2.46.9 (k1966k): 3. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativgesetzentwurf BT-Drucks. V/696 - Änderung des Mineralölsteuergesetzes, BMF

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3. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativgesetzentwurf BT-Drucks. V/696 - Änderung des Mineralölsteuergesetzes, BMF

Bundesminister Schmücker bezieht sich auf die Kabinettvorlage und bittet der Kennzeichnung des leichten Heizöls durch Verfärbung zuzustimmen 22. Die Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfe 23 für die Landwirtschaft auf eine Steuerbegünstigung bedürfe noch einiger Klärung. Bundesminister Seebohm weist darauf hin, daß diese Umstellung Auswirkungen auf die Mittel für den Straßenbau haben würde. Bundesminister Höcherl erklärt, daß die im Initiativgesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen im großen Zusammenhang mit der Landwirtschaftspolitik im Rahmen der EWG gesehen werden müßten. Es gehe darum, daß die deutsche Landwirtschaft mit den anderen 5 EWG-Ländern gleichziehe. Im übrigen weist er darauf hin, daß leichtes Heizöl nicht mehr von Treibstoff zu unterscheiden sei. Der Bundesminister der Finanzen müßte interessiert sein, das leichte Heizöl zu färben, um einen Mißbrauch im gewerblichen Sektor zu verhindern. Staatssekretär Gumbel erklärt, daß das BMVtdg keine Bedenken habe, wenn das Heizöl gefärbt werde. Es dürfte jedoch nicht vergällt werden, weil es dann im Ernstfall nicht mehr als Treibstoff verwendet werden könne. Das Kabinett stimmt der Kennzeichnung des leichten Heizöls zu. Zu der Frage der Umstellung der Gasölbetriebshilfe auf eine Steuerbegünstigung sollen die beteiligten Ressorts BMF, BMWi, BMLandwirtschaft und BMVerkehr einvernehmlich eine Stellungnahme erarbeiten 24.

Fußnoten

22

Zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 26. Okt. 1966 in B 126/66644 und B 136/7269, weitere Unterlagen in B 108/10005 und B 126/26468 sowie 66645. - Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion hatten am 15. Juni 1966 einen Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. V/696) zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 377) eingebracht, um eine missbräuchliche Verwendung leichten Heizöls als Dieselkraftstoff zu erschweren. Vorgesehen war eine doppelte Kennzeichnung durch Rotfärbung und Beifügung eines chemischen Indikators. Der Landwirtschaft sollte jedoch gestattet werden, das gekennzeichnete leichte Heizöl als Dieselkraftstoff zu nutzen. Dafür sollte die Gasöl-Betriebsbeihilfe auf eine Steuerbegünstigung umgestellt werden. In seiner Stellungnahme vom 26. Okt. 1966 hatte der BMF dem Gesetzentwurf ohne diese vorgesehene Ausnahmeregelung zugestimmt.

23

Vgl. die Zweite Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für Betriebe der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues (Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft) vom 30. Juni 1961 (BGBl. I 842).

24

Das Gesetz kam nicht zustande. Die Bundesregierung legte im März 1967 stattdessen den Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für die Betriebe der Landwirtschaft vor, das unter anderer Bezeichnung verabschiedet wurde. - Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz - Landwirtschaft) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339). - Fortgang 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP 7 (B 136/36148).

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