2.50.1 (k1966k): A. Begrüßung durch den neuen Bundeskanzler, Grundsätze der Zusammenarbeit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Begrüßung durch den neuen Bundeskanzler, Grundsätze der Zusammenarbeit]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 10.00 Uhr und begrüßt die Kabinettsmitglieder herzlich. Er weist eindringlich darauf hin, welche Bedeutung der großen Koalition für das Schicksal Deutschlands und der deutschen Demokratie zukommt und bittet im Hinblick darauf um loyalste und vertrauensvollste Zusammenarbeit 1. Er erwähnt seine im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz 2, macht auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett aufmerksam und bittet, vor Abgabe der Regierungserklärung keinerlei programmatische Äußerungen in der Öffentlichkeit abzugeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bundeskanzler den Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zu Äußerungen.

Bundesminister Brandt erklärt, der Erfolg der neuen Bundesregierung werde von ihren Leistungen und von ihrem Verhältnis zum Parlament bestimmt sein. Die Stellung des Bundeskanzlers werde von der SPD nicht angetastet werden. Weiter müsse die Frage der Teilnahme der Staatssekretäre an den Kabinettsitzungen und die Einführung von Parlamentarischen Staatssekretären geklärt werden 3. Schließlich seien in einigen Streitfällen - Schützenpanzer, Starfighter, Verwendung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - noch Absprachen zu treffen. Der Bundeskanzler schlägt vor, diese Angelegenheit im Kreise der beteiligten Ressorts zu erörtern.

Bundesminister Dr. Strauß spricht die Frage an, in welcher Reihenfolge die Fraktionen in der Debatte über die Regierungserklärung das Wort ergreifen werden 4. Bisher habe die FDP entsprechend der Fraktionsstärke an letzter Stelle gesprochen. Nach einer Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Prof. Dr. Schiller, Wehner, Dr. Dr. Heinemann, Prof. Dr. Schmid, Dr. Strauß, Höcherl, Dr. Dollinger und Dr. Stoltenberg beteiligen, kommt das Kabinett zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung über die Reihenfolge Sache der Fraktionen und des Bundestagspräsidenten ist und daß die Bundesregierung, ohne damit eine Dauerregelung anregen zu wollen und ohne Präjudiz für spätere Fälle, die Empfehlung ausspricht, in diesem Falle der FDP-Fraktion den ersten Platz in der Reihenfolge der Redner einzuräumen 5.

In einer Diskussion über die Schützenpanzer-Angelegenheit und die Grundsatzfrage des Verfahrens bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Schröder, Brandt, Wehner, von Hassel, Wischnewski, Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schmid und Prof. Dr. Schiller beteiligen, schlagen die Bundesminister Dr.  Schröder und von Hassel aufgrund einer Anregung des Bundeskanzlers vor, zunächst innerhalb der beteiligten Ressorts die noch bestehenden Zweifelsfragen aufzuklären und damit den Versuch zu machen, einen befriedigenden Grad der Klarheit zu erreichen 6. Der Bundeskanzler schlägt vor, auch die Grundsatzfrage der Untersuchungsausschüsse in kleinem Kreise zu klären. Bundesminister Wehner weist darauf hin, daß sich die SPD-Fraktion in der Schützenpanzer-Angelegenheit ihre Entscheidung vorbehalten habe.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 7.

Fußnoten

1

Am 1. Dez. 1966 waren nach der Wahl Kiesingers zum Bundeskanzler als neue Bundesminister ernannt worden: Willy Brandt (SPD) zum Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler, Gustav Heinemann (SPD) zum Bundesminister der Justiz, Franz Josef Strauß (CSU) zum Bundesminister der Finanzen, Karl Schiller (SPD) zum Bundesminister für Wirtschaft, Georg Leber (SPD) zum Bundesminister für Verkehr, Lauritz Lauritzen (SPD) zum Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, Herbert Wehner (SPD) zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Carlo Schmid (SPD) zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats und der Länder, Käte Strobel (SPD) zum Bundesminister für Gesundheitswesen und Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Während Gradl, Krone, Niederalt, Schwarzhaupt und Seebohm aus dem Kabinett ausgeschieden waren, hatte Schröder das Bundesministerium der Verteidigung, von Hassel das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Dollinger das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und Schmücker das Bundesschatzministerium übernommen. Vgl. Bulletin Nr. 153 vom 3. Dez. 1966, S. 1229, und zur Vereidigung der neuen Bundesregierung Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3541 f.

2

Gemäß Artikel 65 GG steht das sogenannte Kanzlerprinzip und die damit verbundene Richtlinienkompetenz als Gestaltungsinstrument der Gesamtpolitik vor dem sogenannten Ressort- und Kollegialprinzip.

3

Zur Berufung der Parlamentarischen Staatssekretäre vgl. TOP D dieser Sitzung.

4

Zur Regierungserklärung vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

5

Der Ältestenrat empfahl in seiner Sitzung am 12. Dez. 1966, die Rednerreihenfolge, wie in § 33 der Geschäftsordnung des Bundestages vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389) vorgesehen, dem Bundestagspräsidenten zu überlassen. Vgl. den Bericht Hecks vom 12. Dez. 1966 in B 136/4521. - Die Aussprache über die Regierungserklärung Kiesingers vom 13. Dez. 1966 wurde am 15. Dez. 1966 mit dem Beitrag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick eröffnet und am 16. Dez. 1966 fortgesetzt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3657-3664, S. 3699-3798 und 3801-3881.

6

Siehe 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP C.

7

Am 16. März 1967 wurde auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. V/1468) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4614), der am 26. Juni 1969 seinen Abschlussbericht vorlegte (BT-Drs. V/4527). - Fortgang 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP C (B 136/36148).

Extras (Fußzeile):