2.52.6 (k1966k): B. Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, daß er die Regierungschefs der Länder am 21.12.1966 um 17.30 Uhr zu einer Aussprache über das Beteiligungsverhältnis von Bund und Ländern an der Einkommen- und Körperschaftsteuer empfangen wird 14.

Fußnoten

14

Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vgl. 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP 1, zum Länderfinanzausgleich vgl. 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 3. - Der BMF hatte für eine Neuregelung der Steuerverteilung einen Kompromissvorschlag erarbeitet, nach dem der Bund 38% statt 39% Anteil erhalten und damit auf rund 490 Millionen DM Steuereinnahmen verzichten solle. Zusätzlich sollten aus Bundesmitteln Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder in einer Gesamthöhe von 444 Millionen DM fließen. Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 14. Dez. 1966 in B 136/4178. - Nach kontroversen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder am 21. Dez. 1966 auf einen Bundesanteil von 37% und Ergänzungszuweisungen in Höhe von 260 Millionen DM. Vgl. den Entwurf einer Presseverlautbarung vom 22. Dez. 1966 und das Sitzungsprotokoll des Bundeskanzleramts vom 5. Jan. 1967 in B 136/4178 sowie den Bericht des Finanzausschusses vom 31. Jan. 1967 (BT-Drs. V/1184). - BR-Drs. 401/66, BT-Drs. V/1066. - Zweites Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 9. März 1967 (BGBl. I 265). - Zum Länderfinanzausgleich vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP B (B 136/36148).

Extras (Fußzeile):