2.42.1 (k1966k): A. Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A. Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation]

Der Bundeskanzler berichtet über die Koalitionsverhandlungen vom 24.10.1966 3. Die CDU/CSU sei zu einer Erklärung bereit, daß sie erst alle Möglichkeiten von Kürzungen des Haushalts ins Auge fassen wolle, notfalls aber auf Steuererhöhungen nicht verzichtet werden könne. Die FDP vertrete den Standpunkt, daß der Haushalt bis zum Jahre 1969 durch Kürzungen und Abbau von Privilegien ins Gleichgewicht gebracht werden könne. Steuererhöhungen halte die FDP für überflüssig und unnötig. Bisher sei es nicht möglich gewesen, eine Formel zu finden, durch welche das Begehren der FDP hätte erfüllt werden können.

Bundesminister Dr. Schröder ist der Meinung, daß erst das Votum des Bundesrates abgewartet werden solle 4. Nach diesem Votum könne Ende November/Anfang Dezember das Kabinett darüber Beschluß fassen, was getan werden sollte. Ergebe sich dann, daß ein Ergänzungshaushalt notwendig sei, so müsse dieser dann auch mit Steuererhöhungen beschlossen werden.

Bundesminister Dr. Seebohm gibt zu bedenken, daß ohne klare Vorstellung im Kabinett die Debatte über den Haushalt nicht geführt werden könne. Der Bundesrat solle am kommenden Freitag durch den Herrn Bundeskanzler auf die Bedeutung des ersten Durchgangs hingewiesen werden.

Nach einer kürzeren Diskussion, an der sich die Bundesminister Schmücker, Höcherl, Niederalt und der Bundeskanzler beteiligen, weist Bundesminister Dr. Mende darauf hin, daß es politisch leichter sei, die Steuern zu erhöhen, als einen sozialen Besitzstand anzutasten.

Bundesminister Lücke weist - unterstützt von Bundesminister Dr. Krone - darauf hin, daß durch das Offset-Abkommen die Diskussion über Steuererhöhungen erst erzwungen worden sei.

Bundesminister Katzer ist der Auffassung, daß die Beschlüsse des Kabinetts über den Haushalt vom 26.8.1966 nicht noch einmal zur Diskussion gestellt werden sollten.

Bundesminister Dr. Dahlgrün hält eine Verschiebung der Haushaltsdebatte (9.11.1966) nicht für möglich, da das Finanzplanungs- und Steueränderungsgesetz zum 1.1.1967 in Kraft treten müsse 5. Insofern stehe man unter Zeitdruck. Auffassungsunterschiede bestünden weder in der Frage der Ausgabenkürzungen noch in dem Abbau von Vergünstigungen, sondern lediglich in der Frage der Steuererhöhung, welche die FDP im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nötig halte.

Die Bundesminister Katzer und Lücke vertreten die Auffassung, daß die bisher gefaßten Beschlüsse des Kabinetts nicht erneut zur Debatte gestellt werden dürften.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß der Bundesrat unzulässigerweise von einer Deckungslücke von mehr als 4 Mrd. DM spreche, daß in diesem Betrag 2 Mrd. enthalten seien, welche nur dann ins Gewicht fielen, wenn man den Anteil des Bundes an der Einkommens- und Körperschaftsteuer mit 35 anstatt mit 39% bemesse. Zwischen Bund und Ländern könne sich ein Kompromiß auf der Basis von 37 oder auch 38% ergeben, sofern im letzteren Falle 300 Mio. DM als Ergänzungszuweisung gewährt würden. Die Steuerschätzungen wären deswegen anders ausgefallen, weil sich aufgrund der Kreditrestriktionen Änderungen im Gefüge der Wirtschaft ergeben hätten. Insbesondere sei die Stahlindustrie und die Kohlenindustrie betroffen. Sehe man vom Jahre 1966 ab, so sei für 1967 mit einem Steuerausfall von 1,1 Mrd. zu rechnen. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute hätten einen Ausfall von 1,9 Mrd. geschätzt. Bei den zurückgehenden Einnahmen sei in erster Linie die Körperschaftsteuer, sodann die veranlagte Einkommensteuer und schließlich die Lohnsteuer betroffen. Es stelle sich daher die Frage, ob man jetzt im November die Konsequenzen ziehen und einen Ergänzungshaushalt einbringen solle. Im übrigen sei es unmöglich, daß der Bundesrat oder das Parlament verlange, daß die Regierung ihre Absichten vor Abschluß der Verhandlungen mit den Verbündeten (offset) und den Ländern (Finanzausgleich) auf den Tisch lege. In diesem Falle würde die Regierung ihre Verhandlungsposition unnötig einengen. Weitere Einsparungen müßten im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Sofern für 1966 ein Nachtragshaushalt über 1 Mrd. DM vorgelegt werde, müßte der Bundesfinanzminister auch Einzelpositionen im Nachtragshaushalt nennen. Der Nachtragshaushalt sollte sich daher nicht nur auf die Regelung der Offset-Zahlungsverpflichtungen beschränken. 1967 sei die Kernfrage, wie die 1 Mrd. Steuerausfall und die Senkung des Bundesanteils um 800 Mio. DM ausgeglichen werden sollten.

