2.39.4 (k1966k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966), BMF

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966), BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün trägt die wesentlichen Maßnahmen vor, die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes zur Einschränkung der Sparförderung vorgesehen sind 12. Mit Bundesminister Dr. Bucher habe er sich dahin geeinigt, daß Sparprämien und Bausparprämien dann nicht mehr gewährt werden sollen, wenn Steuervergünstigungen für Versicherungsbeiträge über einen bestimmten Betrag hinaus in Anspruch genommen werden 13. Außerdem sei er mit Bundesminister Dr. Bucher der Meinung, daß die Berücksichtigung von Bausparbeiträgen als Sonderausgaben nicht - wie ursprünglich vorgesehen - ab 1973 beseitigt werden, sondern beibehalten werden solle. Keine Übereinstimmung habe er mit Bundesminister Katzer erreichen können. Dieser wolle an der Wahlmöglichkeit für die Inanspruchnahme einer Sparprämie neben einer Wohnungsbauprämie festhalten. Er, Bundesminister Dr. Dahlgrün, spreche sich dagegen aus, weil eine solche Teilungsmöglichkeit zu einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand führen werde. Da die Zahl derjenigen, die von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen würden, sehr gering sein werde, halte er diesen Aufwand für nicht gerechtfertigt. Zuzugeben sei, daß sich durch die Einräumung der Wahlmöglichkeit an dem Volumen der Einsparungen nichts ändere. Bundesminister Katzer verlange darüber hinaus in Verschärfung des Gesetzentwurfs, der für Lebensversicherungsbeiträge die Mindestvertragsdauer auf 15 Jahre festsetze, daß die Mindestvertragsdauer in keinem Falle vor dem 60. Lebensjahr enden dürfe. Bundesminister Dr. Dahlgrün erwähnt noch, daß die Bausparkassen mit dem Regierungsentwurf einverstanden seien. Bundesminister Dr. Bucher erklärt, daß er den Maßnahmen zur Änderung der Sparförderung vor dem vorgesehenen Koalitionsgespräch nicht zustimmen könne, obwohl er glaube, daß der Vorschlag von Bundesminister Dr. Dahlgrün in der Öffentlichkeit gut ankommen werde. Bundesminister Katzer weist, unterstützt von Bundesminister Lücke, eindringlich darauf hin, daß die Wahlmöglichkeit für die Inanspruchnahme einer Sparprämie oder einer Bausparprämie aus politischen Gründen erhalten bleiben müsse. Es müsse z. B. weiter möglich sein, neben der Inanspruchnahme einer Wohnungsbauprämie einen Sparratenvertrag abzuschließen oder im Rahmen der Privatisierung von Bundesvermögen Aktien zu erwerben. Bundesminister Lücke betont, daß man die Verwaltungsmehrarbeit in Kauf nehmen müsse. Bundesminister Dr. Bucher erklärt, daß Einschränkungen bei der Sparförderung aus fiskalischen Gründen nötig seien. Darüber sei man sich einig. Für den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels müßten jedoch soziale Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Auswüchse der Förderung müßten beseitigt werden, aber andererseits dürfe das Ziel, Eigentumsbildung und Wohnungsbau zu unterstützen, nicht aus dem Auge verloren werden. Um das Bausparen in seinem Kern zu erhalten, müsse nach seiner Ansicht die Berücksichtigung der Bausparbeiträge im Rahmen der Sonderausgaben des Einkommensteuerrechts erhalten bleiben. Er meint jedoch, daß die Beiträge für 12 Jahre festgelegt werden müßten, wenn nicht gebaut werde. Er weist noch darauf hin, daß die FDP Bedenken dagegen habe, die Sonderausgabenhöchstbeträge bei über 50-jährigen Personen zu kürzen 14. Dem Vorschlag von Bundesminister Katzer, die Wahlmöglichkeit zwischen Prämiensparen und Bausparen zu erhalten, stimmt er zu. Bundesminister Katzer hätte gegen das Auslaufen der Abzugsfähigkeit von Bausparbeiträgen als Sonderausgaben keine Einwendungen. Bundesminister Dr. Dahlgrün meint, daß die Mindestvertragsdauer für Versicherungsbeiträge auf 20 Jahre erhöht und die Festlegungsfrist für Bausparkassenbeiträge - falls nicht gebaut wird - 15 Jahre betragen müsse. Die in dem Steueränderungsgesetz enthaltene Bestimmung, daß die Neuregelung grundsätzlich für alle nach dem 31. Dezember 1966 geleisteten Aufwendungen gilt, die auf Grund von Verträgen, die nach dem 5. Oktober 1966 abgeschlossen sind, geleistet werden, sei - so trägt Staatssekretär Prof. Dr. Bülow vor - zwar verfassungsrechtlich problematisch. Nach einer eingehenden Prüfung habe man sich jedoch entschlossen, sie in dem Entwurf zu lassen, um die haushaltsmäßig verhängnisvollen Auswirkungen eines „Ankündigungseffektes" zu vermeiden.

Das Kabinett faßt - bei Stimmenthaltung der der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder aus Verfahrensgründen - folgenden Beschluß:

I. Das Steueränderungsgesetz 1966 wird mit folgender Maßgabe entsprechend dem Entwurf angenommen:

1)

Der Sonderausgabenabzug für Bausparbeiträge wird nicht beseitigt.

