolgversprechend seien, Vorrang verschaffen werde 34.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

In der folgenden Aussprache, an der sich auch die Bundesminister Dr. Stoltenberg, Dr. Gradl und Scheel beteiligen, weist Staatssekretär Kattenstroth darauf hin, daß es von entscheidender Bedeutung sei, steuerliche Anreize zu geben, um Zusammenschlüsse unabhängiger Unternehmen im Mineralölbereich zu fördern.

Das Kabinett beschließt sodann,

daß Artikel 25 Nr. 2 des Gesetzentwurfs gestrichen wird.

Zu Artikel 26 (Wohngeldgesetz):

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist erneut auf die Deckungslücke in Höhe von rd. 30 Mio. DM hin und hält eine weitergehende Änderung des Wohngeldgesetzes durch eine weitere Anhebung der Tragbarkeitssätze um mindestens 1% für notwendig 35.

Bundesminister Dr. Bucher bezeichnet dies als unmöglich, wobei er darauf hinweist, daß die Inanspruchnahme von Wohngeld gerade wegen der bisher von der Bundesregierung betriebenen Aufklärungsaktionen 36 ständig gestiegen sei und daß schon das von ihm vorgesehene Ausmaß der Kürzung zu harter Kritik in der Öffentlichkeit geführt habe, die der Bundesregierung ebenso inkonsequentes wie unsoziales Verhalten vorwerfe. Ganz entscheidend sei aber die Tatsache, daß die Wohngeldgewährung untrennbarer Bestandteil des Programms der Bundesregierung zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft sei. Dieses Argument, das auch von Staatssekretär Prof. Ernst nochmals hervorgehoben wird, hält auch Bundesminister Katzer für wesentlich gewichtiger als die Möglichkeit einer Einsparung von 30 Mio. DM an dieser Stelle.

Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt daraufhin vor, auf eine über die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung hinausgehende Einschränkung des Wohngeldes zu verzichten und die Deckungslücke durch Kürzung 37 des Ansatzes bei Titel 6002/199 um 30 Mio. DM zu schließen 38.

Bundesminister Dr. Jaeger schlägt vor, im letzten Satz der Begründung zu Artikel 26 des Finanzplanungsgesetzes anstelle der Worte „aus Gründen der Besitzstandswahrung" die Worte „zur Wahrung des Vertrauensschutzes" zu setzen.

Das Kabinett beschließt

sodann entsprechend den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Dahlgrün und Bundesminister Dr. Jaeger.

Auf einen weiteren Vorschlag von Bundesminister Dr. Jaeger beschließt das Kabinett,

in der Präambel zu dem Gesetz die Worte „Zur Schaffung der Voraussetzungen für die Überleitung" durch die Worte „Zur Überleitung" zu ersetzen.

Das Kabinett verabschiedet hierauf gegen den Widerspruch von Bundesminister Dr. Heck, der die Regelung in Artikel 11 des Entwurfs für unverständlich hält und darum bittet, die Federführung in Kindergeldfragen wieder dem früher dafür zuständig gewesenen Ressort zu übertragen 39,

den Entwurf eines 1. Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) entsprechend der vom Bundesminister der Finanzen mit Kabinettvorlage vom 23.9.1966 vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus den vorstehend wiedergegebenen Einzelbeschlüssen des Kabinetts ergeben. Damit ist zugleich den Beschlußvorschlägen des Bundesministers der Finanzen unter III Nr. 4 und 5 der Vorlage vom 23.9.1966 entsprochen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die abschließende Fassung des Gesetzentwurfs nebst Begründung im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts festzulegen und - soweit erforderlich - in der Vorlage an den Bundesrat zu berücksichtigen.

Daran schließt sich die Einzelberatung zu Punkt 2 der TO - Haushaltsgesetz 1967 - an, die zu folgenden Erörterungen und Beschlüssen führt:

Zu Einzelplan 05:

Bundesminister Dr. Schröder bittet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 26.9.1966 darum, bei Kapitel 0503 Titel 101 zwei weitere Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für je einen Wissenschaftsreferenten bei den deutschen Botschaften in Washington und Paris aufzunehmen 40. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich damit einverstanden.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Zu Einzelplan 04:

Nach einer einleitenden Bemerkung von Bundesminister Dr. Westrick bittet Staatssekretär von Hase darum, im Entwurf des Kap. 0403 Titel 101 die Hebung einer weiteren Planstelle der Besoldungsgruppe B 5 nach Besoldungsgruppe B 8 vorzusehen, und begründet diesen Antrag. Nach einer kurzen Erörterung sieht das Kabinett davon ab, dem Antrag zu entsprechen 41.

