2.52.3 (k1966k): 2. Entwurf einer Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

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2. Entwurf einer Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den Sachverhalt vor und legt dar, daß es aus außenpolitischen und handelspolitischen Gründen notwendig sei, Algerien die bisher im Vergleich zu Drittländern eingeräumte zollrechtliche Sonderbehandlung zu belassen, obwohl dadurch gegen völkerrechtliche Bindungen verstoßen werde, die sich aus dem EWG-Vertrag und dem GATT ergeben 7. Diese Bedenken seien jedoch nicht schwerwiegend, weil eine Sonderbehandlung Algeriens auch von Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg praktiziert und von allen EWG-Mitgliedern geduldet werde und weil sich bisher kein Drittland auf die im GATT vereinbarte Meistbegünstigungsklausel berufen habe 8. Die jetzt zu beschließende Verordnung sei unbedingt notwendig, um die zollrechtliche Sonderbehandlung Algeriens innerstaatlich zu legalisieren. StS Lahr ergänzt, die Schwierigkeiten beruhten darauf, daß sich Algerien der EWG gegenüber in einem Zwischenstadium zwischen früherer Mitgliedschaft als Teil Frankreichs und einer für die Zukunft beabsichtigten Assoziierung befinde. Bundesminister Dr. Heinemann erklärt, daß er angesichts der außenpolitischen Notwendigkeiten gegen die Verordnung keinen Widerspruch einlegen wolle. Das Kabinett stimmt der Verordnung zu 9.

Fußnoten

7

Siehe 56. Sitzung am 30. Nov. 1966 TOP 2. - Vgl. das Schreiben des BMJ an den BMF vom 14. Nov. und den Vermerk des BMF vom 13. Dez. 1966 in B 126/15527 und B 136/2545. - Angesprochen waren die Bedenken des damaligen BMJ Jaeger gegen eine weitere besondere Behandlung Algeriens, weil damit Marokko und Tunesien diskriminiert würden, die ebenfalls Assoziierungsverhandlungen mit der EWG führten. - Zu den Beziehungen der EWG zu den Maghreb-Staaten vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3 (B 136/36150).

8

Gemäß der in Artikel I des GATT vereinbarten Meistbegünstigungspflicht hätte die Bundesrepublik die Algerien gewährten Zollbegünstigungen auch allen anderen Mitgliedern des GATT zugestehen müssen. Vgl. das Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBl. II 173).

9

BR-Drs. 23/67, BT-Drs. V/1276. - Verordnung vom 7. Febr. 1967 (BGBl. II 778). - Fortgang 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 7 (B 136/36157).

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