2)

Die Fristen für die Festlegung bei Bausparkassenbeiträgen werden auf 15 Jahre, bei Lebensversicherungen auf 20 Jahre festgesetzt.

3)

Die Wahlmöglichkeit zwischen Prämiensparen und Bausparen bleibt im Rahmen eines einheitlichen Aufwendungshöchstbetrages von 800 DM (bei Ehegatten 1600 DM) erhalten.

4)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Gesetzentwurf und die Begründung entsprechend den gefaßten Beschlüssen zu ändern.

Auf eine Frage von Bundesminister Niederalt teilt Bundesminister Dr. Dahlgrün mit, durch die in den Finanzgesetzen vorgesehenen Maßnahmen würden schätzungsweise folgende Minderausgaben eintreten:

1967:

Bund:

11 Mio. DM

Bund und Länder:

20 Mio. DM

1968:

Bund:

75 Mio. DM

Bund und Länder:

145 Mio. DM

1969:

Bund:

142 Mio. DM

Bund und Länder:

280 Mio. DM

1970:

Bund:

214 Mio. DM

Bund und Länder:

430 Mio. DM

1971:

Bund:

483 Mio. DM

Bund und Länder:

790 Mio. DM

1972

Bund:

2 Mia. DM

Bund und Länder:

2,4 Mia. DM

1973:

Bund:

1,8 Mia. DM

Bund und Länder:

2,3 Mia. DM

Dem Antrag von Bundesminister Schmücker, den Bundesminister Lücke unterstützt, die Festlegungsfrist bei Lebensversicherungsbeiträgen auf 15 Jahre zu beschränken, wird nicht zugestimmt. StS Grund weist darauf hin, daß durch die beschlossenen Änderungen des Steueränderungsgesetzes für den Haushalt 1966 eine Deckungslücke von 20 Mio. DM entsteht, die ausgeglichen werden müsse. Bundesminister Scheel bietet an, in seinem Haushalt 10 Mio. DM einzusparen. Bundesminister Lücke erklärt sich vorbehaltlich einer Einzelabstimmung zwischen seinem Hause und StS Grund mit einer Einsparung von 5 Mio. DM einverstanden, nachdem Bundesminister Dr. Dahlgrün eine entsprechende Bindungsermächtigung zugesagt hat. Bundesminister Dr. Stoltenberg soll gebeten werden, unter derselben Voraussetzung ebenfalls 5 Mio. DM einzusparen.

Bundesminister Lücke unterrichtet das Kabinett davon, daß von den 3 Koalitionsparteien die Erhöhung der Zuwendungen für die Bildungseinrichtung der Parteien um 6 Mio. DM erbeten werde. Ein Deckungsvorschlag sei noch nicht gemacht worden 15.

Fußnoten

12

Siehe 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 4, zur Einschränkung der Sparförderung siehe TOP A dieser Sitzung. - Vorlagen des BMF vom 23. Sept. und 4. Okt. 1966 in B 126/32758 und B 136/3277, Sprechzettel für Dahlgrün vom 4. Okt. 1966 in B 126/51732, weitere Unterlagen in B 126/32757. - Nach der grundsätzlichen Billigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Sept. 1966 hatte der BMF die noch ausstehenden Ergänzungen zur Neuregelung der Sparförderung mit dem Ziel vorgelegt, Sparförderungsmaßnahmen an die haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten anzupassen und insbesondere das begünstigungsfähige Sparvolumen an den Sparmöglichkeiten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auszurichten. So sollten z. B. die Abzugsfähigkeit von Bausparbeiträgen als Sonderausgabe ab 1973 beseitigt, die Sperrfrist bei Lebensversicherungen auf einheitlich 15 Jahre ausgedehnt und ein Beleihungsverbot für die Dauer von zehn Jahren festgeschrieben werden. Weiter hatte der BMF vorgesehen, Sparprämien und Bausparprämien dann nicht mehr zu gewähren, wenn Steuervergünstigungen für Versicherungsbeiträge von mehr als 1500 DM für Ledige bzw. 3000 DM für Verheiratete in Anspruch genommen werden. Das abschreibungsfähige Sparvolumen für Prämiensparer und Bausparer sollte auf insgesamt 800 bzw. 1600 DM begrenzt und zukünftig nur eine der beiden Sparmöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Die Neuregelungen sollten für alle nach dem 31. Dez. 1966 geschlossenen Verträge gelten.

13

Zur Einigung der Ressorts vgl. das Besprechungsprotokoll des BMF vom 3. Okt. 1966 in B 126/51732.

14

Der BMF hatte vorgeschlagen, den Höchstsatz für Absetzungsmöglichkeiten von Sonderausgaben für die Altersgruppe der über 50-jährigen statt der bisherigen Verdoppelung der Grundfreibeträge auf das 11/2-fache der Grundfreibeträge zu begrenzen.

15

Für die politische Bildungsarbeit der parteinahen Stiftungen wurde im Bundeshaushalt 1967 in Kapitel 0602 der Titel 658 mit einem Etat von insgesamt 9 Millionen DM neu eingerichtet. Vgl. den Bundeshaushaltsplan 1967, S. 352 f. - Fortgang 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP 1 d.

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