Zu Einzelplan 06:

Bundesminister Stücklen weist darauf hin, daß die neue Gebührenfestsetzung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Deutschlandfunks vom Bundesminister des Innern gegen seinen Widerstand vorgenommen worden sei.

Zu Einzelplan 11:

Bundesminister Katzer und Staatssekretär Kattenstroth bitten, den Absatz 1 der Erläuterungen zu Titel 1101/218 um folgenden Satz zu ergänzen 42:

„Ferner müssen Sachverständige bei der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer herangezogen werden (z. B. auch als Ausbildungskräfte und zur Förderung der Pressearbeit)".

Nach kurzer Erörterung stimmt das Kabinett der Ergänzung zu.

Zu Einzelplan 12:

Auf Antrag von Bundesminister Dr. Seebohm beschließt das Kabinett,

1)

daß in den Erläuterungen zu Titel 1202/510 a (Sondervermögen Deutsche Bundesbahn - Zuweisungen) der unter Nr. 3 mit 120 Mio. DM bezifferte Beitrag des Bundes zur Vermeidung der Kostenunterdeckung im sozialbegünstigten Personen-Nahverkehr zu Lasten der unter Nr. 5 aufgeführten Zuwendungen zur Erhaltung der Liquidität entsprechend dem Gutachten der Treuarbeit auf einen Betrag bis zu 400 Mio. DM aufgestockt wird,

2)

daß die Ansätze bei Titel 1202/510 a u. b (Ausgleich von betriebsfremden Lasten-Versorgungsbezügen) entsprechend dem Beschluß des Kabinetts zu Artikel 12 bis 21 des Entwurfs eines Finanzplanungsgesetzes (Punkt 3 der TO) um insgesamt 16 Mio. DM erhöht werden.

Zu Einzelplan 14:

Bundesminister von Hassel weist auf Einschränkungen im Beschaffungsbereich hin, die im Falle einer den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen entsprechenden Beschlußfassung über den Plafond des Einzelplans 14 eintreten und damit einen sinnvollen weiteren Aufbau der Bundeswehr unmöglich machen würden. Durch Vorbelastungen aus dem Haushaltsjahr 1966 in Höhe von etwa 800 Mio. DM und durch erhöhte Personalkosten in Höhe von rd. 600 Mio. DM (von denen nur etwa 200 Mio. DM auf echte Vermehrungen entfielen) werde die vom Bundesminister der Finanzen zugestandene Erhöhung des Ausgaberahmens völlig aufgezehrt. Er habe für 1966 mit einer Nachtragsbewilligung in Höhe von 1 Mrd. DM und für 1967 mit einer weiteren Aufstockung um 1 Mrd. DM auf 19,537 Mrd. DM gerechnet. Diese Forderung, die er ausdrücklich aufrecht erhalten müsse, ergebe sich primär aus der Notwendigkeit des weiteren Aufbaues der Bundeswehr und sei zugleich die Voraussetzung dafür, daß das Devisenausgleichsabkommen erfüllt werden könne. Falls Deckungsschwierigkeiten im Haushalt entstünden, schlage er Verbrauchsteuererhöhungen vor.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers bemerkt Bundesminister von Hassel, er sei in der Lage, sofort Bestellungen über 500 Mio. Dollar in den USA aufzugeben; dafür müsse nur die haushaltsmäßige Deckung geschaffen werden. Er müsse auch darauf hinweisen, daß die Bundeswehr mit einem jährlichen Ausgabenzuwachs von 900 bis 1000 Mio. DM nicht aufgebaut werden könne.

In der sich anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel, Dr. Dahlgrün, Dr. Westrick, Katzer, Scheel, Dr. Stoltenberg und Dr. Krone und Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, werden insbesondere Fragen der Vorfinanzierung durch die Bundesbank und der damit entstehenden Deckungsprobleme und der haushaltsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten erörtert.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Möglichkeit der Einstellung von Bindungsermächtigungen in einer jetzt noch nicht feststellbaren Höhe offenbleiben muß.

Zu Einzelplan 25:

An einer Erörterung über die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich dieses Einzelplans beteiligen sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Bucher, Dr. Stoltenberg und Dr. Gradl 43.

