2.5.14 (k1966k): 4. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1964/65; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Maßnahmen des Grünen Plans 1966, BML

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4. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1964/65; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Abschnitt B - Maßnahmen des Grünen Plans 1966, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt des Grünen Plans 1966 Abschnitt B anhand der Kabinettvorlage vom 25. Januar 1966 vor und bittet um Zustimmung zu den darin vorgeschlagenen Maßnahmen 38. Der Plan soll zunächst noch nicht veröffentlicht werden, da er gemeinsam mit dem Grünen Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Bundesminister Schmücker stimmt den Vorschlägen zu, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß man für die Zukunft aus der Enge der Einzelprogramme herauskommen und ein allgemeines Erschließungsprogramm für den ländlichen Raum erarbeiten müsse. Bundesminister Lücke unterstreicht diese Forderung. Er erklärt dazu, daß das zur Durchführung des Raumordnungsgesetzes notwendige Bund-Länder-Abkommen vor seinem Abschluß stehe 39. Dann könne die Regionalplanung in Angriff genommen werden. Die Debatte über den Grünen Bericht und den Grünen Plan im Deutschen Bundestag müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden, da hier neue Akzente für die zukünftige Politik gesetzt würden. Das Kabinett stimmt dem Grünen Plan 1966 - Abschnitt B - zu 40.

Fußnoten

38

Zum Grünen Plan 1965 siehe 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 92-94), zum Grünen Bericht 1966 siehe 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1966 TOP 2 (B 136/36231). - Vorlage des BML vom 25. Jan. 1966 in B 116/7310 und B 136/8566, weitere Unterlagen in B 116/7313. - Auf der Grundlage des § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) waren im Grünen Plan für 1966 Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in einer Gesamthöhe von 3,126 Milliarden DM vorgesehen, einschließlich der 770 Millionen DM nach dem Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201), der sogenannten Vorfeldbereinigung. Die Mittel waren insbesondere für Verbesserungen der Agrar-, Betriebs- und Marktstruktur sowie der sozialen Lage und Einkommenssituation der in der Landwirtschaft Beschäftigten bestimmt.

39

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung vom 29. Juni 1966 (BAnz. Nr. 122 vom 15. Juli 1967, S. 1 f.) zur Durchführung des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I 306). Unterlagen zur Vorbereitung des Abkommens in B 106/44380 und B 134/23898.

40

BT-Drs. V/255 und zu BT-Drs. V/255, BR-Drs. 60/66 und zu BR-Drs. 60/66. - Zur Bundestagsdebatte über die Lage der Landwirtschaft am 18. Febr. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 998-1005. - Zum Grünen Bericht 1967 Fortgang 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP B (B 136/36147).

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