2.50.2 (k1966k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Staatsminister)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Staatsminister)

Bundesminister Lücke berichtet anhand eines - im Kabinett verteilten - Gesetzentwurfes über die Möglichkeiten, die Stellung Parlamentarischer Staatssekretäre (Staatsminister) auszugestalten 8. Im Anschluß daran erörterten die Angelegenheit insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Lauritzen, Schmücker, Dr. Schröder, Dr. Strauß, Brandt, von Hassel, Prof. Dr. Schiller, Dr. Dollinger, Leber und Staatssekretär von Hase. Bundesminister Schmücker gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, daß die Gleichgewichtigkeit der Ressorts durch die Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre in den ohnehin übergewichtigen großen Ministerien nicht erreicht werden könne.

Übereinstimmung wird im wesentlichen darüber erzielt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre (Staatsminister) in den Fällen, in denen ein Bedarf anzuerkennen ist,

Abgeordnete sein müssen, denen die Aufgabe der Information und der Unterstützung der Bundesminister zukommt,

die Bundesminister von Verpflichtungen, insbesondere repräsentativer Art, entlasten und die Verbindung zu Fraktion, Partei und Ausschüssen pflegen sollen,

keine beamtete Stellung, keine Vorgesetzteneigenschaft und kein Weisungsrecht gegenüber der Verwaltung besitzen sollen.

Das Kabinett beschließt daraufhin auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bundesministern des Innern und der Finanzen, den Bundesministern, für deren Bereich Parlamentarische Staatssekretäre (Staatsminister) vorgesehen sind, und Bundesminister Dr. Lauritzen möglichst noch bis zum Jahresende einen endgültigen Gesetzentwurf ausarbeitet, der dann Anfang 1967, ggfs. initiativ, eingebracht werden kann.

Das Kabinett nimmt ferner zustimmend zur Kenntnis, daß bereits jetzt Abgeordnete mit beratender Funktion ohne Bezüge aus dieser Tätigkeit in den betreffenden Ressorts ihre Arbeit übernommen haben oder übernehmen 9.

Fußnoten

8

Gesetzentwurf des BMI vom 7. Dez. 1966 in B 136/31204, weitere Unterlagen in B 106/92076 und B 136/31205. - Nach dem Entwurf sollten Parlamentarische Staatssekretäre auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt werden, einen Amtseid wie die Mitglieder der Bundesregierung leisten und Bezüge in Höhe von 75% des Amtsgehalts eines Bundesministers erhalten. Im Übrigen sollten die Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) entsprechend angewandt werden.

9

Fortgang 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP E.

Extras (Fußzeile):