2.45.5 (k1966k): 1. Vorbereitung der Bundestagsdebatte für den Bundeshaushalt 1967

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[1.] Vorbereitung der Bundestagsdebatte für den Bundeshaushalt 1967

Bundesminister Schmücker bezieht sich auf die grundsätzlichen Beschlüsse des Kabinetts vom 28.10.1966 über Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts 1967 und weist darauf hin, daß heute der Entwurf eines Ergänzungshaushaltsgesetzes für 1967 verabschiedet werden müsse, der mit den darüber hinaus erforderlichen Steuer- und Finanzvorlagen nach seiner Auffassung umgehend dem Bundesrat zugeleitet werden solle 10. Ungeachtet dessen müsse die Bundesregierung aus zwingenden sachlichen wie politischen Gründen ihre Vorstellungen bereits in der kommenden Woche in der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag darlegen und bei dieser Gelegenheit die Vorlage des Ergänzungshaushalts ankündigen. Über eine mittelfristige Finanzplanung könne dem Bundestag keine ausführliche Darstellung gegeben werden. Insbesondere sei es nicht vertretbar, Zahlen über die Defizite künftiger Rechnungsjahre zu nennen, die mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet seien und nur zu einer Panikstimmung führen könnten. Richtig sei vielmehr darauf hinzuweisen, daß etwaigen Wünschen nach einer Ausweitung des Ausgabevolumens in den kommenden Jahren die zunehmende Verringerung der Manövriermasse des Haushalts entgegenstünde.

Daran anschließend trägt Bundesminister Schmücker die Einzelheiten seiner Vorschläge zum Ausgleich des Haushalts 1967 vor und beantragt sodann, über diese Vorschläge auf folgender Basis zu beschließen:

A. Ausgabeseite

- Mio. DM -

73 918

Ausgaberahmen nach Regierungsvorlage

a) Mehrbedarf

- Mio. DM -

+ 500

Devisenausgleich USA

(Erwerb von Treasury Bills durch die Bundesbank mit den im Kreditwege von Kapitalsammelstellen aufgenommenen Mitteln)

- Erhöhung des a. o. Haushalts Epl. 14 -

+ 800

Devisenausgleich USA

(Erhöhung des ordentlichen Haushalts - Epl. 14 - Beschaffungstitel)

+ 440

Verstärkung der Straßenbaumittel für Nahverkehrsmaßnahmen der Gemeinden

+ 180

Knappschaftliche Rentenversicherung

1920                         

Mehrbedarf nach dem vorläufigen Ist-Ergebnis 1966

75 838

b) Kürzungen

- Mio. DM -

- 200  

Verteidigung

- Personalausgaben pp. -

- 100  

Entwicklungshilfe

- Baransätze -

- 120  

Kriegsopferversorgung

- Änderung der Kapitalisierung von Grundrenten unter Belassung eines Ansatzes von 20 Mio. DM für Zinsen -

- 100  

Bundesrückerstattung

- Kürzung des Ansatzes von 300 auf 200 Mio. DM -

- 40  

Verschiedene Maßnahmen im Epl. 26 für SBZ- Flüchtlinge

560                         

75 278

Ausgabevolumen 1967

B. Einnahmeseite

- Mio. DM -

73 918

Deckungsmittel nach Regierungsentwurf

./. 1090

Steuermindereinnahmen

72 828

Verbleibende Deckungsmittel

Einnahmeverbesserungen

a) Abbau von Steuerbegünstigungen

240

Völlige Beseitigung des Mineralölsteuerprivilegs bei der Umsatzsteuer

b) Erhöhung von Verbrauchsteuern

500

Tabaksteuer

100

Branntweinsteuer

660

Mineralölsteuer (+ 3 Pf.; davon 2 Pf. zweckgebunden für Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen der Gemeinden)

c) Sonstige Steuererhöhungen

460

Erhöhter Umsatzsteuersatz von 4,25 v. H. für Umsätze über 15 Mio. DM in Großbetrieben (gebrochener Steuersatz)

1960

500

Zusätzliche Kreditaufnahme (für Devisenausgleich USA)

2460                         

75 288

Einnahmen 1967 hiernach insgesamt

75 278

Deckungsbedarf 1967

10

Rechnerischer Einnahmeüberschuß, der durch Korrektur auf der Einnahmenseite entfällt.

