2.43.1 (k1966k): A. Rücktritt der FDP-Minister Mende, Dahlgrün, Bucher und Scheel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A. Rücktritt der FDP-Minister Mende, Dahlgrün, Bucher und Scheel]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 16.10 Uhr. Er unterrichtet das Kabinett zunächst unter Hinweis auf den bisherigen Ablauf der Ereignisse über die heutige Verabschiedung der FDP-Minister und berichtet anschließend über ein Gespräch, das er soeben mit einigen Vertretern der CDU/CSU-Fraktion geführt hat. Bundesminister Dr. Schröder ergänzt diese Ausführungen. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Schmücker, Katzer, Dr. Seebohm, Dr. Gradl und Niederalt beteiligen 1.

Fußnoten

1

Die mit Zustimmung der FDP-Minister gefundene Kompromissformel des Kabinetts, erst nach einem möglichen Scheitern anderer künftiger Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen (vgl. dazu 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A), war von der FDP-Bundestagsfraktion am 27. Okt. 1966 abgelehnt worden (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Okt. 1966, S. 1). Daraufhin waren mit Mende, Dahlgrün, Bucher und Scheel sämtliche der FDP angehörigen Kabinettsmitglieder am 27. Okt. 1966 zurückgetreten und mit Wirkung vom 28. Okt. 1966 vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen worden. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2129-2134, Mende, Wende, S. 239-241, sowie Regierungen, S. 17-19 (Exemplar in B 122/26637). - Erhard beauftragte am 28. Okt. 1966 Schmücker, Gradl, Heck und Dollinger zusätzlich mit der Wahrnehmung der Geschäfte des BMF, BMG, BMWo bzw. BMZ. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 31. Okt. 1966 in B 136/4619. - Fortgang 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP E.

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