2.41.1 (k1966k): 1. Haushaltsfragen

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1. Haushaltsfragen

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet über seine Bemühungen, die zur Finanzierung eines Nachtragshaushalts 1966 und eines Ergänzungs- bzw. Nachtragshaushalts 1967 erforderlichen Kreditmittel zu sichern 2. Er habe die Hoffnung, in den Sitzungen des Bundesrats am 28.10.1966 3 und des Deutschen Bundestages am 9.11.1966 4 hierzu positive Erklärungen abgeben zu können.

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis neuerer Steuerschätzungen, die auf Grund niedrigerer Erwartungen für die reale und nominale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts sowohl 1966 wie auch 1967 ein beträchtliches Steuerminderaufkommen befürchten ließen 5. Die weitere Entwicklung müsse sorgfältig geprüft werden. Staatssekretär Dr. Langer ergänzt diese Ausführungen und weist auf den großen Unterschied zwischen den Steuerschätzungen der verschiedenen für diese Frage eingesetzten Gremien hin 6.

Fußnoten

2

Zum Bundeshaushalt 1967 siehe 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2, zum Nachtragshaushalt 1966 siehe 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 7. - Dahlgrün hatte insbesondere versucht, die Bundesbank zu einer Vorfinanzierung der Devisenausgleichszahlungen zu bewegen. Vgl. 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP B.

3

Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 210-212.

4

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3304-3317.

5

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim BMF, der im Frühjahr 1966 noch von einem Anstieg des Bruttosozialproduktes 1967 um 7% ausgegangen war, hatte am 12. Okt. 1966 nach Vorliegen der Steuerergebnisse für die ersten neun Monate des Jahres 1966 die Wachstumserwartungen auf 6,3% korrigiert. Andere Finanzinstitute dagegen hatten ein Wachstum von 5,1% prognostiziert. Auf dieser Grundlage rechnete der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden bis 2,15 Milliarden DM. Vgl. den Finanzbericht 1967, S. 57-62 (BD 11/4-1967), und die Schreiben der Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 28. Nov. 1966 und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 23. Nov. 1966 an den BMF in B 126/22301, weitere Unterlagen in B 126/30369 und 30370.

6

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv, das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München, das Institut für Landwirtschaftliche Marktforschung in Braunschweig-Völkenrode, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen angehörten, hatte für 1967 ein Wirtschaftswachstum von 2,3% prognostiziert. Anfang Oktober 1966 hatten die Institute ihren Bericht „Die Lage der Weltwirtschaft und der westdeutschen Wirtschaft" veröffentlicht. - Fortgang 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A.

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