2.53.12 (k1966k): G. Straßenbenutzungsgebühr im Verkehr nach Berlin (Fortsetzung)

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[G. Straßenbenutzungsgebühr im Verkehr nach Berlin (Fortsetzung)]

Bundesminister Wehner glaubt, daß eine Modifikation des bisherigen Beschlusses über die Streichung der Straßenbenutzungsgebühren gefunden werden sollte. Auslösend für den Streichungsbeschluß sei nach seiner Kenntnis nicht der Zwang zu Sparmaßnahmen, sondern die Notwendigkeit zur Berücksichtigung von EWG-Vorschriften gewesen 37. Ob eine Kürzung der Subventionen an den Luftverkehr möglich sei, vermöge er nicht zu übersehen. Er halte es für nicht zumutbar, darüber ohne weitere Vorbereitungen zu entscheiden. Staatssekretär Grund hält die Angelegenheit gleichfalls für nicht entscheidungsreif. Er erinnert an die vielfältigen Argumente, die bei früheren Kabinettsberatungen zu diesem Thema vorgetragen wurden und verweist auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen. Außerdem müßten dann die ähnlich liegenden Forderungen der Binnenschiffahrt und des Personenstraßenverkehrs berücksichtigt werden. Er halte es nicht für ausgeschlossen, daß für die betroffenen Kreise eine anderweitige Entlastung - er denke dabei an den Wegfall der Beförderungssteuer auf Zonenstraßen - gefunden werden könne 38. Er sei jedoch nicht in der Lage, dazu abschließend Stellung zu nehmen. Nach weiterer Diskussion, an der sich die Bundesminister Höcherl, Dr. Stoltenberg, Wehner, Katzer, Schmücker sowie die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Grund beteiligen, beschließt das Kabinett, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Ressorts zurückzuverweisen. Eine Kabinettsentscheidung könne notfalls im Umlaufverfahren eingeholt werden. Zur Beruhigung der beteiligten Kreise solle in der Öffentlichkeit erklärt werden, daß das Kabinett sich mit der Angelegenheit befaßt habe und sich um eine anderweitige Entlastung der beteiligten Kreise bemühen werde. Dabei könne auch der Hinweis gegeben werden, daß die anderweitige Entlastung voraussichtlich auf steuerlichem Gebiet liegen werde 39.

Fußnoten

37

Siehe TOP G dieser Sitzung.

38

Die Ressorts sollten prüfen, ob ein Ausgleich für den Wegfall der Betriebsbeihilfe durch eine Befreiung der Verkehrsunternehmen von der Beförderungssteuer (Gesetz vom 13. Juni 1955: BGBl. I 366) für die in der DDR zurückgelegten Strecken möglich sei. Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. Dez. 1966 in B 126/63198.

39

Die Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren im Berlin-Verkehr wurde für das Jahr 1967 vom Berliner Senat übernommen. Der Bund stellte einen Betrag von 3,3 Millionen DM im Haushalt 1967 im Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung" Kapitel 6005, Titel 604 bereit. Zur weiteren Entlastung des Bundeshaushalts wurden die Flugbeihilfen nach Berlin um 12,5 Millionen DM gesenkt. Vgl. das Fernschreiben des BMF vom 21. April 1967 in B 136/6762, weitere Unterlagen in B 108/39096 und B 137/6239. - Richtlinien des Senators für Wirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen für gezahlte Straßenbenutzungsgebühren im Straßengüterverkehr zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 26. April 1967 in Amtsblatt für Berlin Nr. 23 vom 12. Mai 1967, S. 660. - Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 10 (B 136/36146).

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