Zu Einzelplan 26:

Bundesminister Dr. Gradl betont, daß die mehr als 25%ige Kürzung der in seinem Einzelplan veranschlagten Mittel politisch nur durch sofortige Verabschiedung des Entwurfs der 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz und einer Abschlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz abgefangen werden könne. Wenn die Regierung untätig bleibe, werde in der kommenden Woche ein interfraktioneller Initiativantrag Verbesserungen der Kriegsgefangenenentschädigung im Umfang von 250 Mio. DM, verteilt auf 5 Jahre, vorschlagen, während er bei rechtzeitiger Initiative der Bundesregierung glaube, mit 160 Mio. DM, verteilt auf 4 Jahre, durchkommen zu können. Er beantrage daher, im Haushalt 1967 einen Anlaufposten von 10 Mio. DM für die Erhöhung der Kriegsgefangenenentschädigung - ohne Ausweitung des Volumens seines Einzelplans - vorzusehen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erwidert, angesichts der Ablehnung der Kabinettskommission, eine Abschlußnovelle in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, sei es unmöglich, jetzt durch Zustimmung zu dem Antrag von Bundesminister Dr. Gradl eine Ausnahme zuzulassen. Er könne lediglich vorschlagen, diese Frage nochmals bei der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung am 12.10.1966 zu erörtern. Gegen eine Teilnahme von Bundesminister Dr. Gradl in dieser Sitzung der Kabinettskommission habe er keine Einwendungen. Nachdem der Vorschlag von Bundesminister Dr. Dahlgrün von den Bundesministern Dr. Stoltenberg und Katzer befürwortet worden ist, beschließt das Kabinett,

daß die Frage einer Abschlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz von der Kabinettskommission unter Zuziehung von Bundesminister Dr. Gradl am 12.10.1966 nochmals erörtert werden soll 44.

Zu Einzelplan 29:

Staatssekretär Dr. Barth weist darauf hin, daß der Ansatz für die Leistungen nach dem Kindergeldgesetz im Rechnungsjahr 1967 nach der neuesten Entwicklung der Ist-Ausgaben 1966 mit Sicherheit um etwa 100 Mio. DM zu niedrig veranschlagt sei.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu Einzelplan 60:

Bundesminister Dr. Westrick greift die Frage der Erhaltung des Ansatzes zur Förderung des Luftreiseverkehrs von und nach Berlin auf 45. Bundesminister Dr. Gradl beantragt, den ursprünglich vorgesehenen Ansatz von 40 Mio. DM aufzunehmen.

Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung der Bundesminister Dr. Dahlgrün und Dr. Stoltenberg beschließt das Kabinett, wobei sich Bundesminister Dr. Dahlgrün der Stimme enthält,

für die Förderung des Luftreiseverkehrs von und nach Berlin 40 Mio. DM in den Entwurf des Einzelplans 60 einzustellen. Es soll versucht werden, die Dekkung nach Möglichkeit im Rahmen der Bundeshilfe für Berlin zu finden.

Staatssekretär Dr. Schäfer greift nochmals die bei der Beratung des Finanzplanungsgesetzes (Punkt 3 der TO) beschlossene Kürzung des Ansatzes bei Titel 6002/199 um 30 Mio. DM auf und äußert erhebliche Bedenken, denen sich auch Bundesminister Dr. Dahlgrün anschließt. Bundesminister Lücke, der bei der Beschlußfassung zu Punkt 3 der TO nicht zugegen sein konnte, widerspricht ausdrücklich der Kürzung.

Das Kabinett hält gleichwohl seinen Kürzungsbeschluß aufrecht, stimmt aber nach Hinweisen der Bundesminister Scheel und Stücklen und auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Stoltenberg darin überein, daß der Kürzung dieses Ansatzes keinerlei präjudizierende Wirkung bezüglich der Gesetzgebungsvorhaben des kommenden Jahres in diesem Bereich zukommt.

Hierauf beschließt das Kabinett:

Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) wird in der vom Bundesminister der Finanzen mit Vorlage vom 22.9.1966 vorgelegten Fassung nach Maßgabe der vorstehend beschlossenen Änderungen verabschiedet. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die abschließende Fassung des Haushaltsentwurfs 1967 im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts zu klären und - soweit erforderlich - in der Vorlage an den Bundesrat zu berücksichtigen.

In einer abschließenden Diskussion kommt das Kabinett zu der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, wenn die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Haushaltsberatung im einzelnen nach Möglichkeit erst im Zusammenhang mit der Zuleitung an den Bundesrat unterrichtet würde 46.

