2.48.6 (k1966k): 4. Mittelfristige Finanzvorschau

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4. Mittelfristige Finanzvorschau

Unter Hinweis auf eine Besprechung mit dem Bundeskanzler am 21.11.1966 läßt Staatssekretär Grund eine neue Berechnung des Bundesministeriums der Finanzen für eine vorläufige mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1970 verteilen 15. Diese Unterlage solle den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages für ihre weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt werden. Staatssekretär Grund teilt mit, daß zur Beantwortung der öffentlichen Angriffe gegen die Bundesregierung wegen ihrer Haushaltspolitik eine Presseerklärung vorbereitet worden sei 16. Bundesminister Schmücker habe jedoch den Wunsch, daß von einer Veröffentlichung dieser Erklärung abgesehen werden möge, da er beabsichtige, die Fakten und Zahlen nachmittags in der Bundestagsdebatte vorzutragen 17. Nach längerer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Stoltenberg, Katzer, Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Dr. Seebohm, Niederalt, Höcherl, Dr. Gradl, v. Hassel sowie die Staatssekretäre Grund, von Hase, Dr. Neef und Professor Dr. Ernst beteiligen, stimmt das Kabinett zu, daß die Übersicht über die mehrjährige Finanzplanung mit Ausnahme der Erläuterungen zu den Anlagen als vertrauliches Dokument dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß zur Verfügung gestellt werden soll. Die vorbereitete Presseerklärung soll als Ergänzung der Ausführungen von Minister Schmücker im Bundestag in der Pressekonferenz mit Sperrfrist verteilt werden, und zwar in der auf Wunsch von Minister Schmücker geänderten Fassung. Außerdem soll Staatssekretär Grund der Presse entsprechende Erläuterungen geben 18.

Fußnoten

15

Siehe 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP 1 c. - Schreiben des BMF vom 22. Nov. 1966 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in B 126/28592, weitere Unterlagen in B 126/51735 und B 136/14807.

16

Vgl. die Pressemitteilung des BMF vom 23. Nov. 1966 in B 126/51735.

17

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3427-3429.

18

Vgl. den Wortlaut der Presseerklärung Grunds vom 23. Nov. 1966 in B 145 I F/188 (Fiche 483). - Fortgang 58. Sitzung am 12. Dez. 1966 TOP 3.

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