2.43.3 (k1966k): B. Subventionierung einer Berliner Zeitung

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[B.] Subventionierung einer Berliner Zeitung

Nach Vortrag von Bundesminister Dr. Westrick und nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Westrick, Dr. Heck, Dr. Gradl und Dr. Seebohm sowie die Staatssekretäre Dr. Krautwig und Grund beteiligen, ermächtigt das Kabinett das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, noch eine monatliche Zuschußrate an die Zeitung zu zahlen, um die Verhandlungen über das weitere Schicksal der Zeitung in der dem Kabinett vorgetragenen Linie abschließen zu können 14.

Die nächste Kabinettsitzung wird für Mittwoch, den 2. November 1966, 10.00 Uhr, vorgesehen.

Fußnoten

14

Siehe 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 108 f.). - Die im Deutschland-Verlag erscheinende West-Berliner Tageszeitung „Der Kurier" hatte bisher aus dem Einzelplan des BMG Unterstützungszahlungen von monatlich 125 000 DM erhalten. Unterlagen in B 137/16569 und 16686. - Fortgang 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP B.

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