2.53.6 (k1966k): 3. Bericht über die Ministerratssitzung der Nato, AA/BMVtg

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3. Bericht über die Ministerratssitzung der Nato, AA/BMVtg

Bundesminister Brandt teilt mit, daß er im Zusammenhang mit der Ratstagung eine Reihe von Kontakten und Gesprächen in Paris gehabt habe 14. Seine Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten sei sehr interessant gewesen. Eine Aufzeichnung darüber liege dem Bundeskanzler vor 15. Er habe den Eindruck gewonnen, daß auch nach dem Kossygin-Besuch nicht die Gefahr einer Änderung der französischen Haltung uns gegenüber bestehe 16.

Unter Bezugnahme auf die dazu veröffentlichten Kommuniqués berichtet Bundesminister Brandt sodann über Einzelheiten der Gespräche bei dem Viermächte-Arbeitsessen und über die Beratungen im Kreise der Vierzehn sowie im Nato-Ministerrat 17.

Bei dem Viermächte-Essen sei deutlich geworden, daß die Verbündeten in der deutschen Frage mehr als bisher verantwortliche Anregungen für den politischen Weg von uns erwarteten.

Bei dem Treffen der Vierzehn und während der Ratstagung sei ausführlich über das Ost-West-Verhältnis diskutiert worden 18. Alle Bündnispartner gingen davon aus, daß sich dieses Verhältnis im Prozeß der Umformung befinde. Die Mehrzahl halte es für nützlich, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den Ostblockstaaten zu verbessern und die Entspannungsbemühungen zu fördern. Trotz der starken militärischen Präsenz der Sowjets in Europa glaubten viele an ein Nachlassen der Bedrohung. Die deutsche Delegation habe sich insoweit an die abgewogene Darstellung des Berichts aus den Dreiergesprächen gehalten 19.

Auf Anregung des belgischen Außenministers sei beschlossen worden, die internationale politische Entwicklung und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Aufgaben der Allianz zu analysieren. Diese Analyse solle möglichst schon zur Frühjahrskonferenz vorliegen 20.

Es sei erforderlich, daß auch wir intern eine gründliche Untersuchung anstellten, um unsere Position angesichts der sich ändernden weltpolitischen Lage festzustellen und einen besseren Überblick über die Haltung unserer Partner in der Bündnisfrage und in der deutschen Frage zu gewinnen.

Alle Verbündeten - auch Frankreich - hätten die Auffassung vertreten, daß die Allianz auch nach 1969 fortbestehen und ein Element des Gleichgewichts und der Sicherung des Friedens bleiben müsse 21.

Aus der Haltung der amerikanischen und britischen Vertreter sei deutlich geworden, daß dies - trotz der Unterbringungsschwierigkeiten in Brüssel - die letzte Ratssitzung in Paris gewesen sei 22.

Über die militärische Lage sei zunächst im Kreis der Vierzehn und dann im Nato-Rat beraten worden. Die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Richtlinien seien noch nicht abschließend behandelt worden, sollten jedoch schon jetzt den militärischen Überlegungen zugrundegelegt werden.

Man sei übereingekommen, für die nukleare Planung zwei ständige Organe zu schaffen. Ein Gremium für grundsätzliche Orientierungsfragen, das allen Mitgliedern offen stehe, und eine nukleare Planungsgruppe mit vier ständigen (darunter Deutschland) und drei nicht-ständigen Mitgliedern. Wegen der Besetzung des letzteren Gremiums habe es gewisse Schwierigkeiten gegeben 23.

Bei den Beratungen und Gesprächen sei ihm deutlich geworden, daß eine hardware-Lösung in irgendeiner Form für uns keine Möglichkeit mehr sei. Was die künftige Stellung Europas angehe, so sei er der Meinung, daß ein politisch geeintes Europa durch das, was jetzt durch die Mächte möglicherweise vereinbart werde, nicht gebunden werden könne. Ein Nichtverbreitungsabkommen (NVA), dessen Abschluß möglicherweise kurz bevorstehe, werde vielleicht Formeln enthalten, die in den für uns entscheidenden Punkten unterschiedlich interpretiert werden könnten. Wir sollten uns bemühen, in den kommenden Diskussionen unsere legitimen Interessen (Schutzbedürfnis, Recht auf kollektive Selbstverteidigung) möglichst wenig als deutsche Forderungen vorzubringen und uns in der Argumentation an die Argumentation anderer Länder in vergleichbarer Position (z. B. Indien und Japan) anzuschließen 24.

