2.48.1 (k1966k): A. Stand der Passierscheingespräche

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[A.] Stand der Passierscheingespräche

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Dr. Krautwig über den Stand der Passierscheingespräche 1. Vor etwa 2 Wochen habe Senatsrat Korber der Ostseite fernschriftlich die Anregung unterbreitet, erneut über die Möglichkeit von allgemeinen Verwandtenbesuchen zu sprechen. Die Ostseite habe keine Antwort gegeben. Sie habe lediglich in Rundfunk, Fernsehen und Presse in polemischer Form zum Ausdruck gebracht, daß normale staatliche Beziehungen Voraussetzung für weitere menschliche Begegnungen seien und verlangt, daß der Senat von Berlin die „DDR" zunächst als Staat anerkennen müsse. Der Senat von Berlin beabsichtige, noch einige Tage abzuwarten, ob nicht doch noch eine Antwort erfolge. Vor weiteren Schritten und Verlautbarungen in dieser Angelegenheit werde eine Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgen. Bundesminister Dr. Gradl weist darauf hin, daß möglicherweise auch andere Überlegungen für die gegenwärtige Haltung der SBZ bestimmend seien 2.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Regierende Bürgermeister Brandt sich gestern erneut mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen habe. Über den Inhalt des Gesprächs sei er noch nicht unterrichtet 3.

Bundesminister Dr. Seebohm und Staatssekretär Dr. Neef berichten über Schwierigkeiten, die künftig bei dem Bezug von Braunkohle im Rahmen des Interzonenhandels bestehen werden. Es sei nicht mehr möglich, die früheren Mengen in West-Berlin und im übrigen Bundesgebiet abzusetzen 4.

Fußnoten

1

Siehe 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP E.

2

Die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten blieb auch nach dem 31. Jan. 1967 ohne vertragliche Vereinbarung bis zum Inkrafttreten der Reise- und Besuchsregelung vom 20. Dez. 1971 (Bekanntmachung vom 31. Aug. 1972 der im Rahmen des Viermächte-Abkommens vom 3. Sept. 1971 zwischen den zuständigen deutschen Behörden vereinbarten Regelungen in Beilage Nr. 24/72 zum BAnz. Nr. 174 vom 15. Sept. 1972, S. 27) geöffnet. - Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP B (B 136/36152).

3

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Nov. 1966 in AA B 130, Bd. 4134, und AA B 150, Bd. 88.

4

Im Rahmen des Interzonenhandels hatte die Bundesrepublik Deutschland der DDR für 1966 die Abnahme von 3,4 Millionen t Braunkohle zugesagt, obwohl mögliche Absatzschwierigkeiten bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt waren und die Rheinische Braunkohlenwerke AG bereits eine Begrenzung der Lieferungen aus der DDR gefordert hatte. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Okt. 1966 und die Vorlage für Schmücker vom 8. Nov. 1966 in B 102/99559. - Nach erfolglosen Verhandlungen teilte der Regierende Bürgermeister von Berlin Albertz am 14. Dez. 1966 mit, dass zu Weihnachten keine Passierscheine ausgestellt würden, der Berliner Senat jedoch nach einer möglichen Form der künftigen Zusammenarbeit mit den DDR-Behörden suche. Vgl. DzD V 1/1, S. 85-87.

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