2.45.1 (k1966k): A. Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik

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[A.] Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik

Bundesminister Katzer gibt zum Kurzprotokoll über die 47. Kabinettsitzung der Bundesregierung am Mittwoch, dem 12. Oktober 1966, folgende Erklärung ab:

„1)

Ich habe mich in der Aussprache über den außerhalb der Tagesordnung behandelten Punkt: „Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik" dagegen verwahrt, daß von der Bundesbank Äußerungen über das Verlangen, die Rentenversicherungsträger sollten für 700 Millionen DM Schatzanweisungen zur Deckung des Devisenausgleichs übernehmen, an die Öffentlichkeit gebracht worden sind, ohne daß mit mir überhaupt über diesen Plan gesprochen worden ist 1.

2)

Ich habe mich in der Aussprache gegen eine Vermischung dieser Erörterungen mit den auf Verlangen des Kabinetts von mir mit den Rentenversicherungsträgern geführten Verhandlungen um Übernahme von Mobilisierungspapieren in Höhe von 700 Mio. DM gewandt.

3)

Ich habe es ausdrücklich abgelehnt, mich an Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern über die Abnahme von Schatzanweisungen zur Deckung des Devisenausgleichs zu beteiligen.

4)

Ein Kabinettbeschluß, ich solle derartige Verhandlungen gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen aufnehmen, ist m. E. nicht gefaßt worden.

5)

Das Kabinett hat hingegen auf meine Anregung hin beschlossen, daß der Bundesminister der Finanzen Verhandlungen mit sonstigen Kapitalsammelstellen (Bausparkassen, Sparkassen, Lebensversicherungen) mit dem Ziel der Abnahme von Schatzanweisungen aufnehmen solle.

Dieser Hinweis fehlt im Protokoll."

In der darauffolgenden Erörterung, an der sich u. a. die Bundesminister Katzer, Dr. Westrick, Dr. Seebohm und von Hassel beteiligen, wird auch über die schon wiederholt und jetzt neuerdings festgestellten Indiskretionen über Verlauf und Ergebnisse von Kabinettsitzungen und speziell über die Frage gesprochen, inwieweit die Gefahr von Indiskretionen durch die Verteilung der Kabinettprotokolle an einen relativ großen Empfängerkreis erhöht wird. Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß Indiskretionen meist schon vor der Verteilung der Protokollausfertigungen festzustellen sind, stellt aber gleichwohl anheim, Verbesserungen des Verfahrens anzuregen 2.

Fußnoten

1

Siehe 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP B. - Die Rentenversicherungsträger hatten befürchtet, dass sie mit der als konjunkturpolitische Maßnahme gemäß § 21 des Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität gedachten Anlage von Mobilisierungspapieren bei der Deutschen Bundesbank letztlich die Devisenhilfe für die USA übernehmen sollten. Vgl. das Schreiben des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger vom 28. Sept. 1966, in dem auf entsprechende Pressemeldungen u. a. in der „Süddeutschen Zeitung" vom 15. Sept. 1966 aufmerksam gemacht wurde, Katzers Schreiben an Blessing vom 14. Okt. 1966 und das Antwortschreiben des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank Heinrich Troeger vom 18. Okt. 1966, beide in B 136/3135. Vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP B.

2

Zum Stand der Drei-Mächte-Gespräche Fortgang 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 3.

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