Bundesminister Dr. Schröder ergänzt den Bericht in einigen Punkten. Er befaßt sich vor allem mit den Problemen eines NVA. Während bei der Mehrzahl der beteiligten Länder die weltweite Sorge über die künftige Entwicklung im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, habe ein NVA für die UdSSR deutlich antideutsche Aspekte. Es sei daher große Vorsicht geboten. Wenn bei einem NVA - was wahrscheinlich sei - unterschiedlich interpretierbare Formeln verwandt würden, kämen wir in eine ungünstige Lage. Selbst wenn wir rechtlich nicht gebunden wären, unterlägen wir jedenfalls einem politischen Sperreffekt und würden in die Rolle des Störenfrieds gedrängt. Eine für uns befriedigende Regelung sei bisher nicht gefunden worden. Es sei angesichts der Möglichkeit, daß ein NVA bald abgeschlossen werde, notwendig, daß wir schnell und klar präzisierten, wo für uns die Grenze des politisch, militärisch und diplomatisch Annehmbaren liege. Da unser erklärtes Ziel die Änderung des status quo sei, sei unsere Position besonders angreifbar.

Für die Fortsetzung der Dreiergespräche müsse bald bestimmt werden, wer die Verhandlungen auf deutscher Seite führen und welche Haltung wir zu den drängenden finanziellen Fragen einnehmen sollten 25.

Der Bundeskanzler bedauert, daß eine ruhige Aussprache über die angeschnittenen Probleme aus Zeitgründen nicht möglich sei. Er betont, daß die Grundlinien in den Koalitionsgesprächen gemeinsam festgelegt worden seien. Diese Grundlinien seien für alle Beteiligten verbindlich. Er halte es für sehr nützlich, daß der Nato-Rat eine eingehende Studie über die politische Weltlage beschlossen habe. Es sei jedoch notwendig, daß eine ähnliche Analyse der allgemeinen weltpolitischen Lage und der außenpolitischen Situation, mit besonderem Bezug auf die deutsche Position, für die Beratungen des Kabinetts ausgearbeitet werde. Er bitte die zuständigen Ressorts, diese Aufgabe energisch in Angriff zu nehmen.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß die nächsten deutsch-französischen Konsultationsgespräche für den 13./14. Januar 1967 in Paris vorgesehen seien 26. Er bittet die Ressorts, diese Gespräche in engster Fühlungnahme mit Frankreich gründlich vorzubereiten. Über den Kreis der Teilnehmer werde er zunächst mit dem Bundesminister des Auswärtigen beraten. Es sei ein guter Erfolg, daß es schon vorher zu einer Einigung über die weitere Stationierung der französischen Truppen in der Bundesrepublik gekommen sei 27.

Zum NVA weist der Bundeskanzler darauf hin, daß es sicherlich unsere Pflicht sei, die Dinge nach allen Seiten zu prüfen. Er räume ein, daß wir in einer unbequemen Position seien. Gerade deshalb müßten wir methodisch versuchen, nicht unbequemer zu sein als nötig und die uns richtig erscheinenden Argumente möglichst durch andere interessierte Nationen und zusammen mit ihnen vorzutragen. Unter bestmöglicher Wahrung unserer Position müßten wir die Grenzlinie dessen suchen, was überhaupt in dieser Welt für uns erreichbar sei.

