2.41.3 (k1966k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes

Bundesminister Dr. Dahlgrün teilt mit, daß seine Bemühungen, die Fraktionen zur Einbringung eines Initiativgesetzes zu bewegen, erfolglos geblieben seien 28. Im Hinblick auf die für Ende Januar 1967 zu erwartende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Klagestops in § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes dürfe die Behandlung dieser Angelegenheit nicht mehr hinausgeschoben werden. Er bitte daher das Kabinett, den von ihm in der Sitzung verteilten Gesetzes-Entwurf, der eine Begrenzung des Klagestops bis zum 31.3.1968 vorsehe, zu billigen, damit dieser möglichst bald als Regierungsentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden könne. Das Kabinett beschließt dem Antrag entsprechend 29.

Fußnoten

28

Nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747) konnte die Abgeltung von Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsschäden bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht eingeklagt werden. Der Bundesgerichtshof hatte im Zusammenhang mit fünf Anfang 1967 zur Verhandlung stehenden Verfahren die Verfassungsmäßigkeit eines unbefristeten Klageausschlusses angezweifelt. Unterlagen in B 126/38143 und B 136/7312. Vgl. 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 7.

29

BR-Drs. 429/66, BT-Drs. V/1129. - Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 9. Jan. 1967 (BGBl. I 117).

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