2.53.9 (k1966k): F. Deutsch-französischer Vertrag über die gemeinsame Errichtung eines Atomreaktors in Grenoble

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[F.] Deutsch-französischer Vertrag über die gemeinsame Errichtung eines Atomreaktors in Grenoble

Bundesminister Dr. Stoltenberg teilt mit, daß die Vorbereitungen für den Abschluß eines Vertrages über dieses deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt kurz vor dem Abschluß stünden 33. Er bittet das Kabinett, damit einverstanden zu sein, daß er die formelle Zustimmung aus Zeitgründen im Umlaufverfahren mit kurzer Frist einhole. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 34.

Fußnoten

33

Der Bau eines Höchstflussreaktors war als deutsch-französisches Forschungsvorhaben bereits 1965 geplant worden, nachdem die Kernenergieagentur der OECD ein solches Vorhaben nicht verwirklicht und die EURATOM-Kommission darauf verzichtet hatte. Infolge von Unklarheiten über Finanzierungsfragen aufseiten der Bundesrepublik waren die Verhandlungen mit Frankreich zunächst ins Stocken geraten. Im März 1966 hatten sich BMwF und BMF dann darauf verständigt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Hälfte der Investitionskosten von rund 66 Millionen DM sowie die Hälfte der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 16,5 Millionen DM übernehme. Vgl. das Schreiben des BMwF vom 15. Juni 1965 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. März 1966 in B 136/39819.

34

Mit Vorlage vom 22. Dez. 1966 legte Stoltenberg den Entwurf für ein Regierungsabkommen beider Staaten und das Statut für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, die mit der Durchführung beauftragt werden sollte, das spätere Max von Laue-Paul Langevin-Institut mit Sitz in Grenoble. Vorgesehen war auch ein möglicher Beitritt von Drittstaaten oder gegebenenfalls eine spätere Eingliederung des Projektes in das Forschungsprogramm der EURATOM. Das Kabinett stimmte der Vorlage im Umlaufverfahren zu (Vorlage des BMwF vom 22. Dez. 1966 in B 138/7480 sowie Vorlage und Beschluss vom 3. Jan. 1967 in B 136/39819). - Am 19. Jan. 1967 wurde das Abkommen unterzeichnet. - Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors vom 28. Juli 1967 (BGBl. II 2430).

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