Nach kurzer Debatte, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Katzer und Dr. Krone beteiligen, weist der Bundeskanzler darauf hin, daß bei den 3er-Gesprächen nicht mehr über das alte Offset-Abkommen gesprochen werde, vielmehr lediglich eine Konzeption für das neue Offset-Abkommen entwickelt werden solle 6. Hieraus ergebe sich auch die Forderung nach Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen in einer mittelfristigen Finanzplanung.

Der Bundeskanzler verläßt um 12.07 Uhr das Kabinett; den Vorsitz übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Bundesminister Dr. Mende.

Bundesminister Dr. Krone ist der Meinung, daß das Kabinett eine Übereinstimmung dahin erzielen müsse, wie auf die Frage des Bundesrates nach der Deckung von 1,8 Mrd. (Steuerausfall und Senkung des Bundesanteils) geantwortet werden sollte.

Bundesminister Niederalt ist der Meinung, daß diese Frage im Bundesrat nicht beantwortet werden könne, weil in dieser Summe bereits ein mögliches Nachgeben mit den Ländern in der Frage des Bundesanteils enthalten sei. Die strittigen 2 Mrd. müßten total ausgeklammert werden, da es sich hier um eine legitime Unsicherheit handele. Er hält es für utopisch, noch 1 Mrd. durch weitere Kürzungen der Ausgaben zur Deckung zu bringen.

Bundesminister Dr. Seebohm und Staatssekretär Dr. Steinmetz erklären, daß die Finanzierung von Post und Bahn weitgehend durch Fremdmittel über die Kapitalsammelstellen erfolge. Eine Inanspruchnahme der Kapitalsammelstellen durch den Bund für Offset-Zahlungen würde die Finanzierung des Post- und Bundesbahnhaushaltes erschweren.

Bundesminister Katzer fordert - unterstützt von Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt - den Bundesminister der Finanzen auf, die Zahlen für eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen; insbesondere solle der Bundesminister der Finanzen eine Erklärung darüber abgeben, welche Streichungsmöglichkeiten er für sinnvoll und möglich halte und mit welchen Auswirkungen er auf die mittelfristige Finanzplanung rechne. Auch die Ausgaben für 1968 und 1969 müßten in Erwägung gezogen werden.

Um 12.30 Uhr übernimmt der Bundeskanzler wiederum den Vorsitz. Er erklärt, daß es nicht möglich sei, einen Haushalt zu verabschieden, ohne bereits jetzt Überlegungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969 anzustellen. Es sei notwendig zu wissen, wie eine mittelfristige Vorausschau aussehe, und zwar auch dann, wenn es sich bei der mittelfristigen Vorausschau nur um grobe Schätzungen handele. Ohne eine solche Vorausschau sehe er keine Möglichkeit, in der Haushaltsfrage weiterzukommen.

Bundesminister Dr. Schröder gibt zu bedenken, daß bei den anstehenden 3er-Gesprächen die britische Seite auf die alten Verpflichtungen nicht mehr eingehen wolle. Auch bei den Amerikanern bestehe wohl keine Möglichkeit mehr, hinsichtlich des alten Offset-Abkommens noch etwas auszuhandeln. Der Bundesminister der Finanzen stelle sich alles als Belastung der Zukunft vor; im Augenblick handele es sich aber um ein Problem der Gegenwart und nicht der Zukunft.

Bundesminister Dr. Dahlgrün spricht die theoretische Möglichkeit einer steuertechnischen Aufbringung für diese Verpflichtungen an. Sie würde in Form einer Zahlung in Höhe von 3,6 Mrd. bis 30.6.1967 erfolgen, wovon 800 Mio. für die Nachkriegswirtschaftshilfe und 2,8 Mrd. als 6%ige Ergänzungsabgabe, an der die Länder nicht teilhätten, aufgebracht werden könnten.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß in einer mittelfristigen Vorausschau bis 1969 die 3,6 Mrd. als echte Ausgabe eingefügt werden müssen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß für eine mittelfristige Vorausschau z. Zt. die Grundlagen fehlen würden.