Bundesminister Schmücker beantragt ferner, ihn zu beauftragen und zu ermächtigen, die aufgrund dieses Beschlusses erforderlichen Vorlagen unverzüglich für die Vorlage an den Bundesrat fertigzustellen.

Diesem Vortrag folgt eine eingehende Beratung des Kabinetts, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker, Dr. Seebohm, Dr. Stoltenberg, Niederalt, Dr. Dollinger, von Hassel, Katzer, Höcherl, Stücklen und Dr. Gradl und die Staatssekretäre Grund, Dr. Schäfer und Prof. Dr. Vialon beteiligen.

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die Mineralölsteuer um 3 Pf/l zu erhöhen und das daraus zu erwartende Mehraufkommen von 660 Mio. DM in Höhe von 440 Mio. DM zweckgebunden für die Verstärkung der Straßenbaumittel für Nahverkehrsmaßnahmen der Gemeinden zu verwenden, kritisiert Bundesminister Dr. Seebohm die Haltung des früheren Bundesministers der Finanzen, der trotz der Aufforderung des Bundeskanzlers keine Vorschläge zu einer grundlegenden Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden unterbreitet und die politisch nicht tragbare Auffassung vertreten habe, eine solche Regelung könne erst im Zusammenhang mit der Finanzreform getroffen werden. Zu der jetzt vorgeschlagenen Maßnahme, die er von der Sache her gesehen für ein Minimum dessen halte, was erforderlich sei, müsse gesagt werden, der Bund könne zur Zeit keine höheren Leistungen erbringen; auch die Gemeinden seien aufgerufen, von sich aus zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beizutragen. Bundesminister Dr. Stoltenberg äußert gegen diese Maßnahmen Bedenken wegen der damit verbundenen Ausweitung des Haushaltsvolumens, wegen des dadurch möglicherweise hervorgerufenen Eindrucks in der Öffentlichkeit, es stünden wieder Mittel für Ausgabenerhöhungen zur Verfügung und wegen der Gefahr, daß diese Maßnahmen die Position des Bundes im Streit um das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nachteilig beeinflussen. Er halte es für besser, von dieser Maßnahme abzusehen und statt dessen nur eine Absichtserklärung der Bundesregierung abzugeben. Das bei einer solchen Entscheidung entstehende Problem der Deckung für den Ausfall von 220 Mio. DM Steuereinnahmen sei sicher nicht unlösbar. Staatssekretär Grund bezeichnet die Bedenken von Bundesminister Dr. Stoltenberg zwar als gewichtig, hält ihnen aber entgegen: Die Ausweitung des Haushaltsvolumens sei dann nicht mehr so gravierend, wenn man die nachträgliche Erhöhung des Haushaltsvolumens 1966 durch den Nachtragshaushalt in Betracht ziehe. Im übrigen sei die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden das allervordringlichste Anliegen der Öffentlichkeit. Schließlich könne im Streit um das Beteiligungsverhältnis gerade bei Durchführung dieser Maßnahme auf die damit verbundene Entlastung der Länder um 440 Mio. DM (= rd. 1% Bundesanteil) hingewiesen werden. Der Bundeskanzler und Bundesminister Schmücker halten die Maßnahme im Hinblick auf die Behandlung des Stabilisierungsgesetzes im Bundestag und Bundesrat für unumgänglich 11. Bundesminister Schmücker bemerkt, daß bei einem Verzicht der Bundesregierung mit Sicherheit ein entsprechender Antrag der Opposition gestellt wird. Bundesminister Höcherl äußert sich skeptisch zu den Bemerkungen von Staatssekretär Grund über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Streit um das Beteiligungsverhältnis und fragt, ob nicht im Gesetz oder in anderer Weise ein Junktim hergestellt werden könne. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon verneint diese Frage unter Hinweis auf frühere Erfahrungen. Daraufhin spricht sich Bundesminister Höcherl gegen die vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung aus und wirft die Frage auf, ob nicht anstelle so weitgehender unmittelbarer Steuererhöhungen im Umfang von rd. 1700 Mio. DM andere Maßnahmen, etwa die Beseitigung des Organschaftsprivilegs bei der Umsatzsteuer (500 Mio. DM) 12, die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer und die Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau um 100 Mio. DM in Erwägung gezogen werden sollten. Bundesminister Dr. Dollinger wendet sich gleichfalls gegen die vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung und auch gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Bundesminister Niederalt und Katzer schließen sich dagegen der Auffassung von Bundesminister Schmücker an.

