2.44.9 (k1966k): 7. Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abgeltung der Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, BMF

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7. Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abgeltung der Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, BMF

StS Grund erinnert daran, daß der Entwurf eines Reparationsschädengesetzes, den die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht habe, vom Bundestag nicht mehr verabschiedet worden ist 19. Inzwischen sei der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Vorschläge des Lastenausgleichsausschusses überarbeitet worden. Der Referentenentwurf habe zunächst alle vom Lastenausgleichsausschuß befürworteten Änderungen übernommen. Mit Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage müßten jedoch nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen nunmehr wieder einige Abstriche gemacht werden. Die Sache sei deshalb nicht mehr ganz so eilbedürftig wie bisher, weil durch das Gesetz zur Änderung des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes der Klagestopp bis zum 31. März 1968 befristet werden solle und angenommen werden könne, daß das Bundesverfassungsgericht dies nicht beanstande 20. Trotzdem sei es notwendig, den Gesetzentwurf im Kabinett nunmehr zu verabschieden.

StS Grund erläutert sodann die Abstriche, die an dem Ressortentwurf gemacht werden müßten (vgl. S. 5 ff der Kabinettvorlage vom 27. Juli 1966). Es handele sich dabei um folgende Punkte:

1)

Streichung des Endtermins 1979 für die Zahlung der Entschädigungen 21

- Diese Bindung soll entfallen und lediglich bestimmt werden, daß die Leistungen nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu befriedigen sind.

2)

Streichung der Hausratentschädigung

3)

Streichung der Kriegsschadenrente

4)

Streichung der Berücksichtigung von Anteileignern von Familienkapitalgesellschaften

5)

Kürzung des sog. Zinszuschlages 22

- Entgegen dem bisherigen Entwurf sollen die Zuschläge nicht ab 1.1.1953, sondern erst ab 1.1.1967 gezahlt werden.

Das Kostenvolumen des Gesetzentwurfs werde bei Zustimmung zu diesen Abstrichen etwa 1,2 bis 1,6 Mia. DM betragen, und zwar ab 1968 zunächst etwa 20 Mio. DM.

Bundesminister Schmücker erklärt sich mit den Änderungsvorschlägen zu 1)-3) einverstanden. Zu 5) gibt er zu bedenken, daß es außerordentliche Schwierigkeiten bringen würde, wenn die Zinsregelung von den Gerichten als unzureichend angesehen würde. Bundesminister Dr. Ing. Seebohm meint, daß gerichtliche Verfahren zur Substanz der Entschädigungsregelung bestimmt kommen würden. Er macht darauf aufmerksam, daß die vorgesehenen Regelungen, z. B. bei der Seeschiffahrt und auch einigen Familiengesellschaften als unzureichend angesehen werden würden. Die Frage, ob der Zinszuschlag in diesem Umfang gekürzt werden könne, erscheine ihm sehr problematisch. Man müsse auch auf jeden Fall darauf hinweisen, daß es sich bei dem Reparationsschädengesetz um eine Regelung sui generis handele und nicht um eine Regelung entsprechend den Lastenausgleichsgrundsätzen. Wenn man dies betone, sei man auch in der Lage, Abweichungen von Lastenausgleichsgrundsätzen besser zu begründen. Der Bundeskanzler erklärt mit Nachdruck, daß diese Regelung nicht mit dem Lastenausgleich verglichen werden könne. Festzuhalten sei jedoch, daß viele Betriebe froh darüber gewesen seien, daß sie alte und unmoderne Einrichtungen als Reparationen leisten mußten, da sie anschließend mit großen finanziellen Hilfen des Bundes, z. B. durch günstige Darlehen und außerordentliche Steuervorteile, in der Lage gewesen seien, neue, moderne Einrichtungen und Maschinen zu kaufen. Im Grunde sei es eigentlich nicht gerechtfertigt, trotz der vielen Vergünstigungen noch eine Entschädigung zu leisten. Bundesminister Dr. Gradl ist mit den Änderungsvorschlägen zu 1) ohne Einwand und zu 3) - wenn auch mit Bedenken - einverstanden. Den Vorschlag zu 2) hält er nicht für angebracht, da dadurch in erster Linie Heimatvertriebene betroffen würden, die den Stichtag versäumt hätten und die Einsparungen nur gering seien. Zu dem Vorschlag Nr. 4) erklärt er seine Zustimmung, da es sich um eine Parallele zum Lastenausgleichsgesetz handele und es nicht angehe, hier großzügiger als beim Lastenausgleichsgesetz zu verfahren. Zu dem Vorschlag Nr. 5) weist er darauf hin, daß im Währungsausgleichsgesetz als Termin der 1.1.1967 festgesetzt worden sei, den er - obwohl er nicht damit einverstanden gewesen sei - nunmehr vertrete 23. Werde im Reparationsschädengesetz eine andere Regelung getroffen, könne er den Beschluß zum Währungsausgleichsgesetz nicht mehr vertreten. StS Grund sagt zu, daß die allgemeine Begründung des Gesetzentwurfs entsprechend den Anregungen von Bundesminister Dr. Ing. Seebohm geändert werden soll, d. h. es solle zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um einen Gesetzentwurf sui generis handelt und es solle davon abgesehen werden, sich für die Regelung ausdrücklich auf Lastenausgleichsgrundsätze zu beziehen.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf nach Maßgabe der Änderungsvorschläge von StS Grund und der Änderung der allgemeinen Begründung grundsätzlich zu 24.

