2.6.1 (k1966k): A. Deutsch-französische Konsultationsgespräche

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[A. Deutsch-französische Konsultationsgespräche]

Der Bundeskanzler berichtet eingehend über die in Paris mit Staatspräsident de Gaulle geführten Gespräche 1. Die vorher von mancher Seite geäußerte negative Einschätzung habe sich als falsch erwiesen. Vielmehr seien die geführten Gespräche durchaus positiv verlaufen. Dies habe der französische Staatspräsident ihm gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.

Bundesminister Dr. Schröder schließt sich der durch den Bundeskanzler vorgetragenen Gesamtbewertung der Konsultationsgespräche uneingeschränkt an. Er ergänzt sie aufgrund seiner Unterredungen mit dem französischen Außenminister 2.

Bundesminister Schmücker unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Fragen, die in den von ihm geführten Gesprächen mit dem französischen Landwirtschaftsminister, dem französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen und dem französischen Industrieminister berührt worden sind 3.

Zu dem in den deutsch-französischen Gesprächen gemachten Vorschlag einer Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung äußert sich Bundesminister Dr. Stoltenberg 4.

(Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt den Vorsitz.)

Fußnoten

1

Siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 258 f.), zur außerordentlichen Tagung des EWG-Ministerrats in Luxemburg vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP I. - In den Konsultationsgesprächen am 7. und 8. Febr. 1966 in Paris hatten Erhard und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle sowie Schröder und Schmücker mit den französischen Amtskollegen auf der Grundlage des „Luxemburger Kompromisses" ihre jeweiligen nationalen Präferenzen nochmals unterstrichen. Während die französische Seite eine sofortige Regelung der Agrarfinanzierung forderte, hob die Bundesregierung die Bedeutung der GATT-Verhandlungen hervor (vgl. TOP C dieser Sitzung). Beraten worden war u. a. die politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die dafür notwendige Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs, auf der die gemeinsame Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmt werden sollte. Zudem war de Gaulles Position zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands im Hinblick auf seinen für Juni 1966 geplanten Besuch in Moskau angesprochen worden. Vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 7. und 8. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 143-158 und 171-178, sowie Erhards Statement vom 8. Febr. 1966 für das Deutsche Fernsehen, abgedruckt in Bulletin Nr. 19 vom 11. Febr. 1966, S. 143. Unterlagen in B 136/50667 und 50668.

2

Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Maurice Couve de Murville hatten die sich zuspitzende Situation im Vietnam-Krieg, die daraus resultierenden Ost-West-Spannungen und die möglichen Auswirkungen auf den militärischen Einsatz der USA in Europa sowie die Genfer Verhandlungen zu einem Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen und zur Abrüstung gestanden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA über Schröders Gespräche am 7. und 8. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 159-171 und 179-185.

3

Schmücker hatte mit dem französischen Industrieminister Raymond Marchellin, dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Michel Debré und dem Landwirtschaftsminister Edgar Faure u. a. über die Konjunkturlage beider Staaten und die Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit, über Erleichterungen für den Kapitalaustausch und für Investitionen, über die in Aussicht genommene Beschleunigung und die Steuerharmonisierung in der EWG sowie über die gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der GATT-Verhandlungen gesprochen. Vgl. Schmückers Fernschreiben vom 9. Febr. 1966 an den Ständigen Vertreter bei der EWG/EAG in Brüssel in B 102/120153.

4

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung sollte nach den Vorstellungen beider Regierungschefs Bestandteil der deutsch-französischen Konsultationen werden. Vgl. Artikel II des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 (BGBl. II 705). - Stoltenberg wies später vor allem auf Koordinierungsprobleme infolge bereits bestehender vielfältiger Zusammenarbeit beider Staaten in der Forschung hin sowie auf die Aufgabenverteilung zwischen dem BMwF und dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten. Vgl. den Schriftwechsel zwischen dem BMwF und dem Bundeskanzleramt vom 2. April und 18. Mai 1966 in B 136/5916. - Fortgang 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 2.

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