2.39.2 (k1966k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend Kenntnis 6.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von seiner Absicht, MD Dr. Pfitzer zum Chef des Bundeskanzleramtes zu berufen. Er teilt weiter mit, daß er entsprechend der Regelung im Auswärtigen Amt außerdem einen Staatssekretär im Bundeskanzleramt ernennen möchte. Bundesminister Dr. Mende begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Er weist darauf hin, daß wegen der zweiten Staatssekretär-Stelle u. U. im Haushaltsausschuß Schwierigkeiten entstehen könnten. Der Bundeskanzler entgegnet, er habe den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion von seiner Absicht unterrichtet und keinen Widerspruch erfahren. Das Kabinett erhebt keine Einwendungen.

Der Bundeskanzler dankt dem zurückgetretenen Bundesminister Dr. Westrick für seine hingebungsvolle und aufopfernde Arbeit im BMWi und BKA. Er betont, daß er den Wunsch, aus dem Amt auszuscheiden, respektiere, ihm jedoch nur sehr ungern entsprochen habe 7. Der Bundeskanzler kündigt an, daß er die Kabinettsmitglieder mit Damen noch zu einem Abschiedsempfang für Bundesminister Dr. Westrick einladen werde. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Fußnoten

6

Ernannt werden sollten auf Vorschlag des BMWi ein Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, im BMA zwei Ministerialdirigenten, im Bereich des BMVtg Bernd Kluge und Rolf Thomsen zu Flotillenadmiralen, im BMVt ein Ministerialrat und im BMFa Karl Andres zum Ministerialdirektor.

7

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Erhard in der Fraktionssitzung am 12. Sept. 1966 aufgefordert, Westrick sofort zu entlassen. Daraufhin hatte dieser am 14. Sept. 1966 sein Rücktrittsgesuch beim Bundeskanzler eingereicht, der ihn jedoch vorläufig mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraute. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1934, „Der Spiegel" Nr. 39 vom 19. Sept. 1966, S. 41 f., Bulletin Nr. 121 vom 16. Sept. 1966, S. 957, und Nr. 122 vom 20. Sept. 1966, S. 965.

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