In der Aussprache über die Gesamtkonzeption des Ergänzungshaushalts spricht sich Bundesminister von Hassel für den von Bundesminister Schmücker vorgetragenen Deckungsvorschlag aus, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß er keine Gewähr für die Erwirtschaftung weiterer 500 Mio. DM aus seinem Haushalt übernehmen könne und bittet um die Ermächtigung, entsprechend den Sonderzahlungen, die die Bundesregierung an die Regierung der Vereinigten Staaten in diesem Jahre und im Jahre 1967 zur Erfüllung des Devisenausgleichsabkommens leistet, die in dem Abkommen zugesagten und noch offenen Rüstungsaufträge zu erteilen und dadurch Bindungen für die Rechnungsjahre 1968 und 1969 einzugehen. Dem widerspricht Bundesminister Schmücker unter Hinweis auf das Volumen des Epl. 14.

Das Kabinett faßt keinen Beschluß.

Bundesminister Niederalt hebt als entscheidenden Gesichtspunkt hervor, daß mit dem Vorschlag von Bundesminister Schmücker die politischen Unsicherheiten hinsichtlich der Möglichkeit der Erfüllung des Offset-Abkommens und hinsichtlich der niedrigeren Steuerschätzungen für 1967 beseitigt würden. Er spricht sich daher für den Ergänzungshaushalt aus, weist aber darauf hin, daß der Ergänzungshaushalt in dieser Form die entscheidende politische Weichenstellung für zukünftige Koalitionsverhandlungen darstelle. Dieser Auffassung schließt sich Bundesminister Dr. Dollinger grundsätzlich an, gibt aber im Hinblick auf die Ausweitung des Haushaltsvolumens, die öffentliche Kritik an den Offset-Leistungen und die Belastung der Wirtschaft durch die vorgesehene Umsatzsteuererhöhung zu bedenken, ob nicht etwa doch ein Ausgleich durch globale Kürzungen gefunden werden könne. Dem hält Bundesminister Schmücker entgegen, daß weitere Kürzungen politisch nicht durchsetzbar seien und daß Steuermehreinnahmen auch in den folgenden Jahren unumgänglich notwendig seien. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon stellt eine 1%-ige Kürzung in Form von Globalminderausgaben in den Einzelplänen zur Debatte, die die Ausweitung des Haushaltsvolumens um etwa 700 Mio. DM verringern würde. Nach Auffassung von Staatssekretär Grund würde sich die Bundesregierung damit dem Vorwurf aussetzen, der Haushalt sei nur formal ausgeglichen; außerdem sei, wie schon von Bundesminister Schmücker hervorgehoben, das Deckungsproblem damit nur um 1 Jahr aufgeschoben. Bundesminister Stücklen regt an, im Hinblick auf die weitreichenden Folgen nochmals die Frage zu prüfen, ob Steuererhöhungen nicht durch eine 1-2%-ige Kürzung ersetzt werden könnten. Die Bundesminister Schmücker und Dr. Gradl halten dem entgegen, daß mit dem Vorschlag von Globalkürzungen anstelle von Steuererhöhungen das bisherige Konzept der jetzigen Bundesregierung aufgegeben würde. Der Bundeskanzler unterstreicht nochmals den Gesichtspunkt, daß die Deckungsfrage nicht nur für das Rechnungsjahr 1967 gelöst werden müsse und spricht sich gleichfalls für ein Festhalten an dem bisherigen Konzept aus.

