2.5.3 (k1966k): C. Verkehrsbeschränkungen seitens der DDR zur Verhinderung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche

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[C. Verkehrsbeschränkungen seitens der DDR zur Verhinderung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche]

Bundesminister Dr. Mende unterrichtet das Kabinett über die von der SBZ angeordneten Verkehrsbeschränkungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche 5. Er betont, daß in Berlin bisher keine Versorgungsstörungen eingetreten seien, da dort ausreichende Fleischvorräte vorhanden seien. Das weitere Verhalten der Sowjetzonenbehörden müsse jedoch sorgfältig beobachtet werden. Er berichtet weiter, daß der „Staatssekretär für gesamtdeutsche Fragen" der SBZ, Herrmann 6, in einem Telegramm, dessen Annahme er verweigert, dessen Wortlaut jedoch inzwischen mit einem entsprechenden Hinweis vom ADN veröffentlicht worden sei, vorgeschlagen habe, eine gemeinsame Kommission auf Regierungsebene zu bilden, in der die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erörtert werden solle 7. Bundesminister Höcherl ergänzt, daß einige der sowjetzonalen Maßnahmen vom veterinärärztlichen Standpunkt aus gesehen notwendig seien. Es sei jedoch eine schikanöse Handhabung festzustellen, deren Berechtigung nicht anerkannt werden könne. Auch er erklärt, daß die Versorgung Berlins vorerst nicht gefährdet sei. Von sowjetzonaler Seite sei Berlin die Lieferung von Mastbullen angeboten worden; er habe dem Regierenden Bürgermeister empfohlen, das Angebot abzulehnen. Bundesminister Höcherl teilt weiter mit, daß eine weitere Ausdehnung der Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik nicht mehr zu befürchten sei. Es sei überhaupt gelungen, obwohl leider die Schutzimpfungen von den Ländern nicht in dem erforderlichen Umfange durchgeführt worden seien, die Seuche in annehmbaren Grenzen zu halten.

Der Bundeskanzler erinnert an sein Schreiben vom 9. September 1964 und weist auf die Notwendigkeit hin, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen frühzeitig bei allen die SBZ betreffenden Fragen zu beteiligen und zu unterrichten 8. Das Kabinett nimmt Kenntnis 9.

Fußnoten

5

Zu den Verkehrsverbindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin vgl. 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 330). - Mit der Anordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vom 25. Jan. 1966 (GBl. DDR II 45) hatte die DDR für lebende Klauentiere die Ein- und Durchfuhr verboten und für Tierprodukte auf vier Eisenbahn-Grenzübergänge beschränkt. Unterlagen in B 136/6653 sowie B 137/2576, 3695 und 6833, zu den Maßnahmen gegen die seit Mitte Dezember in der Bundesrepublik verstärkt aufgetretene Viehseuche in B 116/19523, 19524 und 19526 bis 19528 sowie B 136/8670.

6

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Hermann".

7

Telegramm vom 1. Febr. 1966 in B 137/6539, abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 170 f.

8

Vgl. Erhards Schreiben an die Bundesminister vom 9. Sept. 1964 in B 136/3930.

9

Die Bundesregierung erließ am 4. April und 12. Dez. 1966 zwei Verordnungen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (BGBl. I 205 und 678), in denen die Tötung betroffener Bestände bzw. die Durchführung von Schutzimpfungen geregelt wurde. - Die DDR hob die Verkehrsbeschränkungen mit der Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung vom 22. Sept. 1966 (GBl. DDR II 659) wieder auf.

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