2.5.9 (k1966k): I. Beratungen des EWG-Ministerrates in Luxemburg

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[I. Beratungen des EWG-Ministerrates in Luxemburg]

Der Bundeskanzler dankt den Bundesministern Dr. Schröder und Schmücker für die Verhandlungsführung bei den Beratungen des EWG-Ministerrates in Luxemburg 22. Er bemerkt, daß die Verhandlungen ein unter den gegebenen Umständen optimales Ergebnis gebracht hätten. Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet sodann das Kabinett über die entscheidenden Fragen, die vom EWG-Ministerrat beraten worden sind und gibt eine ausführliche Darstellung des Beratungsergebnisses. Er weist darauf hin, daß die weitere Arbeit in Brüssel nun auch nicht mehr unter einem Zeitdruck stehe. Er gibt weiter der Hoffnung Ausdruck, daß die sachlichen Beratungen, die sicher nicht weniger schwierig würden als im vergangenen Jahr, jetzt unter günstigeren Bedingungen stattfinden könnten. Er setzt das Kabinett von der Vereinbarung in Kenntnis, daß die Verordnung über die Agrarfinanzierung 23, die Ergänzung der Marktorganisation für Obst und Gemüse 24, die Verordnungen zur Errichtung einer Marktorganisation für Zucker 25 und für Fette sowie die Festsetzung der gemeinsamen Preise für Rindfleisch, Reis, Zucker, Olivenöl, Ölsaaten und Milch 26 im gemeinsamen Einvernehmen verabschiedet werden sollen, weil diese Fragen 1965 nicht abschließend beraten werden konnten. Weiter sei vereinbart worden, daß die Ratifizierungsurkunden des Vertrages zur Fusion der Gemeinschaften erst hinterlegt werden sollen, wenn vorher die sechs nationalen Parlamente zugestimmt haben und vorher eine Einigung über die Zusammensetzung der Kommission und der Präsidentschaft der Kommission erzielt worden sei, wobei es hinsichtlich der Spitze von deutscher Seite keine Konzessionen geben könne 27. Bundesminister Schmücker betont die Notwendigkeit, im Kabinett möglichst frühzeitig zu den anstehenden materiellen Fragen eine Verhandlungsrichtlinie zu beschließen, die dann auch durchgehalten werden müsse. Ohne diese bindenden Festlegungen seien die Beratungen immer äußerst schwierig. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm teilt mit, daß bei der ersten internationalen Beratung mit dem neuen französischen Verkehrsminister Pisani eine erheblich konziliantere Verhandlungsführung als früher festgestellt werden konnte.

Das Kabinett nimmt den Bericht von Bundesminister Dr. Schröder zur Kenntnis und billigt das Verhandlungsergebnis des EWG-Ministerrates 28.

Fußnoten

22

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP A. - Im Ergebnis der außerordentlichen Tagung am 28. und 29. Jan. 1966 in Luxemburg war Frankreich aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Mit diesem sogenannten Luxemburger Kompromiss war das Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen eingeschränkt worden. Danach musste, sofern vitale nationale Interessen berührt waren, bis zur einstimmigen Entscheidungsfindung verhandelt werden. Außerdem waren die Modalitäten der Zusammenarbeit von Kommission und Rat neu geregelt worden, jedoch ohne die von Frankreich zuvor angestrebte Änderung des EWG-Vertrages. Vgl. den Wortlaut der Vereinbarung in EWG-Bulletin 3/1966, S. 5-11. Vgl. das Protokoll der Tagung in AA B 20-200, Bd. 1331, Runderlass des Staatssekretärs im AA Rolf Lahr vom 31. Jan. 1966 und seine Aufzeichnung vom 4. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 114-118 und 127-129, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1329 bis 1330.

23

Frankreich hatte für die Beendigung der dritten Phase der Übergangszeit und den Beginn des gemeinsamen Marktes zum 1. Jan. 1970 bestanden, während sich die anderen Mitgliedsländer für den 1. Juli 1968 ausgesprochen hatten. Allerdings sah der EWG-Vertrag für eine Beschleunigung die Zustimmung aller vor (vgl. Artikel 8, Absatz 3 des EWG-Vertrages).

24

Zur Erweiterung der Verordnung für die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vom 20. April 1962 (ABl. EG, S. 965-988) war die Einrichtung einer zentralen Ankaufstelle geplant, die stabile Preise garantieren und gegebenenfalls Überschüsse vernichten sollte. Die deutsche Delegation hatte ihrerseits vorgeschlagen, stattdessen stärker in die Vermarktungs- und Organisationsstruktur einzugreifen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 14. März 1966 in B 102/61701. - Verordnung mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vom 25. Okt. 1966 (ABl. EG, S. 3286-3293).

25

Für die Errichtung einer gemeinsamen Zuckermarktordnung war die Festlegung regionaler Produktionsziele vorgeschlagen worden, um so die hohen Preise durch Produktionsbeschränkungen halten zu können. Vgl. die Anlage zum Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1966 in B 136/3546, weitere Unterlagen in B 136/3557, zum Vorschlag der EWG-Kommission zur Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Zucker vom 12. Jan. 1967 BT-Drs. V/1284.

26

Die Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Fette sollte beschleunigt werden, der Orientierungspreis für Rindfleisch bei 250 bis 260 DM für 100 kg gegenüber dem Vorjahrespreis von 240 DM liegen (vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 2) und der Richtpreis pro kg Milch 0,39 DM sowie der Zuckerrübenpreis je 100 kg 7,25 DM betragen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1966 in B 136/3546.

27

Vgl. 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 6.

28

Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 4.

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