2.53.2 (k1966k): B. Deutschland-Verlag GmbH

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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Bundesminister Wehner berichtet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 16. Dezember 1966 (im Kabinett verteilt) über die Lage der Gesellschaft und den Stand der Verhandlungen über die Zukunft der von dieser Gesellschaft herausgegebenen Tageszeitung 4. Eine rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung für weitere finanzielle Hilfen bestehe nach seiner Auffassung nicht. Trotzdem glaube er, daß im Hinblick auf das Verhalten der Bundesregierung in der Vergangenheit die Übernahme von Teilkosten im Rahmen einer Liquidation angeraten erscheine. Er denke dabei an eine Zuwendung zur Abwicklung der Lohn- und Gehaltsforderungen. Der dafür erforderliche Betrag könne sich gegebenenfalls noch vermindern, wenn die laufenden Verkaufsverhandlungen zu Ergebnissen führten.

Staatssekretär Dr. Krautwig erläutert unter Zahlenangabe die vorliegenden Verhandlungsangebote. Er teilt ferner mit, daß die bei einer ordnungsmäßigen Liquidation anfallenden Kosten sich nach ungeprüften Angaben der Geschäftsleitung auf etwa 1,8-2,0 Mio. DM beliefen.

Staatssekretär Grund äußert Zweifel, ob sich das Risiko des Bundes auf den von Bundesminister Wehner genannten Teilbetrag werde beschränken lassen können.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner, Dr. Schröder, Prof. Dr. Schmid, Wischnewski, Dr. Heck, Höcherl und die Staatssekretäre Dr. Krautwig und Grund beteiligen, wird vor allem über die verschiedenen Aspekte der Verkaufsverhandlungen und die Frage beraten, ob und unter welchen Bedingungen die Bundesregierung Teilkosten oder die vollen Kosten einer Liquidation übernehmen soll. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Krautwig beschließt das Kabinett:

Die Bundesregierung erklärt sich bereit, die Kosten einer ordnungsgemäßen Liquidation zu übernehmen. Sie geht davon aus, daß die aufzuwendenden Mittel 2 Mio. DM nicht übersteigen. Andernfalls muß erneut die Zustimmung des Kabinetts eingeholt werden.

Mit der Geschäftsführung des Deutschland-Verlags ist unverzüglich ein Liquidationsvertrag abzuschließen. Dabei ist klarzustellen, daß die Bundesregierung zur Übernahme der Liquidationskosten nur im Innenverhältnis bereit ist und nach außen nicht in Erscheinung tritt.

Es ist ausdrücklich zu vereinbaren, daß die Bundesregierung das Recht zur Verwertung der Liquidationsmasse erhält.

Der Liquidator wird durch die Bundesregierung bestellt. Es soll versucht werden, die Deutsche Revisions- und Treuhand AG für diese Aufgabe zu verpflichten.

Alle Maßnahmen, um weitere nicht notwendige Kosten zu ersparen, sind unverzüglich zu treffen 5.

Fußnoten

4

Siehe 56. Sitzung am 30. Nov. 1966 TOP C. - Vorlage des BMG vom 16. Dez. 1966 in B 137/16686. - Der BMG hatte in seiner Vorlage dafür plädiert, im Falle eines Scheiterns der Übernahme der Zeitung „Der Kurier" durch den Spiegel-Verlag eine ordnungsgemäße Liquidation des Deutschland-Verlags zu ermöglichen und einen Konkurs zu vermeiden.

5

Die Übernahme kam nicht zustande. Zum 1. Jan. 1967 wurde die Zeitung eingestellt und der Verlag aufgelöst. Unterlagen zur Liquidation in B 137/12888, 16687, 16688 und 16722.

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