2.50.7 (k1966k): 1. Besprechung zur Vorbereitung der Regierungserklärung (Fortsetzung)

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[1. Besprechung zur Vorbereitung der Regierungserklärung (Fortsetzung)]

Sodann wird die Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung - Besprechung zur Vorbereitung der Regierungserklärung - fortgesetzt 19.

Der Bundeskanzler bittet die Minister, die bisher noch nicht zu Vorschlägen für die Regierungserklärung aufgefordert waren, darum, baldmöglichst Beiträge zu übersenden. Er erteilt hierauf Bundesminister Dr. Strauß das Wort, der seinen Beitrag zur Regierungserklärung wörtlich verliest 20. In der sich daran anschließenden Erörterung werden die wesentlichen Probleme des Vorschlags des Bundesministers der Finanzen diskutiert.

Bundesminister Katzer fragt, ob unter Konsumausgaben etwa auch die Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu verstehen seien. Er wendet sich weiter gegen die in dem Beitrag des Bundesministers der Finanzen angesprochene Bemessung der jährlichen Zuwachsrate der der Lebenssicherung dienenden Sozialleistungen und widerspricht ausdrücklich der Überlegung, von der Lohnbezogenheit abzugehen. Er gibt eine ausführliche Darstellung der Leistungen der Rentenversicherungen und betont den hohen Anteil der kriegsfolgenbedingten Zahlungen. Er müsse die falsche Vorstellung beseitigen, daß die Bundeszuschüsse Subventions-Charakter hätten. Es sei ihm unmöglich, seine Zustimmung dazu zu geben, daß am System der Rentenversicherung Änderungen vorgenommen würden. Weiter sei auf die unvermeidlich steigenden Aufwendungen im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung hinzuweisen. Zugleich sei zu berücksichtigen, daß im März 1966 angesichts der Strukturkrise an der Ruhr der erfolgreiche Versuch unternommen worden sei, mit Mitteln der Sozialpolitik wirtschaftspolitische Probleme zu lösen 21. Diese Art der sozialen Strukturpolitik, die sich in der kommenden Zeit durch eine Reform des Rechts der Arbeitslosenversicherung und der Aufgaben der Bundesanstalt in Nürnberg fortsetzen solle, könne nicht weitergeführt werden, wenn die Sozialpolitik unter dem Gesichtspunkt des Bedürftigkeitsprinzips und der Haushaltslage gesehen werde. Bundesminister Leber bezeichnet wie Bundesminister Katzer das Prinzip der Rentendynamik als unantastbar, hält aber auch wie der Bundesminister der Finanzen die wirtschaftliche Stabilität für ein Ziel, das unter allen Umständen erreicht werden müsse. Dazu sei erforderlich, die Lohnsteigerungsraten mit ihren Auswirkungen dem Wachstum der volkswirtschaftlichen Produktivität anzugleichen. Dies setze einen Umdenkprozeß voraus, der dadurch erleichtert werde, daß Sparmaßnahmen alle Schichten der Bevölkerung betreffen müßten. Dies solle in der Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Diese Auffassung wird auch vom Bundeskanzler und Bundesminister Lücke vertreten und vom Kabinett grundsätzlich gebilligt. Bundesminister Schmücker warnt vor einer Veränderung am System der Bundeszuschüsse, die dazu beitrügen, die Lohnbelastung der Wirtschaft niedriger zu halten. Der Bundeskanzler bezeichnet das Problem der Bemessung der Zuwachsrate der Sozialleistungen als Kernpunkt der Überlegungen. Bundesminister Katzer bemängelt, daß nach den bisher eingebrachten Vorlagen die Einsparungen im wesentlichen beim „kleinen Mann" vorgenommen werden sollen. Er regt an, die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuerveranlagung vorzusehen, um deutlich sichtbar zu machen, daß alle Schichten der Bevölkerung von den Einsparungen betroffen werden.

