2.4.8 (k1966k): C. Beabsichtigte Tariferhöhungen im Bereich des Güter- und Tierverkehrs

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[C.] Beabsichtigte Tariferhöhungen im Bereich des Güter- und Tierverkehrs

Bundesminister Dr. Seebohm unterrichtet das Kabinett kurz über die beabsichtigten Tarifmaßnahmen 28. Schwierigkeiten könne es unter Umständen bei den von der Binnenschiffahrt geplanten Tariferhöhungen geben, da die vom Bundeswirtschaftsministerium gewünschte Einführung von Margen von der Binnenschiffahrt bisher abgelehnt werde. Bundesminister Höcherl bemerkt, bei den landwirtschaftlichen Gütern handele es sich um eine Erhöhung von rund 20%, was auf das Preisniveau in diesem Bereich Auswirkungen haben müsse, und bittet, diesen Punkt bei der nächsten Kabinettsitzung nochmals zu erörtern. Bundesminister Dr. Seebohm erläutert die Zuständigkeitsregelung für die Genehmigung von Eisenbahntarifen 29 und bemerkt, daß der Tiertarif trotz der geplanten Erhöhung nicht einmal 40% der Kosten decke. Das Kabinett faßt keinen Beschluß 30.

Fußnoten

28

Siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 2 (B 136/ 36231) und 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 451). - Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigte zum 1. März 1966 Tariferhöhungen in einem jährlichen Gesamtvolumen von etwa 300 Millionen DM. Hinzu kamen Anträge der privaten Verkehrswirtschaft, die im Güterkraftverkehr und in der Binnenschifffahrt Mehreinnahmen von 340 Millionen DM bzw. 60 Millionen DM erbringen sollten. Vgl. die Aufzeichnung des BMV in B 108/13305 und den Vermerk des Bundeskanzleramts in B 136/9671, beide vom 8. Febr. 1966.

29

Nach § 16 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) bedurften Tarifänderungen der Zustimmung des BMV.

30

Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP D.

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