2.50.6 (k1966k): 2. Bericht über die Dreiergespräche betr. amerikanische und britische Truppen in Deutschland

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2. Bericht über die Dreiergespräche betr. amerikanische und britische Truppen in Deutschland

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 2. Dezember 1966 - II A 7 - 81 - 08 - 2 - 5094/66 geh. - vor. Er bittet das Kabinett abschließend darum, der Übermittlung des Zwischenberichts an den Verteidigungsplanungsausschuß der NATO zuzustimmen und dabei zu entscheiden, ob ein Vorbehalt mit der Zustimmung verbunden werden müsse 17.

Der Bundeskanzler hält einen Vorbehalt für unerläßlich. Bundesminister Brandt hält es für notwendig, der amerikanischen Seite bei den weiteren Verhandlungen klar zu machen, daß künftig nicht mehr als 50% der Devisenausgaben für die amerikanischen Streitkräfte ausgeglichen werden können. Auf eine Frage des Bundeskanzlers bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, daß sich die Bundesbank gegen eine Vorfinanzierung durch Schatzwechsel völlig ablehnend ausgesprochen habe. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er stimme dem Vorschlag des Auswärtigen Amts zu und halte einen Vorbehalt für erforderlich. Er habe erhebliche Zweifel daran, ob die Einbeziehung ziviler Beschaffungen zum Erfolg führe. Der Devisenausgleich werde sich letztlich doch auf den Verteidigungshaushalt konzentrieren, dessen Investitionsspielraum außerordentlich reduziert werde. Jedenfalls sei es angesichts der Gesamthaushaltslage ausgeschlossen, zusätzliche Leistungen irgendwelcher Art über die im Rahmen des Verteidigungshaushaltes verfügbaren Mittel hinaus aus dem Bundeshaushalt vorzusehen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller äußert gleichfalls Zweifel an der Einbeziehung ziviler Beschaffungen, da „zusätzliche" Einfuhren in einem marktwirtschaftlichen System schon begrifflich nicht möglich seien und der Forderung auf Anrechnung ziviler Käufe kaum widerlegbar entgegengehalten werden könne, diese Einfuhren hätten sich nach kommerziellen Gesichtspunkten ohnehin als notwendig erwiesen. Der Bundeskanzler bezeichnet es als entscheidend, daß Deutschland in diesen Verhandlungen vertrauenswürdig bleibe. Dies bedeute nicht, daß Zugeständnisse um jeden Preis gemacht werden müssen, sondern viel eher, daß die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit glaubwürdig dargestellt würden. Bundesminister Dr. Schröder hebt hervor, daß man an der Tatsache des Devisenzuflusses nicht vorbeikomme und daß es gerade beim Übergang auf die für Deutschland günstigere Netto-Rechnung schwer sei, von einem vollen Ausgleich wegzukommen. Er halte eine Begrenzung des neuen Abkommens auf 3 bis 4 Jahre für nötig; diese Frist müsse selbstverständlich auch für die Zusicherungen der amerikanischen Seite gelten. Sobald die Größenordnung der künftigen Leistung für Deutschland feststehe, was wohl nicht vor Januar/Februar 1967 der Fall sei, müsse Verbindung mit der Bundesbank aufgenommen werden. Bundesminister Schmücker äußert Zweifel daran, ob die von den USA und Großbritannien erwarteten Leistungen erwirtschaftet werden können. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

Die Bundesregierung hat von dem nach Abschluß der 3. Runde der Dreiergespräche erstatteten Zwischenbericht Kenntnis genommen. Sie stimmt der Übermittlung des Zwischenberichts an den Verteidigungsplanungs-Ausschuß der NATO unter dem Vorbehalt einer Stellungnahme zu 18.

Die Sitzung wird von 13.00-13.40 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

17

Siehe 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 3. - Vorlage des AA vom 2. Dez. 1966 und Wortlaut des Zwischenberichts an den NATO-Ausschuss für Verteidigungsplanung vom 30. Nov. 1966 in AA B 130, Bd. 999, vgl. dazu Carstens' Bericht vom 2. Dez. 1966 in AA B 130, Bd. 433, und AA B 150, Bd. 89, den Runderlass des AA vom 5. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1583, sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 28. Nov. und 6. Dez. 1966 in B 136/3135, weitere Unterlagen in B 126/31292 und BW 1/374072. Kommuniqué über die Fortsetzung der Dreier-Gespräche in Bulletin Nr. 153 vom 3. Dez. 1966, S. 1234. - In der dritten Runde der Gespräche vom 28. bis 30. Nov. 1966 in Bonn waren keine Entscheidungen über militärische oder finanzielle Verpflichtungen der Bundesrepublik getroffen worden. Die Vertreter hatten sich nicht auf eine geeignete Berechnungsmethode zur Feststellung der Devisengewinne der Bundesrepublik aus der Truppenstationierung sowie ihrer Devisenverluste aus den Ausgleichsleistungen einigen können.

18

Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 3.

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