Bundesminister Dr. Strauß erwähnt zu der Kritik an der Bezeichnung „Konsumausgaben", daß in der gebräuchlichen Terminologie der Sozialkonsum den Sozialinvestitionen gegenübergestellt sei. Damit sei keine Abwertung verbunden. Auch der Bundeskanzler ist dieser Auffassung. Zu der Forderung, bei allen gesetzlichen Einkommenübertragungen zu prüfen, ob bei den Leistungsempfängern ein echter Bedarf anzuerkennen ist, bemerkt Bundesminister Dr. Strauß, Bedarf müsse heute in einem qualifizierten Sinne verstanden werden. Es ergebe sich die Alternative, ob man erhöhten Bedarf durch höhere Beitragsleistungen oder durch höhere Steuern und Staatszuschüsse decken solle. Bundesminister Prof. Dr. Schiller schlägt, unterstützt von Bundesminister Katzer, vor, nicht von „gesetzlichen Einkommenübertragungen", sondern nur von Einkommenübertragungen zu sprechen. Wenn darunter Subventionen zu verstehen seien, so sei er mit dieser Formulierung voll einverstanden. Der Ernst der Lage ergebe sich daraus, daß das geltende System der sozialen Sicherung zusammenbrechen werde, wenn es nicht gelinge, die Zuwachsrate des Brutto-Sozialprodukts in absehbarer Zeit wieder auf mindestens 4,5 % zu bringen 22. Bundesminister Heck äußert stärkste Bedenken gegen Einkommensgrenzen im Familienlastenausgleich 23. Wenn Familienpolitik noch Gesellschaftspolitik sein solle, so sei hier kaum ein Spielraum für Einsparungen. Keinesfalls dürfe das Kriterium des „echten Bedarfs" den Familienlastenausgleich in eine Fürsorgemaßnahme umwandeln. Er müsse darauf bestehen, daß der Bundesminister der Finanzen seine Auffassungen nicht in der Öffentlichkeit bekanntgebe. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Äußerung zu Beginn der Kabinettsitzung, daß vor Abgabe der Regierungserklärung keinerlei programmatische Äußerungen abgegeben werden dürften. Bundesminister von Hassel stellt die Frage, ob vorgesehen sei, in der Regierungserklärung die Bemühungen der Bundesregierung um einen baldigen Abschluß der Kriegsfolgengesetzgebung zu erwähnen. Bundesminister Dr. Strauß erwidert, es müsse gesagt werden, daß über das bisherige Maß hinaus keine neuen Entschädigungstatbestände geschaffen werden könnten. Hierzu stellt Bundesminister von Hassel die Frage, ob darunter auch der bereits eingebrachte Entwurf eines Währungsausgleichsgesetzes für Zonenflüchtlinge fallen solle 24. Bundesminister Dr. Strauß entgegnet, dieses Gesetzvorhaben stelle einen ersten Schritt zur vollen Entschädigung der Sowjetzonenflüchtlinge entsprechend dem Lastenausgleich für Vertriebene dar, die den Bundeshaushalt mit etwa 12 Mrd. DM belasten würde 25.

Bundesminister Katzer erklärt, er werde einen Formulierungsvorschlag übersenden, der das Bekenntnis der Bundesregierung zum geltenden System der Rentenversicherung enthält 26. Er stellt die Frage, ob nicht anstelle von Beitragserhöhungen Steuererhöhungen ins Auge gefaßt werden müßten. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erwidert, Steuererhöhungen dürften in der neuen Bundesregierung keinen Tabu-Charakter haben, sie kämen freilich erst in letzter Linie nach Ausgabekürzungen und Einnahmenverbesserungen durch Beseitigung unsichtbarer Steuervergünstigungen in Betracht. Die Ankündigung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer wäre im gegenwärtigen Zeitpunkt von verhängnisvoller Auswirkung auf die Haltung der Wirtschaft und sei daher völlig unangebracht. Die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuerveranlagung sei abgesehen von der relativ geringen Auswirkung kein adäquates Mittel. Bundesminister Höcherl stellt die Frage, ob nicht eine zeitliche Begrenzung für Verbrauchsteuererhöhungen und Ausgabeneinschränkungen in die Regierungserklärung aufgenommen werden kann, damit sichtbar wird, daß eine vorübergehende schwierige Situation gemeistert werden muß. Gegen eine solche zeitliche Festlegung äußert der Bundeskanzler Bedenken und hält allenfalls eine Andeutung des vorübergehenden Charakters für möglich. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß im Haushaltsjahr 1969 an den Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG Leistungen für zwei Beitragsjahre in Höhe von 5,8 Mrd. DM zu erbringen sein werden, die - auch bei Aufrechnung der deutschen Erstattungsansprüche von rd. 1,8 Mrd. DM - eine Belastung von 4 Mrd. DM mit sich bringen werden. Er schlägt vor, diese Verpflichtungen schon ab 1967 in jährlichen Teilbeträgen in den Bundeshaushalt bei Einzelplan 60 einzustellen, um die Kumulierung der Ausgaben im Jahre 1969 zu vermeiden.

