2.40.9 (k1966k): 6. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI/BMF/BMP

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6. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI/BMF/BMP

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern, der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen vor 17. Bundesminister Stücklen schlägt vor, den Vertrag über die beiden vorgesehenen Jahre 1966 und 1967 hinaus auch auf das Jahr 1968 zu erstrecken, um zu vermeiden, daß das Auslaufen dieses Vertrages mit dem voraussichtlichen Termin der Einführung des Farbfernsehens zusammentrifft. Er weist im übrigen darauf hin, daß er dem Vertrag nur zustimmen könne, wenn ihm die in seinem Haushalt entstehenden Mindereinnahmen ersetzt würden. Diese Mindereinnahmen seien 1966 und 1967 mit je 7 Mio. DM, 1968 mit voraussichtlich 12 Mio. DM zu veranschlagen, während gleichzeitig im Haushalt des Bundesfinanzministers jährlich Mehreinnahmen von 25 Mio. DM anfallen würden. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich mit einer Ausdehnung des Vertrags auf 1968 einverstanden, nicht jedoch mit dem Ausgleich von Mindereinnahmen im Haushalt des Bundespostministers, die im übrigen nicht nachgewiesen seien.

Das Kabinett stimmt der zwischen Bund und Ländern in Aussicht genommenen Übergangsregelung mit der Maßgabe zu, daß die Regelung für die Jahre 1966 bis 1968 gelten soll. Gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Dahlgrün soll der Haushalt des Bundespostministers für die Dauer der Regelung in dem Umfange aufgestockt werden, in dem der Bundespostminister gegenüber dem Bundesfinanzminister den Nachweis erbringt, daß durch die Übergangsregelung in seinem Haushalt ein entsprechender Einnahmeausfall entsteht 18.

Fußnoten

17

Siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 190 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMI, des BMF und des BMP vom 20. Sept. 1966 in B 106/103568, B 126/30955 und B 136/3450, weitere Unterlagen in B 106/57095 und 103569 sowie B 136/3451. - In ihrer Vorlage hatten die drei Ressorts um Beschlussfassung über eine von ihnen am 9. Mai 1966 mit den Vertretern der Bundesländer ausgehandelte Übergangsregelung gebeten. Danach sollten in den Jahren 1966 und 1967 der Deutschlandfunk einen Anteil von 25 Millionen DM an den Tonrundfunkgebühren erhalten und die Pauschale der Bundespost für die Bereitstellung von Fernsehsendern und -leitungen sowie für die Übernahme hoheitlicher Aufgaben wie der Gebühreneinziehung von 1,35 DM auf 1,40 DM je monatlicher Fernsehgebühr von 5 DM heraufgesetzt werden. Der BMP hatte allerdings darauf hingewiesen, dass für die Bundespost trotz dieser Erhöhung durch den gleichzeitigen Wegfall von Sonderentgelten für Werbefernsehsendungen ein Fehlbetrag entstehe.

18

Der letzte Absatz wurde von den Bearbeitern gemäß Kanzleiberichtigung vom 31. Okt. 1966 eingefügt (B 136/36144). - Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über eine vorläufige Regelung auf dem Gebiete des Rundfunkgebührenwesens vom 12. Mai 1967 (Kopie in B 106/103569 und B 136/3451). - Fortgang zur Finanzierung der Bundesrundfunkanstalten 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 5.

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