2.49.2 (k1966k): B. Koalitionsverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Koalitionsverhandlungen

Auf Frage des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Schmücker über den neuesten Stand der Koalitionsverhandlungen 3. Dabei berichtet er über das bisher erzielte Einverständnis über die Beteiligung der beiden Fraktionen an dem künftigen Kabinett. Danach werde die CDU/CSU den Bundeskanzler und 10 Minister, die SPD 9 Minister stellen. Erwägungen, im neuen Kabinett auf einen Bundespostminister zu verzichten, seien aufgegeben worden. Eine große Rolle habe die Frage gespielt, ob der Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates erhalten bleiben solle. Nach dem letzten Stand der Dinge könne mit einem Fortbestand dieses Ressorts nicht gerechnet werden 4. Auch über die Persönlichkeiten der künftigen Bundesminister habe man eingehend gesprochen. Die Beschlußfassung in den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf sei auf Initiative des Vorsitzenden der SPD für 2 Tage ausgesetzt worden, damit eine der Bonner Koalition entsprechende Lösung gefunden werden könne 5. Bundesminister Dr. Seebohm weist auf die Folgen hin, die die Große Koalition in Bonn für die Landtagswahlen im kommenden Jahr haben könne 6.

Fußnoten

3

In der Nacht vom 29./30. Nov. 1966 hatten sich die Verhandlungskommissionen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt. Zu den Verhandlungen insgesamt vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2223-2303, und SPD-Fraktion 1961-1966, S. 1029-1091, weitere Unterlagen in B 136/22040.

4

Die neue Bundesregierung berief für Krone keinen Nachfolger. Die Kompetenzen des Bundesministeriums, die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung, gingen zunächst auf das Bundeskanzleramt über. Vgl. das Schreiben Kiesingers an die Bundesminister, an das Bundespräsidialamt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und an den Bundesrechnungshof vom 6. Jan. 1967 in B 136/4708.

5

Die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen scheiterte am 30. Nov. 1966. Verhandlungen von Meyers und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Kühn über eine mögliche Große Koalition hatte die SPD-Landtagsfraktion in einer geheimen Probeabstimmung abgelehnt. Vgl. SPD-Fraktion 1964-1966, S. 1022 f., und CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2280 f. und S. 2287 f. - Am 8. Dez. 1966 wurde Kühn zum Ministerpräsidenten einer sozial-liberalen Koalition gewählt.

6

1967 fanden Wahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, West-Berlin und Rheinland-Pfalz statt.

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