2.4.10 (k1966k): 7. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

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7. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett über die Problematik. Nur über die zweite der in der Vorlage behandelten Fragen (Kreditabsicherung) bestünden noch Meinungsverschiedenheiten unter den Ressorts 32. Staatssekretär Dr. Langer schlägt vor, die Entscheidung über diese Frage zurückzustellen, bis eine vom Auswärtigen Amt angekündigte Kabinettvorlage über das Verhältnis zwischen EWG und SBZ fertiggestellt sei. Bundesminister Dr. Mende verweist auf die selbständige Außenhandelspolitik der französischen Regierung und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung der Entscheidung über die zweite Frage aus. Der zu dieser Frage gemachte Vorschlag gefährde die Manövrierfreiheit der Bundesrepublik im Interzonenhandel 33. Bundesminister Dr. Gradl stimmt dem Vorschlag zur ersten Frage uneingeschränkt zu, dem Vorschlag betreffend Kreditabsicherung jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die beabsichtigte Bindung der Partner nicht für Deutschland eine Selbstbindung bedeute. An der folgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Dr. Gradl, Dr. Westrick und die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer. Der Bundeskanzler schlägt vor, dem Vorschlag zur ersten Frage zuzustimmen und die Entscheidung über den Vorschlag zur zweiten Frage zurückzustellen, damit der von Bundesminister Dr. Gradl vorgetragene Gesichtspunkt - Ausschluß der Selbstbindung der Bundesrepublik - von den Ressorts geprüft werden könne. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Bundesminister Dr. Jaeger enthält sich bei der Entscheidung über den Vorschlag zur ersten Frage der Stimme, da er insoweit rechtliche Bedenken hat 34. Staatssekretär Dr. Langer schließt sich diesen Bedenken an, weil bei einer Kürzung des deutschen Beitrags eine gerichtliche Entscheidung drohe, in der dem deutschen Standpunkt mit juristischen Argumenten hart widersprochen werde, was die Vertretung der politischen Gesichtspunkte der deutschen Seite erschweren würde. Das Kabinett erwartet einen Bericht über die Prüfung der noch offenen Frage 35.

Fußnoten

32

Zur Kreditvergabe westlicher Industriestaaten an die DDR siehe 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 208 f.). - Vorlage des AA vom 19. Jan. 1966 in AA B 20-200, Bd. 1172, und AA B 63-IIIA6, Bd. 248, sowie B 136/7975, weitere Unterlagen in B 102/61700. - Im Verhältnis der EWG zur DDR war zu klären, wie erstens Ausfuhrerstattungen aus dem EWG-Agrarfonds an die Partnerstaaten für deren Lieferungen in die DDR vergütet und zweitens die Handelskredite der EWG-Mitgliedstaaten zugunsten der DDR abgesichert werden sollten. Zunächst waren die im Staatssekretärausschuss für Europafragen vertretenen Ressorts übereingekommen, gegen die Entscheidungen der EWG-Kommission vom 15. Dez. 1965 (ABl. EG 1965, S. 3277-3289), wonach auch die für die Ausfuhren in die DDR gezahlten Subventionen aus dem EWG-Agrarfonds erstattet werden sollten, zu protestieren und den Beitrag zum Agrarfonds in Höhe von 25 Millionen DM abzüglich des DDR-Anteils von etwa 21 000 DM zu zahlen. Zudem sollte von den Partnern gefordert werden, auf die Erstattung der Exportsubventionen aus dem Agrarfonds und die Gewährung solcher Subventionen aus den nationalen Haushalten zu verzichten. Zur Frage der Kreditabsicherung war vorgeschlagen, die Partnerländer zu bewegen, auf die Förderung ihres Exportes von gewerblichen Gütern durch staatliche Verbürgung von privaten Lieferkrediten zu verzichten. Weitere noch zu klärende Fragen betrafen die Zollwertbestimmungen, die Vereinheitlichung der Postgebühren innerhalb der EWG und die Vergemeinschaftung von Zöllen und Abschöpfungen.

33

Zur Lage im Interzonenhandel vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Jan. 1966 in B 136/7840 und den Bericht vom 28. Febr. 1966 in BAnz. Nr. 44 vom 4. März 1966, S. 1. - Der nach dem Berliner Abkommen in der Fassung vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961) vereinbarte innerdeutsche Handel diente der Bundesregierung in besonderem Maße zur Sicherstellung des reibungslosen Berlin-Verkehrs. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, mit denen der Warenaustausch 1965 belastet war, hatten die Umsätze seit 1963 wieder um durchschnittlich 10% zugenommen. 1965 war ein Volumen von 2,47 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE) erreicht worden (1964: 2,2 Milliarden VE). Gleichzeitig war die Bundesregierung besorgt, die steigenden Handelsvolumen westlicher Staaten mit der DDR könnten die Stellung des Interzonenhandels und des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik beeinträchtigen. Vgl. zuletzt 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 302 f.).

34

Rechtliche Bedenken richteten sich insbesondere gegen die Behandlung der DDR durch die EWG als „Drittland". Nach Ansicht der Ressorts war auf der Grundlage des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. II 984), einer Anlage zum EWG-Vertrag, der Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR als Binnenhandel und im Verhältnis der übrigen EWG-Staaten zur DDR als Außenhandel anzusehen. Die DDR sei damit kein gewöhnliches Drittland, sondern ein Gebiet besonderer Natur, dem die EWG nicht als Einheit gegenübertrete und auf das die Gemeinschaftsregeln nicht automatisch anwendbar seien.

35

Vgl. den Text des Memorandums der Bundesregierung zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds vom 11. Febr. und das Fernschreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 14. Febr. 1966 in B 136/7975. - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 7.

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