2.49.8 (k1966k): F. Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Bundeskanzlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[F.] Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Bundeskanzlers

Bundesminister Dr. Seebohm stellt die Frage, ob es mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf nicht zweckmäßig sei, die Rücktrittserklärung des Bundeskanzlers um einen Tag zu verschieben 16. Die Bundesminister Stücklen und Dr. Heck vertreten die Auffassung, daß die Wahl des neuen Bundeskanzlers erst nach Klärung der Düsseldorfer Koalition stattfinden solle. Bundesminister Lücke rät von der Herstellung eines Junktims zwischen der Regierungsbildung in Bonn und Düsseldorf ab. Die Bundesminister Dr. Schröder und Dr. Heck empfehlen, den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit dem künftigen Bundeskanzler abzustimmen. Bundesminister Niederalt teilt mit, daß der Ältestenrat des Bundestages den Termin für die Wahl des neuen Bundeskanzlers noch nicht bestimmt habe 17.

Der Bundeskanzler schließt die Sitzung mit Glückwünschen für die im Kabinett verbleibenden Bundesminister 18.

Fußnoten

16

Siehe TOP B dieser Sitzung.

17

Der Bundestag wählte am 1. Dez. 1966 Kiesinger zum Bundeskanzler. Vgl. dazu und zur Bekanntgabe der neuen Bundesregierung Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3539 f.

18

Zur Begrüßung des neuen Kabinetts vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP A.

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