2.51.3 (k1966k): 3. Kabinettsausschuß für längerfristige Finanzplanung

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3. Kabinettsausschuß für längerfristige Finanzplanung

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Regierungserklärung einen Kabinettsausschuß für längerfristige Finanzplanung erwähnt 4. Er hält es daher für erforderlich, noch vor Abgabe der Regierungserklärung über die Errichtung dieses Kabinettsausschusses Beschluß zu fassen. Den Vorsitz übernehme er selbst, den stellvertretenden Vorsitz der Bundesminister der Finanzen. Als Mitglieder seien außerdem vorgesehen die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 5. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Brandt, Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Katzer, Dr. Schröder, von Hassel und Wehner erörtert das Kabinett Zusammensetzung und Aufgaben des neuen Kabinettsausschusses und erzielt Einvernehmen, daß Aufgabe des Kabinettsausschusses die Planung der zur Verfügung stehenden Mittel ist.

Das Kabinett beschließt die Errichtung des Kabinettsausschusses für längerfristige Finanzplanung unter Vorsitz des Bundeskanzlers und stellvertretendem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen; es stellt die Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Kabinettsausschusses zurück bis zur Beratung über die anderen vorgesehenen Kabinettsausschüsse 6.

Auf Vorschlag der Bundesminister Brandt und Prof. Dr. Schiller beschließt das Kabinett außerdem die Wiedererrichtung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft unter Vorsitz des Bundeskanzlers und stellvertretendem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft 7.

Fußnoten

4

Zur mittelfristigen Finanzplanung siehe 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 4. - Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3661, Unterlagen zum Kabinettsausschuss für mehrjährige Finanzplanung, dem sogenannten Finanzkabinett, später Kabinettsausschuss für mittelfristige Finanzplanung, in B 126/28583 bis 28589 und 28626 bis 28629 sowie B 136/36243 und 36244, dazu Zunker, Finanzplanung, S. 76-84.

5

Der BMZ beantragte am 21. Dez. 1966 ebenfalls die Mitgliedschaft im Finanzkabinett. Vgl. das Schreiben des BMZ an Kiesinger in B 136/29573.

6

Ende 1966 bestanden bereits der Kabinettsausschuss für Wirtschaft, der Kabinettsausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung, der Kabinettsausschuss für Raumordnung, der Kabinettsausschuss für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit sowie der Bundesverteidigungsrat. Über die Beibehaltung der Kabinettsausschüsse sollte nach Prüfung entschieden werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Dez. 1966 in B 136/29573, weitere Unterlagen in B 136/3210 und 31272.

7

Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 4 (B 136/36147).

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