Frau Bundesminister Strobel hält die Erwähnung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen unter besonderer Hervorhebung der Gemeinschaftsaufgaben für notwendig.

Der Bundeskanzler hält es für notwendig, daß die Formulierung betreffend die Überprüfung der Belastungen durch Beiträge an supranationale Einrichtungen, Entwicklungshilfe und Devisenausgleich etwas weniger hart gefaßt wird, weil sie anderenfalls zu politischen Angriffen führen könne.

Hierauf erteilt der Bundeskanzler Bundesminister Prof. Dr. Schiller das Wort, der seinen Entwurf für den wirtschaftspolitischen Teil der Regierungserklärung verliest 27. In der darauffolgenden Debatte macht der Bundeskanzler zunächst darauf aufmerksam, daß der Formulierungsvorschlag, nach dem der Bundestag gebeten werden solle, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kuponsteuer bald zu beraten und damit zur Gesundung des Kapitalmarktes beizutragen, nach seiner Auffassung über die in den Koalitionsgesprächen vertretene Meinung hinausgehe 28. Hier sollte eine elastische Formulierung gefunden werden, etwa in dem Sinn, daß diese Frage sorgfältig geprüft werden müsse. Bundesminister Schmücker bemerkt, eine Aufhebung der Kuponsteuer werde nur eine vorübergehende Verbesserung der Kapitalmarktsituation mit sich bringen, auf der anderen Seite aber durch das wieder eintretende Steuergefälle gegenüber dem Ausland gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstoßen. Er schlage vor, in der Regierungserklärung zu sagen, man würde die Frage der Kuponsteuer mit dem Ziele der Harmonisierung innerhalb der EWG überprüfen. Dem hält Bundesminister Prof. Dr. Schiller entgegen, man dürfe die Frage einer Abschaffung der Kuponsteuer nicht emotional sehen; die Einführung dieser Steuer habe doch zu einem schweren Vertrauensbruch im Ausland geführt. Auch sei die Frage der Abschaffung der Kuponsteuer in einem engen Zusammenhang mit den kreditpolitischen Überlegungen der Bundesbank zu sehen. Auch Bundesminister Leber spricht sich für die Beseitigung der Kuponsteuer aus mit dem Hinweis, daß sich im Parlament ohnehin eine Mehrheit für die Abschaffung ergeben werde. Bundesminister Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß die Bundesbank Konzessionen der Bundesregierung bezüglich der Kuponsteuer mit Sicherheit als Voraussetzung für die von ihr erwarteten Konzessionen auf dem Gebiete der Lockerung der Restriktionsmaßnahmen ansehe. Dieser Auffassung schließt sich auch Bundesminister Lücke an.

