2.4.6 (k1966k): 4. Neubildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

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4. Neubildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

Bundesminister Stücklen trägt seine Vorschläge für die Neubesetzung des Postverwaltungsrats vor 18. Bundesminister Dr. Dahlgrün befürchtet Einwendungen, wenn in der Gruppe Gesamtwirtschaft die zwei vorgeschlagenen Vertreter des Handels zu Mitgliedern ernannt würden. Staatssekretär Dr. Langer regt an, anstelle eines der beiden Kandidaten des Handels den vorgeschlagenen Vertreter der Zeitschriften- und Buchverleger zu ernennen 19. Bundesminister Stücklen erhebt hiergegen Einwendungen. Bundesminister Dr. Seebohm hat gleichfalls Bedenken, weil wegen der bevorstehenden Gebührenerhöhung möglichst keine neuen Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat kommen sollten. Staatssekretär Dr. Langer zieht seinen Vorschlag zurück. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. Nach Auffassung des Kabinetts sollte bei der Beratung von Fragen, die das Pressewesen berühren, statt Herrn Westerich nach Möglichkeit sein Stellvertreter Dr. Banaschewski an Verwaltungsratssitzungen teilnehmen 20.

Fußnoten

18

Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 350). - Vorlage des BMP vom 14. Jan. 1966 in B 257/5477 und B 136/10002. - Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode von der Bundesregierung ernannt. In seiner Vorlage hatte der BMP darum gebeten, über die Ernennungsvorschläge für den neu zu bildenden Verwaltungsrat zu entscheiden, der sich aus je fünf Vertretern des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Gesamtwirtschaft, sieben Personalvertretern sowie je einem Sachverständigen für das Nachrichten- und Finanzwesen zusammensetzte.

19

Angesprochen sind die Hamburger Kaufleute Heinz-Georg von Twardowski und Herbert Westerich sowie der als stellvertretendes Mitglied benannte Verleger Dr. Edmund Banaschewski.

20

Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP 4.

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