2.6.11 (k1966k): F. Familienpolitische Leistungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[F.] Familienpolitische Leistungen

Wegen der Notwendigkeit, diese Angelegenheit im Hinblick auf ihre weittragende Bedeutung gründlich zu erörtern, sieht das Kabinett davon ab, die Frage der familienpolitischen Leistungen zum Gegenstand der Kabinettsberatungen zu machen 32.

Fußnoten

32

Zu den Leistungsverbesserungen beim Kindergeld und zur Kostenübernahme durch den Bund siehe Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 173 f.). - Nach den Mitschriften Seebohms war über die Anfrage vom 9. Febr. 1966 des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesministers für Familien- und Jugendfragen Franz-Josef Wuermeling (CDU) gesprochen worden (Nachlass Seebohm N 1178/11d). Darin hatte er die Bundesregierung um Klärung zu den sich widersprechenden Ausführungen einiger Bundesminister zu Einkommensgrenzen für den Kindergeldbezug gebeten (BT-Drs. V/251, Ziffer XV.4). Der jetzige BMFa wies in seiner Antwort vom 25. Febr. 1966 einen geplanten Abbau beim Familienlastenausgleich zurück (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1197). - Zur Einführung von Einkommensgrenzen vgl. 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A, zu Hecks Widerspruch vgl. 57. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Dez. 1966 TOP 1.

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