Der Bundeskanzler glaubt, daß auch die Ausführungen über die Absicht, durch eine Sachverständigenkommission Unterlagen für eine allgemeine Reform der Unternehmensverfassung zu schaffen, über die Koalitionsabsprachen hinausgehen. In diesen Gesprächen habe kein Auftrag zur Prüfung von Möglichkeiten einer Ausweitung der Mitbestimmung zur Debatte gestanden 29. Bundesminister Katzer weist darauf hin, daß die Fragen der Mitbestimmung zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören 30. Er halte es für wichtig, daß in der Regierungserklärung noch nichts über die Zusammensetzung der vorgesehenen Kommission gesagt werde. Dagegen solle ein schon in der letzten Regierungserklärung enthaltener entsprechender Passus darüber aufgenommen werden, nach dem die Bundesregierung keine Aushöhlung der geltenden qualifizierten Mitbestimmung wünsche 31. Hier müsse gesetzgeberisch etwas getan werden. Er werde noch einen Formulierungsvorschlag zu diesem Punkt übermitteln. Bundesminister Prof. Dr. Schiller bemerkt dazu, in dieser letzten Frage seien die Koalitionsparteien zu völliger Übereinstimmung gekommen.

Bundesminister Schmücker bemerkt, er teile weitgehend die in dem Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Schiller zum Ausdruck kommenden Auffassungen, jedoch nicht in allen Punkten. So dürfe die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht als Folge von Versäumnissen dargestellt werden, da Versäumnisse nicht begangen worden seien, vielmehr die jetzt anlaufenden Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage das Ergebnis seiner Bemühungen und der Bemühungen der vorausgegangenen Bundesregierung seien. Bezüglich der erwarteten Diskontsenkung halte er Zurückhaltung in der Regierungserklärung für angebracht, sofern nicht schon jetzt feststehe, daß die Diskontsenkung wirklich fühlbar und ausreichend sei. Zur Zurückhaltung und Vorsicht in diesem Punkt rät auch Bundesminister Leber mit dem Hinweis, daß anderenfalls der Eindruck einer massiven Einflußnahme der Bundesregierung auf die Bundesbank erweckt würde. Auch Bundesminister Dr. Schröder empfiehlt in dieser Frage, auf die Unabhängigkeit der Bundesbank zu achten.

Bundesminister Schmücker weist zu der im wirtschaftspolitischen Beitrag zur Regierungserklärung ausgesprochenen Kritik an der Gewährung von Erhaltungssubventionen in stagnierenden Bereichen darauf hin, daß dieser Passus leicht als Abwertung verschiedener Bereiche mißverstanden werden könne; zumindest solle die sich in dem Formulierungsvorschlag daran anschließende Erwähnung der Handwerks- und Gewerbepolitik entfallen. Dem stimmt Bundesminister Prof. Dr. Schiller zu. Bundesminister Schmücker äußert erhebliche Bedenken gegen die in dem Formulierungsvorschlag angedeutete Möglichkeit, daß sich die Bundesrepublik gegenüber außenwirtschaftlichen Störungen gegebenenfalls auch allein absichern müsse. Er halte diesen Weg für nicht gangbar.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist nochmals darauf hin, daß Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigungsstand die absolut vorrangigen Ziele der Politik der Bundesregierung sein müßten. Auch die Bundesbank werde sich dem nicht verschließen. Es müsse jetzt ein Signal gesetzt werden. Zu der vorgesehenen „konzertierten Aktion" mit den Tarifpartnern könne zur Verdeutlichung gesagt werden, daß es sich um eine freiwillige und gemeinsame Aktion handele 32. Bundesminister Dr. Strauß bringt Zweifel am Erfolg der konzertierten Aktion zum Ausdruck. Dem entgegnet Bundesminister Prof. Dr. Schiller, daß Bundesbankpräsident Blessing mit einer solchen Ankündigung rechne.