Fußnoten

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Siehe 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1. - Zu TOP 2 Vorlage des BMF vom 22. Sept. 1966 in B 136/2213. - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1967 ging, wie am 26. Aug. 1966 beschlossen, von einem Ausgaberahmen in Höhe von 73,9 Milliarden DM und einem Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39% aus. Unabdingbare Einsparungen im Gesamtumfang von 3,2 Milliarden DM hatten eine Reihe von Gesetzesänderungen notwendig gemacht, die im Entwurf eines Finanzplanungsgesetzes zusammengefasst waren (TOP 3).

10

Zu TOP 5 siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 84 f.). - Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1966 in B 126/18175, weitere Unterlagen in B 126/18174, 18175, 51740 und 51741 sowie B 141/18339. - Nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137) galt für die Haushaltsjahre 1964, 1965 und 1966 ein Beteiligungsverhältnis von 39% für den Bund und 61% für die Länder. Der Entwurf des Zweiten Gesetzes sah in § 1 vor, dieses Beteiligungsverhältnis ab dem 1. Jan. 1967 fortzuschreiben.

11

Zu TOP 4 Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1966 in B 126/32758 und B 136/3277. - Mit dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1966 hatte der BMF Maßnahmen zum Abbau von Steuerbegünstigungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Er erwartete dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 540 Millionen DM. Noch nicht entschieden waren die Regelungen über eine Einschränkung der Sparförderung. Nach Ansicht des BMF sollten entgegen dem Kabinettsbeschluss vom 26. Aug. 1966 die Umsatzsteuerbefreiung für Rundfunkanstalten und die Steuerermäßigung für den Versand von Druckerzeugnissen vom Subventionsabbau ausgenommen werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Sept. 1966 in B 136/3277.

12

Zu TOP 3 Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1966 in B 126/28572 und B 136/3208. - Der BMF hatte in seiner Vorlage auf noch strittige Fragen verwiesen, die Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich 1967 und auf die mehrjährige Finanzplanung hätten. Der BMWo hatte statt einer 25%igen lediglich eine 15%ige Kürzung des Wohngeldes vorgesehen, der BMI, der BMJ und der BMVtg hatten gegen die teilweise Anrechnung privater Einkünfte auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge Bedenken erhoben und der BMFa hatte einer Kürzung der Ausbildungszulage um 245 Millionen DM widersprochen. Weitere strittige Punkte, die sich nicht unmittelbar auf den Haushaltsausgleich 1967 auswirkten, betrafen den Abbau der Beitragsrücklage in der Knappschaftsversicherung, die Übernahme des Mutterschaftsgeldes durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV), die dauerhafte Übernahme der Arbeitslosenhilfe und der beruflichen Förderung durch die BAVAV sowie Einschränkungen der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Sept. 1966 in B 136/3208.

13

Wohngeldgesetz vom 1. April 1965 (BGBl. I 177).

14

Vgl. die Artikel 12 bis 21 und Artikel 26 des Entwurfs des Finanzplanungsgesetzes vom 23. Sept. 1966 in B 136/3208.

15

Vgl. den Ergänzungsentwurf des BMF vom 27. Sept. 1966 in B 136/3277.

16

Zum Bericht über die Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (Sozialenquete) vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP B.

17

Fortgang 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP A.

18

Mit Ablauf des 31. Dez. 1966 sollten die Steuererleichterungen für kleinere Betriebe (§§ 81 bis 89 des Tabaksteuergesetzes) aufgehoben werden.

19

Fortgang zum Steueränderungsgesetz 1966 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 3.

20

Vorgesehen war die Änderung des § 131 des Reichsknappschaftsgesetzes vom 1. Juli 1926 (RGBl. I 369). Der BMA hatte nur der ersten Stufe einer Rücklagenauflösung für 1967 in Höhe von 120 Millionen DM zugestimmt, während der BMF einen völligen Abbau der Rücklage bis zum 31. Dez. 1969 gefordert hatte.

21

Die BAVAV sollte für die Zeit vom 1. Jan. 1967 bis zum 31. Dez. 1968 die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes übernehmen. Dafür sollte von den Beitragspflichtigen ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,2% des entsprechenden Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden.

22

Fortgang hierzu 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 8 (B 136/36147).

23

Angesprochen ist das Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft vom 22. April 1965 (BGBl. I 341).

24

Vgl. Dollingers Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 27. Sept. 1966 in B 136/3208.

