2.42.3 (k1966k): A. Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation (Fortsetzung)

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[A. Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation (Fortsetzung)]

Das Kabinett setzt sodann die Beratungen über den Haushalt 1967 fort und erörtert die Erhöhung der Umsatzsteuer bei Großbetrieben von 4 auf 4,2% sowie den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen (z. B. die Beseitigung der Umsatzsteuerbefreiung für Milcherzeugnisse, die Abschaffung der Berliner Steuerpräferenzen) und schließlich noch die Möglichkeit einer etwaigen Wiedereinführung eines Notopfers Berlin als zusätzliche Einnahmeverbesserungen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist dabei darauf hin, daß eine mittelfristige Vorausschau derartig hohe Defizite aufzeigen würde, daß diese auch nicht mehr durch Steuererhöhungen gedeckt werden könnten.

Bundesminister Niederalt erklärt, daß die Kürzungen nicht allein zu Lasten des kleinen Mannes gehen dürften. Das gelte insbesondere für die Frage der Kriegsopfer, des Kindergeldes und der Ausbildungsbeihilfe.

Bundesminister Katzer hält eine Erhöhung des Beitrages für die Rentenversicherungen nicht für sozial tragbar. Die Einführung der Beleihungsmöglichkeit für Renten habe wohl keine Aussicht, im Parlament angenommen zu werden.

Bundesminister Dr. Mende erklärt, daß eine Einsparung an den Grundrenten der Kriegsopfer im Bundestag keine Mehrheit finden würde.

Bundesminister Dr. Heck gibt zu bedenken, daß seine Fraktion in einer Kommission andere Kürzungen beschlossen habe als die Kürzungsmöglichkeiten, die der Bundesminister der Finanzen hier aufgezeigt habe 12. Sofern im Kabinett Entscheidungen getroffen würden, müßten daher die Beschlüsse mit den Fraktionen abgestimmt werden.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung darüber, daß der Bundesminister der Finanzen in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 28.10.1966, eine Stellungnahme erst nach Beratung und Prüfung im Kabinett abgeben könne und dürfe.

Nach einer Diskussion über eine Einschränkung des Mineralölprivilegs bei der Umsatzsteuer wirft Bundesminister Dr. Mende die Frage auf, ob man das Grundproblem der Steuererhöhungen nicht von dem einjährigen Haushaltsplan lösen und eine größere Konzeption erarbeiten sollte.

Bundesminister Niederalt ist der Meinung, daß auch bei einer mittelfristigen Konzeption eine Steuererhöhung nicht zu vermeiden sei.

Staatssekretär Grund erklärt, daß für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag über die Fragen Klarheit und eine einheitliche Sprachregelung bestehen müßte:

1)

in der Frage des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer,

2)

in der Frage der Devisenausgleichsabkommen und

3)

in der Frage der 1 Mrd. DM Steuermindereinnahmen.

In der Frage des Bundesanteils müsse der Rechtsstandpunkt des Bundes aus sachlichen, aber ebenso aus verhandlungstaktischen Gründen uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Hinsichtlich der Devisenausgleichsabkommen müsse darauf hingewiesen werden, daß bei der Verabschiedung des Haushaltes durch das Kabinett die Ergebnisse der Besprechungen von Washington noch nicht vorgelegen hätten. Sobald die noch schwebenden Verhandlungen abgeschlossen seien, werde wegen der dann überschaubaren Verpflichtungen ein Ergänzungshaushalt vorgelegt werden. Hinsichtlich der Steuerschätzungen seien neue Entwicklungen eingetreten. Die Bundesregierung prüfe derzeit, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. Sollten Ausgabekürzungen und ein weiterer Abbau von Privilegien hierzu nicht ausreichen, so müßten wohl auch Steuererhöhungen in Erwägung gezogen werden. Sobald Klarheit hierüber bestünde, müßte auch insoweit ein Ergänzungshaushalt verabschiedet werden. Das sei schon um deswillen notwendig, weil das Haushaltsjahr 1967 das Basisjahr für die mittelfristige Finanzplanung sei.