Bundesminister Brandt teilt im Hinblick auf das bevorstehende Gipfelgespräch in Paris mit, daß nach seinem Eindruck der französische Staatspräsident die Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie und der Rüstung in erster Linie den Fachministern überlassen und sich nur mit den großen politischen Themen befassen möchte. Bundesminister Wehner befürwortet gleichfalls, daß wir uns bei den kommenden Verhandlungen über ein NVA in eine Reihe mit den Ländern stellen, die sich in ähnlicher Position befinden. Dabei müßten wir uns jedoch stets unserer besonderen Bündnisposition bewußt sein und sicherstellen, daß wir mit den gleichen Waffen geschützt werden, die uns bedrohen.

Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß unsere Sicherheitslage in manchen Aspekten von der anderer Länder abweiche. Dies müsse bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden 28.

Fußnoten

14

Zum Rückzug Frankreichs aus den NATO-Bündnisstrukturen vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP A. - Die Ministerratstagung der NATO hatte am 15. und 16. Dez. 1966 in Paris stattgefunden. Im Vorfeld war es am 13. Dez. 1966 zu Gesprächen des Bundesaußenministers mit Couve de Murville und dem französischen Ministerpräsidenten Georges Pompidou gekommen, in denen Brandt die Zielsetzung der neuen Bundesregierung vor allem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik und deutsche Frage erläutert hatte. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 13. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1626-1636.

15

Am 15. Dez. 1966 hatte Brandt in einem Vier-Augen-Gespräch mit de Gaulle erneut die Deutschlandfrage und die von der Bundesrepublik angestrebte mögliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einigen osteuropäischen Staaten in Mittelpunkt gestellt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1637-1646.

16

Zum Besuch Kossygins in Paris vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1 (Regierungserklärung).

17

Vgl. das Schlusskommuniqué der NATO-Ministerratstagung vom 16. Dez. 1966 sowie die Ergänzungen dazu in Bulletin Nr. 159 vom 20. Dez. 1966, S. 1291 f., und Nr. 161 vom 23. Dez. 1966, S. 1303, zum Viermächte-Arbeitsessen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1646-1650, zu den NATO-Beratungen über die Verteidigungsplanung, u. a. zu den militärischen und politischen Vorwarnzeiten, zum Aufbau der Streitkräfte in den 1970er Jahren sowie zum „Kriegsbild der Allianz" als Abschreckungs- bzw. Verteidigungssystem, vgl. die Berichte des AA vom 22. und 23. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1691-1694 und 1709-1711.

18

Bereits am 14. Dez. 1966 hatten sich die NATO-Partner ohne die Teilnahme Frankreichs über die weitere nukleare Planung und Konsultation verständigt. Vgl. Absatz 14 des Schlusskommuniqués vom 16. Dez. 1966.

19

Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 2.

20

Vgl. dazu Absatz 13 des Schlusskommuniqués vom 16. Dez. 1966.

21

Artikel XIII des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II 293) räumte den Mitgliedern das Recht ein, nach zwanzig Jahren aus dem Bündnis auszuscheiden.

22

Zur Verlegung des NATO-Rats von Paris nach Brüssel vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1416-1418.

23

Die NATO-Partner hatten, ohne die Teilnahme Frankreichs, für Grundsatzfragen die Bildung des „Ausschusses für nukleare Verteidigungsangelegenheiten" und, diesem nachgeordnet, der „Nuklearen Planungsgruppe" beschlossen (vgl. Absatz 14 des Schlusskommuniqués vom 16. Dez. 1966).

24

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der sogenannte Nichtverbreitungs- oder Atomwaffensperrvertrag, der am 1. Juli 1968 zunächst von den USA, der UdSSR und Großbritannien, dann 1969 u. a. von der Bundesrepublik unterzeichnet wurde, trat zum 3. März 1970 in Kraft (BGBl. 1974 II 785). - Zum Entwurf eines Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 3 ([Fortsetzung]: B 136/36146).

25

Zu den weiteren Verhandlungen über den amerikanischen und britischen Devisenausgleich sowie über die Reduzierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP D und E (B 136/36148).

26

Zu den Vorbereitungen vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 2 (B 136/36146).

27

Vgl. TOP D dieser Sitzung.

28

Zur ersten NATO-Ratstagung in Brüssel am 14. Dez. 1967 Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP E (B 136/36154).

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