Bundesminister Niederalt greift nochmals das Problem des Mittelbedarfs zur Erfüllung des Offset-Abkommens auf und stellt die Frage, ob die Ausgaben nicht im Epl. 60 veranschlagt werden könnten. Dem widersprechen Bundesminister Schmücker und Staatssekretär Grund unter Hinweis auf die bisherige Handhabung, auch im Nachtragshaushalt 1966, und auf die Kritik, der ein solches Verfahren in der Öffentlichkeit begegnen würde.

Hierauf beschließt das Kabinett mit Mehrheit,

der vorgeschlagenen Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf/l - davon zweckgebunden 2 Pf/l zur Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen der Gemeinden - zuzustimmen 13.

Sodann beschließt das Kabinett einstimmig, wobei Bundesminister Dr. Dollinger seine Zustimmung trotz großer Bedenken erteilt,

entsprechend den von Bundesminister Schmücker unterbreiteten Vorschlägen zum Ausgleich des Haushalts 1967.

Um 12.45 Uhr übernimmt Bundesminister Dr. Seebohm den Vorsitz.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß in der Bundestagsdebatte mit absoluter Sicherheit die Frage nach der mittelfristigen Finanzvorausschau der Bundesregierung aufgeworfen werde. Im Finanzbericht 1967 sei eine mittelfristige Finanzvorausschau nicht enthalten. Andererseits sei in der Öffentlichkeit bereits von einem durchschnittlichen Defizit von 8 Mrd. DM gesprochen worden. Er schlage vor, in der Haushaltsdebatte auf die Zahlen des Finanzberichts 1966 über die mittelfristige Finanzvorausschau zu verweisen und dabei hervorzuheben, daß diese Zahlen durch die zwischenzeitliche Entwicklung auf verschiedenen Gebieten überholt seien, was zur Bildung neuer Schwerpunkte und Prioritäten führe 14. Bundesminister Schmücker bezeichnet es demgegenüber als nicht vertretbar, die überholten Zahlen aus dem Finanzbericht zu zitieren oder neue noch nicht fundierte Schätzungen bekanntzugeben. Er hält es für besser offen zu sagen, daß es zur Zeit noch nicht möglich sei, Zahlen über die Fehlbeträge kommender Rechnungsjahre zu nennen.

Nach einer Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Dr. Krone, Katzer und Stücklen beteiligen, und nach Rückkehr des Bundeskanzlers, der um 13.00 Uhr wiederum den Vorsitz übernimmt, schlägt Bundesminister Dr. Seebohm vor, das Kabinett möge Bundesminister Schmücker ermächtigen, in seiner Haushaltsrede ohne allzu enge Festlegung die mittelfristige Finanzvorausschau anzusprechen und keine konkreten Zahlen zu nennen, vielmehr darauf hinzuweisen, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich zur Senkung der Fehlbeträge führen würden.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag 15.

Fußnoten

10

Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP A. - Vorlage des BMF vom 3. Nov. 1966 in B 136/2213, Sprechzettel Schmückers vom 9. Nov. 1966 für die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 10. Nov. 1966 in B 126/32759, weitere Unterlagen in B 126/28560.

11

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität vom 2. Sept. 1966 (BT-Drs. V/890). Vgl. 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 3.

12

Organschaften sind bürgerlich-rechtlich selbstständige Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verbunden und steuerrechtlich als ein Rechtsobjekt behandelt werden. Sie waren 1958 wieder zugelassen worden (Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957: BGBl. I 1743). - Vgl. hierzu auch 40. Kabinettssitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 368-376).

13

Vgl. Artikel 2 des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion eines Gesetzes zur Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966) vom 8. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1096).

14

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte mit Stand 1. Febr. 1966 ein voraussichtliches Haushaltsdefizit in Höhe von 1,372 Milliarden DM für das Rechnungsjahr 1966 und für die Folgejahre bis 1970 eine jährliche Finanzierungslücke in Höhe von 4 Milliarden DM prognostiziert. Vgl. den Finanzbericht 1966, S. 93-100 (BD 11/4-1966).

15

Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 4.

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