25

Artikel 12 bis 21 betrafen die Anrechnung privater Einkünfte auf die beamtenrechtliche Versorgung, darunter die entsprechenden Ausführungen des Bundesbeamtengesetzes vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1776), des Soldatenversorgungsgesetzes vom 8. Aug. 1964 (BGBl. I 649), des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 (BGBl. I 569), des Bundesbesoldungsgesetzes vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916), der Bundesdisziplinarordnung vom 28. Okt. 1952 (BGBl. 761), des Soldatengesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 114), des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407), des Gesetzes zu Artikel 131 GG vom 13. Okt. 1965 (BGBl. I 1685), des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 15. Dez. 1965 (BGBl. I 2073) und des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1753) in den entsprechenden Fassungen.

26

Wort von den Bearbeitern eingefügt.

27

Der Titel 350 des Einzelplans 6004 (Sonderleistungen des Bundes) betraf Leistungen aufgrund des Bundesrückerstattungsgesetzes und der alliierten Rückerstattungsgesetze.

28

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 105 f.). - Nach dem Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. April 1964 (BT-Drs. IV/2174) sollten Versorgungsbezüge, die mit Renten zusammentrafen, bis zu einer bestimmten Höchstgrenze der Gesamtversorgung gezahlt werden. Das spätere Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1007) sah eine solche Einschränkung nur für nach dem 31. Dez. 1965 begründete Beamtenverhältnisse vor.

29

Die Erhöhungen der Mittelansätze betrafen die Haushalte des BMV und der beamtenrechtlichen Versorgung.

30

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Flurbereinigung, den Ausbau von Wirtschaftswegen und durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen, waren in § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201) Beihilfen und verminderte Zinsbelastungen für Kredite vorgesehen. Der Zinssatz für Bundesdarlehen und Kapitalmarktmittel lag zwischen 1% und 6%, der Kapitaldienst durfte 4% jährlich nicht überschreiten und zur Restfinanzierung sollten Beihilfen gewährt werden können.

31

Das Gesetz vom 15. Mai 1953 (BGBl. I 224) sollte am 31. Dez. 1966 außer Kraft gesetzt werden. Gemäß §§ 2 und 3 hatte der Bund neben den im Bundesvertriebenengesetz vom 23. Okt. 1961 (BGBl. I 1882) festgeschriebenen rund 250 Millionen DM jährlich zusätzliche 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

32

Ursprünglich sollte das Aufkommen an Mineralölsteuer bis zu einem Betrage von 3,57 Milliarden DM für den Straßenbau zweckgebunden werden.

33

Der Höchstbetrag aller Darlehen gemäß Artikel 6 des Umstellungsgesetzes sollte von bisher 800 Millionen auf 400 Millionen DM gesenkt werden.

34

Zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 3 (B 136/36155).

35

Zur Begründung für die Änderung hatte der BMF auf die stetig steigenden Aufwendungen für das Wohngeld hingewiesen, die 1965 noch 121 Millionen DM betragen hatten und im ersten Halbjahr 1966 bereits auf 200 Millionen DM gestiegen waren. Für das zweite Halbjahr 1966 erwartete der BMF eine Belastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 400 Millionen DM. Vgl. § 10 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 (BGBl. I 177).

36

Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über das Miet- und Wohnrecht vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 53 f.).

37

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Kürze".

38

Kapitel 6002 Titel 199 betraf die Erhöhung der Mittel für Personalausgaben ohne den Geschäftsbereich des BMVtg.

39

Artikel 11 bezog sich auf die Ausbildungszulage gemäß § 14a Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April 1964 (BGBl. I 265). - Die Zuständigkeit für Kindergeldfragen war zum 1. Febr. 1966 vom BMA auf den BMFa übergegangen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzleramtes vom 31. Jan. 1966 in B 136/4661.

40

Vorlage des AA vom 26. Sept. 1966 in B 136/2213.

41

Kapitel 0403 Titel 101 enthielt die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes für Beamte.

42

Kapitel 1101 Titel 218 betraf Kosten für Gutachten durch Sachverständige im BMA.

43

Im BMWo waren Kürzungen in Höhe von insgesamt 126,7 Millionen DM vorgesehen.

44

Vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 14. Okt. für eine Beratung des „Streichquintetts" am 21. Okt. 1966 in B 126/51737, weitere Unterlagen in B 126/28575 und B 150/8572. - Eine Abschlussnovelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes kam in der laufenden Legislaturperiode nicht zustande.

45

Vgl. 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP E.

46

Zur Pressekonferenz am 29. Sept. 1966 Unterlagen in B 126/18175, vgl. Bulletin Nr. 130 vom 5. Okt. 1966, S. 1033-1040. - Fortgang 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 1.

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