2.4.11 (k1966k): 8. Soforthilfe für Indien, BMZ/AA/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Soforthilfe für Indien, BMZ/AA/BMWi

Bundesminister Scheel trägt den Inhalt der gemeinsamen Vorlage der beteiligten Bundesminister vor 36. Staatssekretär Grund hat Bedenken wegen der finanziellen Belastungen durch die vorgeschlagene Düngemittellieferung und die geplante Erweiterung des Produktionsmittelvorhabens Mandi. Die beiden in der Vorlage genannten Produktionsmittelvorhaben könnten nicht als „Soforthilfe" angesehen werden. Bundesminister Höcherl hält die vorgeschlagene Milchpulverspende für unzureichend und regt an, anstelle von Milchpulver Butterkonzentrat zu liefern. Staatssekretär Dr. Langer ist der Auffassung, die Milchpulverspende sei die einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Hungersnot unmittelbar lindern könne. Die Größenordnung dieser Spende sei aber so gering, daß sie nicht bekanntgegeben werden dürfe. Bundesminister Scheel bemerkt, er habe nicht mehr Mittel für diesen Zweck zur Verfügung. Er bittet Bundesminister Höcherl, prüfen zu lassen, ob Butterkonzentrat in Indien verwendbar sei. Bundesminister Höcherl sagt dies zu. Staatssekretär Grund bittet, den 1. Absatz auf Seite 4 der Vorlage zu streichen 37. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage nach Streichung des vorerwähnten Absatzes mit der Maßgabe, daß keine Angaben über den Umfang der Milchpulverspende veröffentlicht werden dürfen 38.

Fußnoten

36

Zur Entwicklungshilfe für Indien siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 369-371). - Gemeinsame Vorlage des BMZ, des AA und des BMWi vom 24. Jan. 1966 in B 213/6759 und B 136/2984. - Angesichts einer Hungersnot hatte die indische Regierung um die Jahreswende eine Reihe von Ländern, so auch die Bundesrepublik, um Soforthilfe in Form von Milchpulver für Kinder und Düngemitteln gebeten (vgl. das Fernschreiben der Botschaft aus Neu Delhi vom 31. Dez. 1965 in B 136/2984). Nach den Vorschlägen der Ressorts in ihrer gemeinsamen Vorlage sollten Düngemittel im Wert von 12 Millionen DM auf Darlehensbasis und Milchpulver im Wert von 500 000 DM geschenkweise geliefert sowie das landwirtschaftliche Produktionsmittelvorhaben Mandi auf zwei Nachbarbezirke ausgeweitet und das zweite Produktionsmittelvorhaben Nilgiris begonnen werden. Hierfür waren Mittel aus dem Haushalt des BMZ in Höhe von 11,6 Millionen DM vorgesehen.

37

Danach sollte der für die Düngemittellieferung erforderliche Betrag im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt werden können.

38

Zur Kapitalhilfe für Indien Fortgang 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 5.

Extras (Fußzeile):