2.5.15 (k1966k): 5. a) Einleitung von Verhandlungen mit den Ländern über ein Verwaltungsabkommen zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfen, b) Beteiligung des Bundes an der Finanzierung dieses Abkommens, BMFa

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5. a) Einleitung von Verhandlungen mit den Ländern über ein Verwaltungsabkommen zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfen, b) Beteiligung des Bundes an der Finanzierung dieses Abkommens, BMFa

Bundesminister Dr. Heck trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 27. Januar 1966 vor und bittet den Bundeskanzler, bei der nächsten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder die Frage zu klären, ob die Länder grundsätzlich bereit seien, ein Verwaltungsabkommen zur einheitlichen Regelung der Ausbildungsbeihilfen für Schüler abzuschließen 41. Er betont, daß in vielen Bereichen eine gute Regelung der Ausbildungsbeihilfen vorhanden sei, daß dies aber nicht für die sogenannten Erziehungsbeihilfen bei Mittelschulen, Höheren Schulen und Berufsfachschulen sowie im sogenannten 2. Bildungsweg gelte. Nach seiner Ansicht müßten Bund und Länder etwa 300 bis 400 Mio. DM jährlich für diesen Zweck aufbringen. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß im Bundeshaushalt in den verschiedenen Einzelplänen etwa 800 Mio. DM für Ausbildungshilfen veranschlagt seien. Nach seiner Ansicht würde es bei einer einheitlichen und zusammenfassenden Zuständigkeit auf diesem Gebiet möglich sein, erhebliche Beträge einzusparen, ohne daß die Effektivität darunter leiden müsse. Er betont weiter, daß die Frage der Ausbildungsbeihilfen in den Gesamtrahmen der Gemeinschaftsaufgaben gehöre, die in dem Gutachten zur Finanzreform angesprochen würden 42. Er ist der Ansicht, daß Verhandlungen mit den Ländern erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Finanzreform geklärt seien. Bundesminister Niederalt bestätigt die Ausführungen von Bundesminister Dr. Heck, daß der Bund immer für die schlechte Regelung auf dem Gebiet der Ausbildungsbeihilfen verantwortlich gemacht würde, in Wirklichkeit seien die Klagen jedoch darauf zurückzuführen, daß in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Regelungen bestünden.

Das Kabinett stellt die Entscheidung über den Antrag von Bundesminister Dr. Heck zurück, bis Klarheit über die Vorschläge in dem Gutachten zur Finanzreform besteht. Das Problem der Ausbildungsbeihilfen soll auf jeden Fall bei den Erörterungen über das Gutachten als wichtige Aufgabe behandelt werden 43.

Fußnoten

41

Siehe 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 427-430). - Vorlage des BMFa vom 27. Jan. 1966 in B 153/1400 und B 136/6145, weitere Unterlagen in B 189/3837. - Ein früherer Referentenentwurf des BMFa zur Vereinheitlichung des Leistungsrechts war wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der Länder hinsichtlich der Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Kabinett nicht verabschiedet worden. Nach Aufforderung des Bundestags am 19. Mai 1965 zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9270) hatte der BMFa Vorschläge für ein Abkommen unterbreitet, gegen die der BMF grundlegende Bedenken vorgebracht hatte (vgl. Dahlgrüns Schreiben vom 30. Juni 1965 an Erhard in B 153/1400). - Mit seiner Vorlage vom 27. Jan. 1966 hatte Heck das Kabinett nur noch um Entscheidung gebeten, ob überhaupt Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden sollten und ob sich der Bund an einer Finanzierung der Ausbildungsförderung angemessen beteiligen werde.

42

Zum Gutachten über die Finanzreform Unterlagen in B 126/20319 und 24563, vgl. auch Bulletin Nr. 21 vom 15. Febr. 1966, S. 157 f. und S. 160-162.

43

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten am 10. Febr. 1966, dass eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder die Vorschläge des Gutachtens zur Finanzreform prüfen solle. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom selben Tag in B 136/4178 und Westricks Schreiben an Heck vom 23. März 1966 in B 153/1400. - Eine gesetzliche Regelung erfolgte durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409). - Zur Ausbildungsförderung im Rahmen des Finanzreformprogramms vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 5 (B 136/36151).

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