2.44.8 (k1966k): 6. Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Nichterfüllung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen, die Berechtigten mit Wohnsitz im Ostsektor von Berlin zustehen (§ 45 BRüG), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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6. Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Nichterfüllung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen, die Berechtigten mit Wohnsitz im Ostsektor von Berlin zustehen (§ 45 BRüG), BMF

StS Grund erläutert die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 14. Oktober 1966 17. Er verliest den Entwurf der Antwort auf die Anfrage des Obersten Rückerstattungsgerichts (vgl. S. 3 der Vorlage) und weist darauf hin, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen aus politischen Gründen Bedenken angemeldet habe. Diese Bedenken beruhen - wie StS Dr. Krautwig ausführt - darauf, daß in der Antwort nicht genügend der besondere Vier-Mächte-Status der gesamten Stadt Berlin einschließlich des Sowjetsektors zum Ausdruck gekommen sei, die nach unserer Auffassung ein integrierender Bestandteil der Bundesrepublik sei. Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß es sich bei der Antwort nur um eine Auslegung des § 45 BRüG handele und nicht um eine Statusänderung für Berlin. Bei der Verabschiedung des Bundesrückerstattungsgesetzes sei es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, für Bewohner der Sowjetzone und des Sowjetsektors von Berlin keine Rückerstattungsleistungen zu bewilligen. Die Frage, ob diese Absicht im Wortlaut der Gesetzesbestimmung richtig zum Ausdruck gekommen sei, werde letztlich vom Gericht entschieden. Die Bundesregierung gebe mit ihrer Antwort lediglich ihre Ansicht zu dieser Auslegungsfrage wieder. Eine Änderung der Vier-Mächte-Verantwortung für Berlin im Sinne einer völkerrechtlichen Schädigung könne dadurch - so erklärt Bundesminister Dr. Schröder auf eine Frage von Bundesminister Dr. Krone - nicht eintreten, ebensowenig wie eine Änderung des Status von Berlin. StS Grund betont nochmals, daß es sich bei der Antwort nur um die Bekräftigung unserer Rechtsauffassung handele. Bundesminister Dr. Gradl bittet, ihm Gelegenheit zu geben, die Frage nochmals zu prüfen. Das Kabinett stellt die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurück 18.

Fußnoten

17

Vorlage des BMF vom 14. Okt. 1966 in B 136/3312. - Nach § 45 des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) wurden Ansprüche von Berechtigten nicht erfüllt, sofern diese ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Gebieten hatten, mit deren Regierung die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhielt. Der BMF hatte vorgeschlagen, eine Anfrage des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren dahingehend zu beantworten, dass der sowjetische Sektor Berlins zwar unter der obersten Gewalt der Vier Mächte stehe, diese jedoch nicht als Regierung im Sinne des § 45 anzusehen seien.

18

Fortgang 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP 2.

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