2.45.6 (k1966k): E. Geschäftsbereiche der Bundesminister

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[E.] Geschäftsbereiche der Bundesminister

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt vor, die Ernennungsurkunden für die vier Bundesminister, die mit der Wahrnehmung der Geschäfte der ausgeschiedenen Kabinettmitglieder beauftragt worden seien, sollten nach der Auffassung des Bundesministers des Innern, die wohl auch die Billigung des Bundespräsidenten finden werde, mit einem Text vorbereitet werden, der vorsehe, daß diese Minister ihre neuen Geschäftsbereiche nicht nur geschäftsführend, sondern neben ihren bisherigen Geschäftsbereichen in vollem Umfang wahrnehmen sollen 16.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß die nächste Kabinettsitzung für Mittwoch, den 9.11.1966, um 10.00 Uhr vorgesehen ist.

Fußnoten

16

Siehe 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP A. - Die förmliche Ernennung der Bundesminister Schmücker (BMWi), Gradl (BMVt), Heck (BMFa) und Dollinger (BMSchatz) zu Bundesministern auch für die zusätzlichen Geschäftsbereiche des BMF, BMWo, BMG bzw. BMZ durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers am 8. Nov. 1966 sollte möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zuvor getroffene Verfahrensregelung einer Beauftragung durch den Bundeskanzler vorbeugen. Unterlagen in B 136/4619. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3304, und Hoffmann, Bundesministerien, S. 227, 286, 396 und 489.

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