Bundesminister Dr. Bucher weist noch einmal auf den Kern der Schwierigkeiten im Bundesrat - mindere Steuereinnahmen und Offset-Abkommen - hin. Die FDP stehe nicht an, zu Steuererhöhungen zu schreiten, sofern keine andere Möglichkeit zum Ausgleich des Haushalts 67 bestehe. Seiner Meinung nach aber wären noch Möglichkeiten zu einer Kürzung der Ausgaben und zum Abbau von Subventionen vorhanden.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, welche Möglichkeiten er in Übereinstimmung mit der FDP-Fraktion für eine Kürzung der Ausgaben sehe 7:

1)

Kürzung der Ausbildungsbeihilfe in Höhe von

115 Mio. DM

2)

Einführung einer Einkommensgrenze in Höhe von 7800 DM für das Kindergeld in Familien mit zwei oder mehr Kindern

200 Mio. DM

3)

Einführung der Beleihbarkeit von Kriegsopferrenten anstelle der Kapitalabfindung

140 Mio. DM

4)

Keine Erhöhung der Kriegsopfergrundrenten

240 Mio. DM

5)

Verzicht auf Währungsausgleich für SBZ-Flüchtlinge

50 Mio. DM

6)

Einschränkung der Rückerstattung

100 Mio. DM

7)

Kürzung der allg. Käsesubvention

25 Mio. DM

8)

Kürzung des Bundeszuschusses zu den Rentenversicherungen bei gleichzeitiger 1/2%iger Beitragserhöhung ab 1.1.1967

500 Mio. DM

Dies seien die bedeutendsten Möglichkeiten für eine Kürzung der Subventionen, neben denen sich noch eine Fülle von Kürzungsmöglichkeiten anderer Art ergeben würde.

Hinsichtlich der Einnahmenverbesserungen glaube er, bei der Sparförderung und bei der Kilometerpauschale am nächsten Tage zu einer Lösung zu kommen. Ein Wegfall des Freibetrages für Arbeitnehmer würde eine Mehreinnahme für den Bund von 330 Mio. DM erbringen. Auch die Beseitigung des Mineralölprivilegs bei der Umsatzsteuer würde eine Mehreinnahme von 240 Mio. DM ergeben 8. Daneben sei eine Reihe anderer Vorstellungen möglich.

Bundesminister Dr. Heck widerspricht den Vorstellungen des Finanzministers zu 1 und 2 ausdrücklich.

Fußnoten

3

Zu Haushaltsfragen für die Jahre 1966 und 1967 siehe 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 1. - Zum Koalitionsgespräch am 24./25. Okt. 1966 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2097-2100.

4

Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 20. Okt. 1966 die Entwürfe des Bundeshaushaltsgesetzes 1967, des Steueränderungsgesetzes 1966, des Finanzplanungsgesetzes und des Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer beraten (vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2, 3, 4 und 5) und empfohlen, dem Finanzplanungsgesetz sowie dem Steueränderungsgesetz 1966 zuzustimmen, das Zweite Gesetz über das Beteiligungsverhältnis jedoch abzulehnen. Zu einer abschließenden Stellungnahme zum Bundeshaushalt 1967 hatte er sich mit Verweis auf die Deckungslücke nicht bereit erklärt. Er hatte weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite in Höhe von 2 Milliarden DM und Einnahmeverbesserungen durch Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 600 Millionen DM vorgeschlagen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Okt. 1966 in B 136/2213.

5

Zur Haushaltsdebatte am 10. Nov. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3331-3386.

6

Vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 2.

7

Vgl. das Schreiben des BMWi vom 24. Okt. 1966 an Schmücker über Vorschläge der FDP-Fraktion zum Haushaltsausgleich in B 136/3232.

8

Bisher waren die weiterverarbeitende Industrie und Großhändler für Mineralölerzeugnisse gemäß § 4 Ziffer 4 des Umsatzsteuergesetzes vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791) von der Umsatzsteuer befreit, mit Ausnahme der Lieferung von mittelschweren und schweren Heizölen. Durch die vorgesehene Neuordnung des umsatzsteuerlichen Mineralölprivilegs sollten Lieferungen an Unternehmer zu Verbrauchszwecken ab dem 1. Jan. 1967 mit 2% versteuert werden (vgl. Artikel 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung vom 23. Sept. 1966). Unterlagen in B 126/35310.

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