Nach kurzer Debatte, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Dahlgrün, Schmücker und Dr. Krone beteiligen, weist der Bundeskanzler erneut darauf hin, daß er auf die Darlegung der bisherigen Ergebnisse einer mittelfristigen Finanzvorausschau und Finanzplanung nicht verzichten könne und bat nochmals den Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün, darüber zu berichten.

Daraufhin erklärt sich Bundesminister Dr. Dahlgrün damit einverstanden, daß Staatssekretär Grund die bisherigen Beratungsergebnisse der Kabinettskommission für eine mittelfristige Finanzplanung vortrage.

Staatssekretär Grund führt sodann folgendes aus 13:

Nach den neuen Steuerschätzungen auf der Basis der vom BMWi geschätzten Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts von 5,5% für 1968, 5,0% für 1969 und je 4,5% für 1970 und 1971 und nach den vorsichtigen, mit den Ressorts noch nicht abgestimmten Schätzungen des Ausgabebedarfs durch das Bundesministerium der Finanzen in Anlehnung an die Grundsätze, die für den Haushaltsentwurf 1967 maßgeblich waren, ferner bei Zugrundelegung folgender Prämissen

1)

Regelung der laufenden Devisenausgleichsverpflichtungen und Lösung des Problems des künftigen Devisenausgleichs mit den USA nach den bisherigen deutschen Überlegungen - das bedeute Herabsetzung der Zahlungen für die Zeit nach dem 30. Juni 1967 auf 1,4 Mrd. DM jährlich -,

2)

Kompromiß über Bundesanteil durch Verzicht des Bundes auf 1% und zusätzlich Zahlung von Ergänzungszuweisungen von 300 Mio. DM in 1967, die künftig ansteigen würden,

3)

Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den Bund in 1968 mit 1,5 Mrd. DM und ab 1969 mit jährlich 1,7 Mrd. DM, was eine wesentliche Verbesserung der Kapitalmarktsituation voraussetze,

4)

keine Inangriffnahme neuer Aufgaben, soweit darüber nicht bereits in der Kabinettsitzung am 26. August 1966 eine Vorentscheidung getroffen sei,

ergebe sich für das Jahr 1968 ein Defizit von rd. 6,6 Mrd. DM, für 1969 ein Defizit von rd. 8 Mrd. DM, für 1970 von rd. 10,1 Mrd. DM und für 1971 von rd. 8,8 Mrd. DM. Bei Verwirklichung zusätzlicher Kürzungsüberlegungen, die die Kabinettkommission über die Vorschläge des Finanzplanungsgesetzes und die im Zusammenhang mit dem Haushalt 1967 gefaßten sonstigen Beschlüsse hinaus angestellt hätte, könnten die Defizite für 1968 auf etwa 5 Mrd. DM, für 1969 auf 5,7 Mrd. DM, für 1970 auf 7,7 Mrd. DM und für 1971 auf 6,4 Mrd. DM vermindert werden. Diese verbleibenden Lücken könnten nur durch weitere einschneidende Kürzungen, insbesondere im konsumtiven Bereich, und durch weitere Steuererhöhungen einschließlich Abbau von Steuersubventionen geschlossen werden. Eines sei sicher: Es würden weder Kürzungsmaßnahmen für sich allein ausreichen, noch könnten Steuererhöhungen allein die gewaltigen Finanzierungslücken schließen. Beide Maßnahmen zusammen seien zwingend notwendig.

