2.40.5 (k1966k): C. Peilung auf der Elbe

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[C.] Peilung auf der Elbe

Bundesminister Dr. Seebohm berichtet, daß es auf der Elbe im Verlaufe der üblichen Peilungen zur Vermessung der Fahrrinne zu gravierenden Zwischenfällen mit bewaffneten Polizeibooten der SBZ gekommen sei. Nach deutscher Auffassung gehöre die Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg in ihrer ganzen Breite zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik, während von der SBZ die Mitte der Fahrrinne als Grenze angesehen werde 11. Trotz dieser Meinungsverschiedenheit hätten unsere Peilungen, in deren Verlauf unser Peilboot bis unmittelbar an das rechte Ufer heranfahren müsse, seit mindestens 15 Jahren ungestört und im Einvernehmen mit den unteren Behörden der SBZ ausgeführt werden können. Seit Anfang Oktober ds. Js. hätten die Behörden der SBZ jedoch unserem Peilboot das Überfahren der Strommitte untersagt. Bei wiederholten Versuchen des inzwischen mit Beamten des höheren Dienstes besetzten und einen britischen Offizier mitführenden Peilboots, die Strommitte dennoch zu überschreiten, hätten sich eine Reihe von Booten der SBZ quer vor unser Boot gelegt, so daß es die Durchfahrt in die östliche Stromhälfte nur durch einen Rammstoß hätte erzwingen können. Die Peilungen für ds. Jahr seien inzwischen abgeschlossen. Falls die Peilfahrten trotzdem zur Wahrung unseres Rechtsstandpunktes fortgesetzt werden sollten, müsse das Kabinett hierfür die Verantwortung übernehmen, da hierbei Menschenleben gefährdet werden könnten.

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß diese Maßnahme offenbar Teil einer gegenwärtig von der SBZ gegen die Bundesrepublik auf einer ganzen Reihe von Gebieten unternommenen umfassenderen Aktion sei. Um unseren Rechtsstandpunkt zu wahren, erscheine es dringend notwendig, diese bewußte Provokation damit zu beantworten, daß wir die bisherigen Peilungen mit oder ohne technischen Grund fortführen, und zwar mit einer Besatzung von Beamten des höheren Dienstes und mit einem britischen Offizier an Bord. Zuvor müßten wir uns allerdings über das Auswärtige Amt die volle Unterstützung der britischen Stationierungsstreitkräfte bei der Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtsstandpunktes versichern. An der Bereitschaft zu dieser Unterstützung habe der britische Botschafter am Vortage bei einem zufälligen Zusammentreffen keinen Zweifel gelassen 12.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Dahlgrün, von Hassel, Dr. Seebohm und Gradl sowie Staatssekretär Dr. Krautwig beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Lücke 13.

Fußnoten

11

Zu früheren Forderungen der DDR nach Grenzkorrekturen siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 409). - Zu den Ungenauigkeiten der Demarkationslinie, die wegen der fehlenden Ratifizierung eines Beschlusses der britisch-sowjetischen Grenzkommission von 1945 nicht in der Strommitte der Elbe verlief, vgl. den Wortlaut des Londoner Protokolls vom 12. Sept. 1944 und des Londoner Abkommens vom 14. Nov. 1944 in Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 25-32, sowie das Gutachten des BMG vom 26. Sept. 1966 in B 137/16622, weitere Unterlagen in B 137/6684 und 16394 und DY 30/IV A2/12/86.

12

Nach Abstimmung mit den britischen Behörden wurde am 18. Okt. 1966 eine demonstrative Peilung auf der Elbe bei Gorleben in Begleitung britischer Offiziere und Angehöriger des Bundesgrenzschutzes durchgeführt. Vgl. die Vermerke des BMG vom 21. und 23. Nov. 1966 in B 137/6684.

13

Zu Stromunterhaltungsarbeiten auf der Elbe Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 7 (B 136/36150).

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