Bundesminister Strauß erklärt sein grundsätzliches Einverständnis mit dem wirtschaftspolitischen Formulierungsvorschlag, weist aber noch darauf hin, daß es bedenklich sei, das Volumen des in Aussicht genommenen Stabilisierungshaushaltes von 2,5 Mrd. DM zu nennen. Dies könne zu falschen Reaktionen der Wirtschaft und damit zu einem Mißerfolg der Zinsverbilligungspolitik führen. Auch Bundesminister Schmücker weist auf den ungünstigen Ankündigungseffekt dieser Aussage hin. Demgegenüber betont Bundesminister Prof. Dr. Schiller, daß keine Aussage über die Art und Weise der Finanzierung des Stabilisierungshaushalts vorgesehen sei. Notwendig werde der Stabilisierungshaushalt für den Fall, daß die Initiative der Unternehmer nur bis zum Stadium der Konsolidierung, nicht aber zu neuen Investitionen führe. Der Bundeskanzler schlägt vor, den vielleicht mißverständlichen Ausdruck „Stabilisierungshaushalt" durch das Wort „Eventualhaushalt" zu ersetzen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann hält es für notwendig, daß ein Hinweis auf die im Frühjahr 1967 unabweisbar eintretende wirtschaftliche Flaute in die Regierungserklärung aufgenommen wird, weil anderenfalls die neue Bundesregierung für diese Flaute in Verkennung der Sachzusammenhänge verantwortlich gemacht werde. Die „Orientierungshilfen" würden nach seiner Auffassung die Tarifpartner nicht sehr beeindrucken, da die Lage in den einzelnen Wirtschaftszweigen sehr verschieden sei. Er regt an zu prüfen, ob man nicht besser von Preissenkungen 33 in den Bereichen, in denen sie möglich seien, sprechen solle. Bundesminister Lücke spricht sich gegen einen Hinweis auf die wirtschaftliche Entwicklung Anfang 1967 aus, der zwangsläufig als pessimistische Äußerung gewertet würde.

Im Anschluß daran erteilt der Bundeskanzler Bundesminister Brandt das Wort, der seinen Beitrag zur Außenpolitik im Wortlaut verliest 34. Ergänzend weist Bundesminister Brandt darauf hin, daß noch die Frage zu prüfen sei, ob und inwieweit zur Entwicklungshilfe, zur auswärtigen Kulturpolitik und zu dem Problem China 35 Stellung genommen werden solle. Der Bundeskanzler macht grundsätzliche Ausführungen zur Methode in der Darstellung der außenpolitischen Gesichtspunkte. Die Grundfrage gehe dahin, wie Deutschland sein Verhältnis zur Welt ordnen wolle. Der Grundsatz der Mitverantwortung Deutschlands in dieser Welt führe zur Forderung nach der Solidarität der europäischen Welt. Bedenklich erscheint ihm in dem außenpolitischen Formulierungsvorschlag die Formel, daß das Münchener Abkommen ungültig sei 36. Hier müsse zum Ausdruck gebracht werden, daß die Ungültigkeit sich nur ex nunc ergebe. Bundesminister Dr. Dollinger betont, daß das Münchener Abkommen auch ein innenpolitisches Problem darstelle. Darauf müsse Rücksicht genommen werden. Staatssekretär Dr. Nahm warnt davor, die Vertriebenen im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Frage in eine allzu passive Rolle zu drängen. Ergänzend solle gesagt werden, daß die Bundesregierung mit ihrem Abrücken vom Münchener Abkommen nicht das Unrecht der Vertreibung „und ihrer Folgen" akzeptiere. Bundesminister Wehner wendet sich gegen eine Bemerkung von Bundesminister Dr. Schröder, nach der das Münchener Abkommen von Hitler selbst zerrissen worden sei. Schließlich habe Hitler das Abkommen vorher erzwungen und niemand in der Welt werde sich heute mit den damaligen Vertragspartnern Hitlers identifizieren.

Bundesminister Dr. Schröder glaubt, daß die Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wohl zu knapp behandelt sind. Er tritt der Auffassung von Bundesminister Brandt bei, daß anstelle der Bezeichnung „SBZ" besser ein anderer Ausdruck, etwa „der andere Teil Deutschlands" gebraucht werden solle 37. Er regt an zu prüfen, ob das Verhältnis zu den arabischen Staaten nicht angesprochen werden müsse 38. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, dies gelte auch für das Verhältnis zu Israel 39. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, das Verständnis für die weltpolitischen Probleme der USA in größerem Zusammenhang auszuführen, so daß Südostasien nicht speziell erwähnt werden muß. Bundesminister Dr. Strauß warnt davor, angesichts der aus amerikanischer Sicht in Europa eingetretenen Machtkonsolidierung von den USA allzu viel Engagement für deutsche Ziele zu erwarten. Was das Verhältnis zur Sowjetunion anlange, so hätten die Reden Kossygins in Paris erneut gezeigt, daß die Haltung der Sowjetunion gegenüber Deutschland völlig unverändert sei 40. Bundesminister Brandt ist der Ansicht, man solle diese Äußerungen nicht überbewerten. Bundesminister Wehner bemerkt ergänzend, daß bei realistischer Betrachtungsweise ohne die Sowjetunion eine Lösung der deutschen Frage nicht möglich sei 41.