Staatssekretär Grund bemerkt abschließend, daß für die Aufstellung einer echten mittelfristigen Finanzplanung zuvor noch wichtige politische Vorentscheidungen getroffen werden müßten, z. B. über die Zielvorstellungen der Bundesregierung wegen Höhe der Haushaltsvolumina der kommenden Jahre, weil nur so festgestellt werden könnte, wie hoch die Finanzierungslücken von der Einnahmeseite her seien, sowie ferner über neue oder andere - als die bisherigen - Schwerpunkte und Prioritäten auf der Aufgaben- und Ausgabenseite. Deswegen habe die mittelfristige Finanzplanung leider noch nicht in den Finanzbericht 1967 14 aufgenommen werden können.

Bundesminister Dr. Dahlgrün hält es für völlig ausgeschlossen, daß die Etatlücken durch Steuererhöhungen geschlossen würden, da dies Zuwachsraten von 15-20% und damit einen inflatorischen Trend bedeuten würde.

Auch Bundesminister Schmücker hält eine Schließung der Deckungslücken allein durch eine Erhöhung der Steuern nicht für möglich.

Unter dem Eindruck der Darlegungen von Staatssekretär Grund über die künftige finanzpolitische Gesamtsituation wird erneut in eine allgemeine Aussprache über den Haushalt 1967 eingetreten, an der sich der Bundeskanzler und die Mehrzahl der anwesenden Minister beteiligen. Sie führt hinsichtlich der für 1967 zu ergreifenden Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu folgender Einigung, die in einem Kommuniqué festgehalten werden soll: Zunächst nochmals Kürzungen im Ausgabenbereich und weiterer Abbau von Steuersubventionen und nur dann, wenn diese beiden Maßnahmen nicht ausreichen sollten, auch Steuererhöhungen, und zwar bei den Verbrauchsteuern.

Abschließend ist das Kabinett der Auffassung, daß in der Sitzung des Bundesrates im Sinne der Vorschläge von Staatssekretär Grund verfahren werden sollte.

Staatssekretär Grund führt weiter aus: Werde in 1966 wegen der 1 Mrd. Devisenhilfe ein Nachtragshaushalt vorgelegt, so sei es unausweichlich, auch die anderen Haushaltsprobleme darzustellen, insbesondere die 1060 Mio. DM Mehrausgaben. Die Deckung solle s. E. durch globale Minderausgaben bei den betroffenen Einzelplänen erfolgen.

Nach kurzer Beratung beschließt das Kabinett, einen Nachtragshaushalt für 1966 in vorstehendem Sinne, jedoch mit einer globalen Minderausgabe im Epl. 60, einzubringen 15.

Abschließend billigt das Kabinett ein Kommuniqué folgenden Inhaltes:

Das Bundeskabinett hat unter Vorsitz des Bundeskanzlers über die finanzpolitische Gesamtsituation beraten. Dabei standen die Probleme des Haushalts 1967 im Vordergrund. Das Kabinett hat sich auch ausführlich mit der Finanzvorausschau befaßt, die für die nächsten Jahre beträchtliche Deckungslücken aufweist. Die Erörterungen betrafen mögliche Ausgabekürzungen und mögliche Einnahmeverbesserungen durch weiteren Abbau von Steuervergünstigungen. Es bestand Einvernehmen, daß erst, wenn diese beiden Maßnahmen zur Schließung verbleibender Lücken nicht ausreichen, Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden müssen 16.

Fußnoten

12

Zu den Kürzungsvorschlägen der sogenannten Brand-Kommission vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2122-2129.

13

Vgl. die Vorlage des BMF vom 26. Okt. 1966 zur mehrjährigen Finanzplanung für die Rechnungsjahre bis 1971 in B 126/28592.

14

Finanzbericht 1967 (BD 11/4-1967).

15

Vgl. den Entwurf des BMF vom 27. Okt. 1966 in B 136/3231. - BR-Drs. 524/66, BT-Drs. V/1110. - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 (Nachtragshaushaltsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. II 1579).

16

Vgl. Bulletin Nr. 140 vom 28. Okt. 1966, S. 1116. - Fortgang 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP 1.

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