2.39.1 (k1966k): A. Zeitpunkt der Beratungen über die Einschränkung der Sparförderung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A. Zeitpunkt der Beratungen über die Einschränkung der Sparförderung]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett davon, daß ihn der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion gebeten habe, die Maßnahmen zur Einschränkung der Sparförderung heute nicht zu verabschieden, sondern zuerst in einem Koalitionsgespräch zu erörtern 2. In der Aussprache über diesen Punkt wird allgemein die Notwendigkeit anerkannt, die finanziellen Entscheidungen des Kabinetts im Rahmen der Koalition eingehend zu beraten. Dieses Spitzengespräch, das der Bundeskanzler bereits zugesagt hat, soll am 10. Oktober 1966 stattfinden 3. Die Mehrheit des Kabinetts ist der Auffassung, daß die Verabschiedung der Vorschriften des Steueränderungsgesetzes 1966 über die Sparförderung nicht zurückgestellt werden sollte. Bundesminister Katzer weist besonders darauf hin, daß einer erneuten Vertagung der Entscheidung wieder der Vorwurf folgen werde, die Bundesregierung führe nicht. Bundesminister Niederalt, unterstützt von Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm und Bundesminister Lücke, drängt darauf, über die Sparförderung zu entscheiden. Das Steueränderungsgesetz könne nicht aus dem Gesamtkomplex des Haushalts und der zu seiner Sitzung 4 notwendigen Maßnahmen herausgenommen werden. Im übrigen hätten ja die gesetzgebenden Körperschaften noch genügend Gelegenheit, etwaige Änderungswünsche zur Geltung zu bringen. Das Kabinett ist zunächst darin einig, daß die Vorschriften im Laufe der heutigen Kabinettsitzung beraten werden sollen 5.

Fußnoten

2

Siehe 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 4. - Von Kühlmann-Stumm hatte namens der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag um Absetzung des Punktes 3 von der Tagesordnung gebeten. Vgl. das Schreiben vom 4. Okt. 1966 an Erhard in B 126/51732 und B 136/3277.

3

Zum Koalitionsgespräch am 10. Okt. 1966 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2046-2056, und „Die Welt" vom 11. Okt. 1966, S. 1.

4

So in der Protokollausfertigung.

5

Fortgang TOP 3 dieser Sitzung.

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