2.47.4 (k1966k): 4. Fragebogen zur Untersuchung der finanziellen Lage der Krankenanstalten, BMGes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Fragebogen zur Untersuchung der finanziellen Lage der Krankenanstalten, BMGes

Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt trägt den Inhalt ihrer Kabinettvorlage vor. Staatssekretär Grund begründet die von den Bundesministern der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung gewünschten Ergänzungen des Fragebogens 4. Bundesminister Katzer ergänzt diese Begründung. Nach Erörterung dieser Ergänzungswünsche, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Katzer und Dr. Schwarzhaupt sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ernst, Grund und Dr. Langer beteiligen, beschließt das Kabinett mit Mehrheit gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen.

Bei dieser Gelegenheit bittet Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt um Zustimmung des Kabinetts zu einer Änderung des Abschreibungssatzes für Gebäude in der Selbstkostenrechnung der Krankenhäuser von 1% auf 2%. Staatssekretär Dr. Langer ergänzt, es gehe darum, ob der Bund es tolerieren solle, wenn die Preisbildungsstellen der Länder einen entsprechenden Änderungsbeschluß fassen. Bundesminister Katzer weist auf die Folgen für die Pflegesätze hin und wendet sich gegen eine Behandlung dieser Frage im Kabinett ohne entsprechende Vorbereitung. In der weiteren Erörterung, an der sich außerdem der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Katzer und Dr. Schwarzhaupt beteiligen, weist Staatssekretär Dr. Langer darauf hin, daß die Angelegenheit von den Preisbildungsstellen allein entschieden werden könne. Staatssekretär Grund hält die Änderung des Abschreibungssatzes für eine automatische Folge der entsprechenden Änderung in der Steuergesetzgebung 5. Bundesminister Katzer ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine Kabinettsentscheidung überhaupt nicht erforderlich sei. Das Kabinett nimmt Kenntnis 6.

Fußnoten

4

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 5. - Vorlage des BMGes vom 10. Nov. 1966 in B 136/5291, weitere Unterlagen in B 189/7111. - Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Juli 1966 die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über die finanzielle Lage der Krankenhäuser vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2626). In ihrer Vorlage hatte Schwarzhaupt den Entwurf eines Fragebogens für die Erhebung der benötigten Daten vorgelegt. Dieser enthielt u. a. Fragen zur Trägerschaft und Zweckbestimmung der Klinik, zur Bettenzahl und -auslastung, zu Einnahmen und Ausgaben sowie zur Berechnung des Geschäftsergebnisses. Die Ergänzungswünsche bezogen sich auf zusätzliche Angaben zur Höhe von privaten Spenden und Zuschüssen sowie zur Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Dienstleistungsbereichen.

5

Nach § 7 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1902) konnten für nach dem 1. Jan. 1925 fertiggestellte Gebäude jährlich 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Zu Schwarzhaupts Vorschlag vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Aug. 1966 in B 136/5291.

6

Der Bericht wurde am 19. Mai 1969 vorgelegt (BT-Drs. V/4230). - Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung erfolgte durch das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009) sowie die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 25. April 1973 (BGBl. I 333). - Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 3 (B 136/36163).

Extras (Fußzeile):