2.52.2 (k1966k): A. Regierungserklärung

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[A.] Regierungserklärung

StS von Hase berichtet über die sehr positive Aufnahme, die die Regierungserklärung sowohl im Inland als auch im westlichen Ausland gefunden habe 2. Allerdings betonten die inländischen Kommentare vielfach, daß es entscheidend auf die Taten ankomme, die der Regierungserklärung folgen werden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Bundesbankpräsident Blessing in Hagen eine Rede gehalten habe, die nicht den Eindruck erwecke, als seien sich Bundesregierung und Bundesbank über die zu treffenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen einig 3. Es müsse der Anschein vermieden werden, als bestünden tiefgreifende Gegensätze zwischen der Regierung und der Bundesbank. Er habe deshalb auch einigen Journalisten mitgeteilt, daß die in der Regierungserklärung zur Notenbankpolitik enthaltenen Aussagen mit Präsident Blessing abgestimmt worden seien.

Bundesminister Prof. Schiller berichtet, daß Präsident Blessing den schon am Montag der Presse übergebenen Text seiner Rede nachträglich um einige Sätze ergänzt und gesagt habe, daß die Bundesregierung in der letzten Woche in enger Fühlungnahme mit der Bundesbank gestanden habe und daß alle von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente im Zentralbankrat eingehend gewürdigt werden würden. Präsident Blessing sei jedoch bei einer Reihe von Landeszentralbankpräsidenten auf Widerstand gestoßen, so daß auf der Sitzung des Zentralbankrates am 15.12.1966 wahrscheinlich keine kreditpolitischen Entscheidungen getroffen werden könnten 4.

Bundesminister Leber teilt mit, daß die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden heute bekanntgeben werde, daß sie für 1967 eine Lohnerhöhung von 4,3% als wachstumsgerecht ansehe. Zugleich werde die Gewerkschaft aber auch fordern, daß die Arbeitsplätze durch sofortige Maßnahmen wie Diskontsenkung, Zinsverbilligung und Kreditausweitung gesichert würden. Bundesminister Leber betont, daß diese sehr mäßige Lohnforderung als gute Grundlage für die Einleitung einer mit den Sozialpartnern abgestimmten „kontrollierten Expansion" im Sinne der Vorschläge des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anzusehen sei 5. Allerdings würde es bei den Gewerkschaften sicherlich Mißtrauen erwecken, wenn die Bundesbank spürbare Lockerungsmaßnahmen noch länger hinauszögern sollte.

Bundesminister Dr. Strauß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Bundesbank nach dem Bundesbankgesetz verpflichtet sei, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen und daß von der Öffentlichkeit letzten Endes immer die Bundesregierung allein für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verantwortlich gemacht werde 6.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Leber, Dr. Dollinger, Dr. Heck und Schmücker beteiligen, beschließt das Kabinett, daß Bundesminister Prof. Schiller in der bevorstehenden Sitzung des Zentralbankrates - ohne einen formellen Antrag zu stellen - eingehend darlegen solle, aus welchen Gründen nach Ansicht der Bundesregierung eine Senkung des Diskontsatzes zweckmäßig erscheine.

Fußnoten

2

Siehe 58. Sitzung am 12. Dez. 1966 TOP 2. - Zu den Pressereaktionen Unterlagen in B 145/4002.

3

Der Bundesbankpräsident Blessing hatte in seiner Rede vor der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer am 13. Dez. 1966 u. a. das Festhalten an hohen Kreditsätzen mit dem Erhalt eines stabilen Preisniveaus begründet. Dagegen hatte die neue Bundesregierung eine Lockerung der Kreditrestriktionen gefordert. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Dez. 1966, S. 15.

4

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats vom 15. Dez. 1966 in B 136/3327 und HA BBk, B 330/457/1.

5

Vgl. dazu 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 9.

6

Gemäß § 12 des Bundesbankgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) wird die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung lediglich durch die grundsätzliche Verpflichtung zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik beschränkt.

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