2.45.4 (k1966k): D. Passierscheingespräche

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[D.] Passierscheingespräche

Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet dem Kabinett über die Beratungen, die am Vortag im Staatssekretär-Ausschuß unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Westrick stattgefunden haben 6. Der Berliner Senat sei bereit, die Passierscheingespräche fortzusetzen mit dem Ziel, eine Regelung für allgemeine Verwandtenbesuche in der Weihnachtszeit zu erreichen; es sei vorgesehen, daß Senatsrat Korber den sowjetzonalen Bevollmächtigten Kohl zu einem Gespräch auffordert. Der Staatssekretärausschuß halte den - jetzt auch den Kabinettmitgliedern vorgelegten - Entwurf einer Erklärung, die vor dem Gespräch von dem Senatssprecher abgegeben werden soll, dem Wesensgehalt nach für richtig; es könnten vielleicht noch Kürzungen vorgenommen werden 7. Die Abgabe einer einseitigen Erklärung, die klarstellt, mit welchen Maßgaben Senatsrat Korber unterzeichnen werde, desgleichen ein beiderseitiger Verzicht auf Repliken nach der Unterzeichnung sei unerläßlich.

Nachdem auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Gradl der zweite Satz des dritten Absatzes auf der zweiten Seite des Entwurfs umformuliert worden ist, stimmt das Kabinett entsprechend dem Votum des Staatssekretär-Ausschusses der Abgabe der - insoweit geänderten - Erklärung des Berliner Senats zu 8.

Staatssekretär Dr. Krautwig bemerkt, daß der Berliner Senat schon vorsorglich entsprechend unterrichtet worden ist und jetzt eine abschließende Mitteilung über die Zustimmung des Kabinetts erhalten wird 9.

Fußnoten

6

Siehe 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP B. - Vgl. das Protokoll über die Besprechung des Staatssekretärausschusses vom 3. Nov. 1966 in B 137/16497, die Aufzeichnung des AA vom 2. Nov. 1966 in AAPD 1966, S. 1459-1461, sowie den Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 25. Okt. 1966 in DY 30/J IV 2/2/1082.

7

Entwurf der Erklärung in B 137/16497.

8

Der Satz lautete ursprünglich: „Es muß erwartet werden, daß nun ohne sachfremde und undiskutable Vorbedingungen über die Sache gesprochen werden kann." In der endgültigen Fassung lautete er: „Es wird erwartet, daß unter Verzicht auf sachfremde Polemik alsbald eine Regelung erfolgt, die hinter früheren Regelungen für Verwandtenbesuche nicht zurückbleibt." - Brandt gab die Erklärung am 6. Nov. 1966 in der wöchentlichen Hörfunkreihe im RIAS Berlin „Wo uns der Schuh drückt" ab. Vgl. „Die Welt" vom 7. Nov. 1966, S. 1.

9

Fortgang 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP E.

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