2.49.7 (k1966k): E. Ausscheiden von Staatssekretären aus der künftigen Bundesregierung

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[E.] Ausscheiden von Staatssekretären aus der künftigen Bundesregierung

Bundesminister Schmücker berichtet über die Schwierigkeiten, die sich für Staatssekretäre ergeben, die aus politischen Gründen nach der Neubesetzung der Bundesministerien nicht in ihrem Ressort bleiben wollen. Er regt an, daß alle in Betracht kommenden Staatssekretäre schon jetzt darum bitten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden 14. Bundesminister Dr. Schröder bezweifelt, daß dies der Interessenlage der betreffenden Staatssekretäre entsprechen würde. Man solle den Personalverschiebungen innerhalb der künftigen Bundesregierung jetzt noch nicht vorgreifen. Späteren Anträgen von Staatssekretären auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand solle man entsprechen. Die Bundesminister Lücke, Dr. Jaeger und von Hassel schließen sich der Auffassung von Bundesminister Dr. Schröder an. Staatssekretär Bargatzky hält es für fraglich, ob ein der künftigen Regierung angehörender Bundesminister das Gesuch eines Staatssekretärs um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres weiterreichen würde. An der weiteren Aussprache nehmen der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Stoltenberg und Dr. Westrick sowie Staatssekretär Dr. Krautwig teil. Der Bundeskanzler gibt den Staatssekretären, die in jedem Fall aus ihrem Amt ausscheiden wollen, anheim, ihren Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei ihm einzureichen 15.

Fußnoten

14

Nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Okt. 1961 (BGBl. I 1801) konnte der Bundespräsident Staatssekretäre und andere sogenannte politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Laut Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/11c) nannte Schmücker in diesem Zusammenhang die Staatssekretäre Langer, Neef und Thiessen.

15

Fortgang 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP D (Personalfragen).

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