2.52.5 (k1966k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Ergänzungshaushaltsgesetz 1967), BMF

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Ergänzungshaushaltsgesetz 1967), BMF

Bundesminister Dr. Strauß berichtet über den Inhalt der vorgeschlagenen Gegenäußerung der Bundesregierung zum Ergänzungshaushalt 1967 sowie darüber, daß die Bundesminister Katzer und Dr. Dollinger gebeten hätten, in zwei Punkten - Kürzung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen und Erhöhung der Abgabe der Bundespost - die Vorschläge des Bundesrates schon jetzt ausdrücklich abzulehnen 12. Es erscheine jedoch nicht zweckmäßig, einzelne Punkte herauszugreifen, vielmehr sollte sich die Bundesregierung ihre Stellungnahme in vollem Umfang vorbehalten. Bundesminister Katzer erklärt, er halte seinen Änderungswunsch nicht aufrecht, schlage aber vor, zu Beginn des letzten Absatzes der Stellungnahme der Bundesregierung nicht zu sagen, die Bundesregierung „begrüße" die Anregungen des Bundesrates, da es sich bei einer dieser Anregungen um die Herabsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 35% handele. Daraufhin stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß der letzte Absatz der Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt lauten soll:

„Die Bundesregierung hat die Anregungen des Bundesrates zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 zur Kenntnis genommen und geprüft. Sie wird ihre Stellungnahme im einzelnen dazu bei dem weiteren Gesetzgebungsverfahren abgeben. Ob und in welchem Umfange den mit der Stellungnahme des Bundesrates zugeleiteten Empfehlungen des Finanzausschusses gefolgt werden kann, wird sich dabei ergeben. Im übrigen ... (unverändert) 13."

Fußnoten

12

Siehe 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 6. Dez. 1966 in B 126/21871 und B 136/3232, Vorlage des BMP vom 8. Dez. 1966 und das Fernschreiben des BMA vom 9. Dez. 1966 in B 136/3232. - Der Bundesrat hatte am 2. Dez. 1966 zum Regierungsentwurf eines Ergänzungshaushaltsgesetzes 1967 Stellung genommen (BR-Drs. 464/66, Beschluss). Der vom BMF vorgelegten Stellungnahme bzw. Gegenäußerung der Bundesregierung hatten der BMA und der BMP widersprochen. Der Bundesrat hatte u. a. empfohlen, die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Jan. 1967 um 0,5% bzw. zum 1. Juli 1967 um 1% zu erhöhen. Obwohl der Etat der Bundespost bereits um 13,6% gekürzt worden war, sollten die Abgaben um weitere 90 Millionen DM angehoben werden.

13

BT-Drs. V/1235. - Der Bundestag nahm am 14. Juni 1967 den Entwurf eines Ergänzungshaushaltsgesetzes 1967 in Verbindung mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1967 an. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5662-5730. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) vom 4. Juli 1967 (BGBl. II 1961). - Fortgang 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP C (B 136/36147).

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