Fußnoten

19

Siehe TOP 1 dieser Sitzung.

20

Vgl. den undatierten Entwurf des BMF in B 126/51748.

21

Vgl. dazu 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 4.

22

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem Gutachten vom 18. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1160) im Vergleich zum Vorjahr für das zweite Halbjahr 1966 lediglich noch eine Zuwachsrate von 2,5 bis 3,5 % veranschlagt.

23

Vgl. dazu 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP F (Familienpolitische Leistungen).

24

Vgl. dazu 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP E.

25

Zur 19. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 4.

26

Vgl. dazu den Vorschlag des BMA vom 8. Dez. 1966 in B 136/3778.

27

Vgl. den undatierten Entwurf des BMWi in B 136/3778.

28

Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (BGBl. I 147) war die sogenannte Kuponsteuer eingeführt worden, um den Zustrom unerwünschten Auslandskapitals, insbesondere Steuerfluchtkapitals zu stoppen. Die festverzinslichen Wertpapiere Gebietsfremder wurden mit einer Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% belegt. - Vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 251-253).

29

Zur Bildung der Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP B (B 136/36153).

30

Unterlagen in B 149/9874.

31

Zur Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33, besonders S. 22 f.

32

Erstmals traten in dem als Konzertierte Aktion bezeichneten Gesprächskreis am 14. Febr. 1967 unter Vorsitz des BMWi Mitglieder verschiedener Bundesministerien, Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie auch Vertreter von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zusammen. Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP F (B 136/36146).

33

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Kostensenkungen" gemäß Kanzleiberichtigung vom 11. Jan. 1967 in Protokollband B 136/36145.

34

Vgl. den undatierten Beitrag des AA in B 136/3778.

35

Seit dem Herbst 1965 erfolgte in der Volksrepublik China mit der sogenannten Großen Proletarischen Kulturrevolution eine zunehmende politische Radikalisierung, um die alleinige Führerschaft Mao-Tse-tungs mit militanten Mitteln durchzusetzen. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hatte in seinem 11. Plenum vom 1. bis 12. Aug. 1966 ein neues Stadium der Revolution ausgerufen und Unterdrückungsmaßnahmen gegen jeden politischen Widerstand beschlossen. Vgl. den deutschen Wortlaut des Beschlusses vom 8. Aug. 1966 in Europa-Archiv 1966, D 498-504. - Die UN-Vollversammlung hatte daraufhin am 29. Nov. 1966 den Aufnahmeantrag Chinas abgelehnt. Vgl. AdG 1966, S. 13834 f.

36

Zur Bedeutung und Auslegung des Münchener Abkommens von 1938 in der deutschen Friedensnote vom 25. März 1966 vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3.

37

Vgl. 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP A.

38

Zu den Bemühungen der Bundesrepublik um eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den betreffenden arabischen Staaten vgl. 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP D.

39

Zum Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen über Wirtschaftshilfen vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP A.

40

Kossygin hatte bei seinem Besuch in Paris am 2. Dez. 1966 vor dem Pariser Stadtrat gefordert, die bestehenden Grenzen einschließlich der Oder-Neiße-Grenze und der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten anzuerkennen und nicht zuzulassen, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gleich welcher Form gelange. Vgl. den Auszug des deutschen Wortlauts der Rede in DzD V 1/1, S. 9-11. - Vgl. dazu den deutschen Wortlaut der französisch-sowjetischen Erklärung über den Besuch Kossygins vom 1. bis 9. Dez. 1966 in Europa-Archiv 1967, D 7-14.

41

Fortgang 58. Sitzung am 12. Dez. 1966 TOP 2.

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