2.40.2 (k1966k): B. Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik

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[B.] Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik

Der Bundeskanzler berichtet über die in Washington geführten Verhandlungen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung des gegenwärtigen, bis 30. Juni 1966 laufenden Abkommens aufgetreten sind. Nach Besprechungen mit Bundesbankpräsident Blessing in Washington habe die Hoffnung bestanden, daß die Bundesbank zur fristgerechten Erfüllung der Zahlungsseite des Abkommens auch über die vorzeitige Rückzahlung der restlichen deutschen Nachkriegsschulden hinaus werde beitragen können 3. Nunmehr sei insoweit eine neue Lage entstanden, als der Zentralbankrat diese weitergehende Hilfe abgelehnt habe.

Bundesbankpräsident Blessing bestätigt, daß der Zentralbankrat die Bereitschaft der Bundesbank erklärt habe, die sofortige Rückzahlung der Nachkriegsschulden von rd. 800 Mio. DM vorzufinanzieren, sofern sich die Bundesregierung verpflichte, diesen Betrag 1969 und 1970 mit je 400 Mio. DM abzudecken 4. Eine weitergehende Vorfinanzierung, insbesondere die vorgeschlagene Übernahme von US-Schuldverschreibungen mit Fälligkeiten, die de jure oder auch nur de facto mit der Fälligkeit von Zahlungen aus dem Kauf von Rüstungsmaterial in Übereinstimmung gebracht würden, habe abgelehnt werden müssen, da eine solche Maßnahme gegen das Bundesbankgesetz verstoßen oder es zumindest umgehen würde. Das Bundesbankgesetz verbiete es der Bundesbank, Regierungsausgaben vorzufinanzieren, ausgenommen auf dem Wege der kurzfristigen Kassenkredite im Rahmen der festgesetzten Plafonds 5. Unerheblich sei es in diesem Zusammenhang auch, daß es sich hier um nicht im Inland wirksam werdende Zahlungen an das Ausland handele, da anderenfalls künftig von der Bundesbank die Vorfinanzierung jeder Art von Regierungszahlungen an das Ausland verlangt werden könnte.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß die vorzeitige Rückzahlung der Nachkriegsschulden angesichts ihres niedrigen Zinssatzes von 2 ½% und der Staffelung der Rückzahlungsraten bis 1986 finanziell betrachtet kein gutes Geschäft sei. Auf jeden Fall aber müsse erreicht werden, daß diese vorzeitigen Zahlungen auch wirklich als teilweise Erfüllung des Offset-Abkommens anerkannt würden, was Verteidigungsminister McNamara bisher stets abgelehnt habe.

Sodann entwickelt Bundesminister Dr. Dahlgrün, wie nach seiner Vorstellung die insgesamt 3,57 Mrd. DM betragende Zahlungslücke geschlossen werden könne. Neben der vorzeitigen Schuldenrückzahlung von rd. 800 Mio. DM sei zunächst die Einbringung eines Nachtragshaushalts 1966 in Höhe von 1 Mrd. DM beabsichtigt 6. Dieser Betrag solle durch den Verkauf von unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes mit bis zu 2 ½-jähriger Laufzeit aufgebracht werden. Der für die Ablösung der U-Schätze erforderliche Betrag müsse dann mit je 500 Mio. DM in den Bundeshaushalten 1968 und 1969 vorgesehen werden. Da Hoffnung auf eine Besserung des Kapitalmarktes im Verlaufe der nächsten Monate bestünde, könne man in Aussicht nehmen, auch zum Haushalt 1967 einen auf gleiche Weise finanzierten Nachtrag bzw. eine Ergänzung, und zwar in Höhe von 1,1 Mrd. DM, einzubringen. Die Ablösung dieser zweiten kurzfristigen Kreditaufnahme stelle er sich mit je 275 Mio. DM in den Jahren 1968 bis 1971 vor. Ferner könne erwartet werden, daß es dem Bundesminister der Verteidigung gelinge, aus seinem Haushalt von 18,5 Mrd. DM für Rüstungskäufe 500 Mio. DM mehr bereitzustellen, als bisher vorgesehen ist. Die dann noch verbleibende Zahlungslücke von etwa 150 Mio. DM könne voraussichtlich mit Zustimmung der amerikanischen Regierung auf die nächste Abkommensperiode übertragen werden, da dies zu Beginn der jetzt laufenden Periode ebenfalls mit einem fast gleich großen Betrag von 140 Mio. DM geschehen sei.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß diese im wesentlichen durch die beiden Nachtrags- bzw. Ergänzungshaushalte bestimmte Lösung als unvermeidlichen Nachteil die Vergrößerung des Volumens des Haushalts 1966 auf 69,9 Mrd. DM und des Haushalts 1967 auf 75 Mrd. DM sowie die erhebliche Belastung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 1968 bis 1970 mit Beträgen von je rd. 750 bis 1200 Mio. DM mit sich bringen wird.

