2.52.4 (k1966k): 3. Devisenausgleich gegenüber USA und Großbritannien, BMF

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3. Devisenausgleich gegenüber USA und Großbritannien, BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 10. Er betont, daß es nicht nur um die Feststellung gehen könne, in welcher Höhe die Bundesregierung in den nächsten Jahren äußerstenfalls militärische Bestellungen in den USA und Großbritannien in Aussicht nehmen könne. Denn wenn man diese äußerste Grenze ins Auge fasse, so müsse man sich darüber klar sein, daß dann die in bescheidenem Umfang aufgebaute eigene Industrie nicht aufrechterhalten werden könne und daß alle Wege für europäische Gemeinschaftsentwicklungen versperrt würden. Deshalb habe die zu treffende Entscheidung in der Devisenausgleichsfrage sehr erhebliche Auswirkungen auf wichtige Bereiche unserer Gesamtpolitik. Der Bundeskanzler bittet, heute in Abwesenheit der Bundesminister Brandt und Dr. Schröder von einer Diskussion abzusehen und beauftragt die beteiligten Ressorts unter Federführung des Auswärtigen Amtes, für die 1. Kabinettsitzung im neuen Jahr in einer Kabinettvorlage die Problematik eingehend darzulegen und Vorschläge auszuarbeiten. Ferner solle angestrebt werden, den Termin für die Fortsetzung der Dreier-Gespräche in die zweite Januar-Hälfte zu verlegen 11.

Fußnoten

10

Siehe 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 6. Dez. 1966 in B 126/31291, weitere Unterlagen in B 136/3135 und BW 1/374072. - Der BMF hatte in seiner Vorlage betont, dass sich künftige Devisenausgleichsverpflichtungen nur im Rahmen des aus dem Verteidigungshaushalt zu deckenden militärischen Bedarfs bewegen dürften. Einen vollen Devisenausgleich könne die Bundesrepublik nicht leisten.

11

Das nächste Dreier-Gespräch sollte ursprünglich am 12. Jan. 1967 stattfinden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 23-26. - Zur Devisenhilfe für die USA und Großbritannien Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 3 (B 136/36147).

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