Fußnoten

19

Siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 257). - Vorlage des BMF vom 27. Juli 1966 in B 126/38150 und B 136/7476, weitere Unterlagen in B 126/27826, 38151, 38161, 38197 und B 136/7477. - Den Regierungsentwurf vom 13. Aug. 1963 (BT-Drs. IV/1456) hatte der Lastenausgleichsausschuss des Deutschen Bundestages durch die Gewährung einer Hausratentschädigung und einer Kriegsschadenrente sowie die Berücksichtigung von Anteilseignern an Familienkapitalgesellschaften entsprechend den Novellierungen des Lastenausgleichgesetzes ergänzt. Der BMF hatte bis zum Endtermin 31. März 1979 eine Gesamtbelastung von 2,2 Milliarden DM errechnet. In Hinblick auf die Haushaltslage hoffte der BMF bei Zustimmung zu den genannten Änderungen die Gesamtbelastung auf 1,2 Milliarden DM zu senken. Vgl. den Vermerk des BMF vom 23. Sept. 1966 in B 136/7476 und den Sprechzettel für Grund vom 31. Okt. 1966 für ein Gespräch mit Schmücker am 2. Nov. 1966 in B 126/38151.

20

Vgl. 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 3.

21

Vgl. § 42 des Entwurfs.

22

Um den Zeitraum bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung zu überbrücken, wurden Darlehen auf der Grundlage der Richtlinien der Bundesregierung über die Gewährung von Darlehen an Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigte vom 4. Juni 1960 (BAnz. Nr. 185 vom 24. Sept. 1960, S. 1 f.) und vom 30. April 1962 (BAnz. Nr. 122 vom 3. Juli 1962, S. 2) vergeben. Diese Darlehen sollten mit der vom Reparationsschädengesetz gewährten Entschädigung verrechnet werden. Für die Entschädigung sollte gemäß § 250 des Lastenausgleichgesetzes ein Zinszuschlag von 1% pro Vierteljahr ab dem 1. Jan. 1953 gewährt werden.

23

Entwurf eines Gesetzes über einen Währungsausgleich für Reichsmarksparguthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin vom 20. Mai 1966 (BT-Drs. V/636). Vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 5.

24

BR-Drs. 558/67, BT-Drs. V/2432. - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) vom 12. Febr. 1969 (BGBl. I 105). - Fortgang 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 4 (B 136/36148).

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