Bundesminister Katzer erinnert daran, daß er nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 mit den Rentenversicherungen entsprechend dem Beschluß des Kabinetts nur darüber verhandelt habe, daß ein schließlich auf 700 Mio. DM bezifferter Betrag bei der Bundesbank stillgelegt werden solle 7. Es müsse vermieden werden, daß der Eindruck entstehe, als ob zwischen der jetzt geplanten Anlage dieser Gelder in Schatzanweisungen des Bundes und der Erfüllung des Devisenausgleichsabkommens mit den USA ein unmittelbarer Zusammenhang bestünde. Bundesminister von Hassel erklärt, er sehe keine Möglichkeit, entsprechend dem Vorschlag des Bundesfinanzministers aus seinem Haushalt weitere 500 Mio. DM für Rüstungskäufe bereitzustellen.

In der eingehenden, durch eine Mittagspause von 13.25-13.55 Uhr unterbrochenen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Dahlgrün, Höcherl, Niederalt, Dr. Dollinger, Scheel und Dr. Krone sowie Bundesbankpräsident Blessing beteiligen, wird zu den von Bundesminister Dr. Dahlgrün entwickelten Vorstellungen zur Schließung der Lücke insbesondere vorgetragen, daß eine umfassende Regelung nicht möglich sei, ehe das Ergebnis der demnächst beginnenden Dreier-Gespräche bekannt sei. Abschließend nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß Bundesminister Katzer und Bundesminister Dr. Dahlgrün unter Hinzuziehung der Bundesbank unverzüglich Gespräche mit den Rentenversicherungsträgern wegen der Übernahme der U-Schätze führen werden und daß Bundesminister Dr. Dahlgrün sodann bei seinen Haushaltsreden vor dem Bundesrat am 28. Oktober 1966 und vor dem Bundestag am 9. November 1966 die vorzeitige Rückzahlung der Nachkriegsschuld in Höhe von 0,8 Mrd. DM und die Einbringung eines Nachtragshaushalts 1966 in Höhe von 1 Mrd. DM ankündigen und im übrigen mitteilen wird, daß die Schließung der nach Abschluß der Dreier-Gespräche und trotz Ausschöpfung aller im Verteidigungshaushalt liegenden Möglichkeiten noch verbleibenden Zahlungslücke durch einen Nachtragshaushalt 1967 in Aussicht genommen sei 8.

Fußnoten

3

Zu Erhards Washington-Besuch am 26./27. Sept. 1966 siehe 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP C. - Zu Erhards Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Blessing in Washington vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Okt. 1966 in B 136/3135, zum Verhandlungsstand vgl. Dahlgrüns Schreiben an Erhard vom 11. Okt. 1966 in B 126/31291, weitere Unterlagen in B 126/31292.

4

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank am 6. Okt. 1966 in B 136/3327 und HA BBk B 330/455/3 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 6. Okt. in B 136/3135 und des BMF vom 7. Okt. 1966 in B 126/31291.

5

Angesprochen ist § 20 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745). Danach konnte die Bundesbank dem Bund kurzfristige Kredite bis zur Höchstgrenze von insgesamt 3 Milliarden DM gewähren.

6

Vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 7.

7

Vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP B, dazu Katzers Schreiben an Dahlgrün vom 3. Okt. 1966 und Blessings Schreiben an Westrick vom 10. Okt. 1966 in B 136/3135.

8

Zu den Verhandlungen des BMF mit Vertretern verschiedener Kapitalsammelstellen vgl. seinen Bericht an Erhard vom 19. Okt. 1966 in B 126/31291. - Zu Schmückers Berichterstattung am 28. Okt. 1966, der an diesem Tag zusätzlich mit den Aufgaben des BMF betraut worden war, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 210-212, und im Bundestag am 8. Nov. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3304-3317. - Fortgang 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP A.

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